Deep Dive zu den Draft-RTS zur Offenlegungsverordnung: Die Indikatoren kommen!

Die Regulatoren ringen weiter um die Funktionsweise und das richtige Maß für die zukünftige Nachhaltigkeitsgesetzgebung. Mit dem im April veröffentlichten Entwurf technischer Regulierungsstandards zur Offenlegungsverordnung („Draft-RTS“) geht die Suche nach dem richtigen Regulierungsansatz und -Niveau in die nächste Runde und ist insbesondere für Versicherungsunternehmen ein wichtiger Regulierungs-Meilenstein. Die von den Europäischen Aufsichtsbehörden („ESAs“) vorgelegten Draft-RTS sehen ein sehr umfangreiches Konzept für die Berücksichtigung von sog. Nachhaltigkeitsindikatoren vor. Es ist fraglich, ob sich dieses Konzept praktisch umsetzen lässt und in die bisherige Architektur von Offenlegungs- und Taxonomieverordnung einfügt.

Überblick über die Draft-RTS

Durch die geplanten RTS sollen insgesamt sieben Regelungsbereiche der Offenlegungsverordnung („Off-VO“) im Hinblick auf Inhalt, Methodik und Darstellung konkretisiert werden:

  • Informationen auf der Website des Unternehmens über dessen Strategie im Umgang mit nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf das Klima und weitere umweltbezogene Aspekte (insgesamt „Klima“) und eine entsprechende Bewertung anhand von Nachhaltigkeitsindikatoren.[1]
  • Informationen auf der Website des Unternehmens über dessen Strategie im Umgang mit nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf die Bereiche Soziales und Beschäftigung, Achtung der Menschenrechte und Bekämpfung von Korruption und Bestechung (insgesamt „Soziales“) und eine entsprechende Bewertung anhand von Nachhaltigkeitsindikatoren.[2]
  • Informationen über die Einhaltung des Grundsatzes, dass mit einer nachhaltigen Investition keine erhebliche Beeinträchtigung eines anderen Umweltziels gemäß Artikel 2 Nr. 17 Off-VO bewirkt wird (sog. DNSH-Grundsatz – do not sicnificantly harm)[3] im Einklang mit Inhalt, Methodik und Darstellung der Nachhaltigkeitsindikatoren.
  • Vorvertragliche Informationen zu Finanzprodukten, mit denen unter anderem ökologische oder soziale Merkmale beworben werden („Artikel 8-Produkte“).[4] Vorvertragliche Informationen zu Finanzprodukten, mit denen eine nachhaltige Investition angestrebt wird („Artikel 9-Produkte“).[5]
  • Produktbezogene Informationen auf der Internetseite zu Artikel 8 und Artikel 9-Produkten.[6]

Struktur der Draft-RTS

Die ESAs formulieren im Regulierungstext zunächst detaillierte inhaltliche Anforderungen, die in mehrere Kapitel untergliedert sind. In den Anhängen I bis V zum geplanten Regulierungstext sind zum Teil zusätzlich einheitliche Berichtsformate vorgesehen. In der aktuellen Konsultation werden allerdings nur die Berichtsformate für die Nachhaltigkeitsindikatoren in Anhang I konsultiert, denen zusätzlich ein umfangreicher Katalog mit Begriffsdefinitionen vorangestellt wird. Die übrigen Anhänge II bis V[7] sollen zu einem späteren Zeitpunkt konsultiert werden.

Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsindikatoren auf Unternehmensebene

Zukünftig müssen bestimmte[8] Finanzmarktteilnehmer eine Erklärung zu ihrer Sorgfaltspflichtpolitik in Bezug auf die nachteiligen Auswirkungen ihrer Investitionsentscheidungen unter der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsindikatoren auf ihrer Internetseite veröffentlichen.[9] Die Draft-RTS enthalten Konkretisierungen hierzu in den Artikeln 4 bis 13 der Draft-RTS. Die Konkretisierungen zu den Nachhaltigkeitsindikatoren („Indikatoren“) bilden den thematischen Schwerpunkt der aktuellen Konsultation und waren mit Spannung im Hinblick auf das angestrebte Informationsniveau erwartet worden.

Wer vor dem Hintergrund des schwammig formulierten Level-1-Textes auf eine abstrakt-generelle oder unternehmenseigene Definition der Indikatoren gehofft hatte, wurde enttäuscht. Die ESAs schlagen vielmehr ein dreistufig angelegtes Modell im Anhang I der Draft-RTS vor, bei dem eine Reihe konkreter Indikatoren verpflichtend abgeprüft werden muss:

  • Zwingende Indikatoren[10]
    Die Investitionstätigkeiten sollen verpflichtend anhand von insgesamt 32 auf das Klima und Soziales einwirkenden Einzelindikatoren gemäß Tabelle 1 Anhang I auf ihre nachteiligen Nachhaltigkeitsauswirkungen („adverse impacts“) zu überprüfen sein. Hierbei haben die ESAs bereits jetzt die Indikatoren für den Bereich Soziales miteinbezogen, obwohl sie für die entsprechenden RTS noch eine weiteres Jahr Zeit gehabt hätten.[11] Die Finanzmarktteilnehmer haben keinen Bewertungsspielraum: Immer wenn ein zwingender Indikator einschlägig ist, liegt eine nachteilige Auswirkung vor, eine eigene Beurteilung soll nicht möglich sein.[12]
  • „Halbzwingende“ Indikatoren[13]
    Zusätzlich sollen die Investitionstätigkeiten verpflichtend an mindestens jeweils einem selbst gewählten Indikator aus der Tabelle 2, Anhang I aus dem Bereich Klima und Tabelle 3, Anhang I aus dem Bereich Soziales zu bewerten sein.
  • Freiwillige Indikatoren[14]
    Schließlich können weitere freiwillige Indikatoren gewählt werden.

Miniatur-Taxonomie auf Unternehmensebene

Besonders schwierig erscheint die große Anzahl von Einzelindikatoren, anhand derer Investitionsentscheidungen gemessen werden müssen. Die Liste der Indikatoren erweckt den Anschein einer Miniatur-Taxonomie, die sich nicht reibungslos in die neu angelegte Nachhaltigkeitsarchitektur einfügt. Denn Screening und Einzelüberprüfungen gehören strukturell in Bereich der Taxonomie und nicht in den Bereich der Offenlegungsverordnung. Die vorgeschlagenen Indikatoren führen de facto zu einer – wenn auch reduzierten – Screeningpflicht auf Unternehmensebene.

Datenbeschaffung

Parallel zur Screeningpflicht der Taxonomie dürfte es deswegen auch zu dem bekannten Problem der Datenbeschaffung kommen: Woher sollen die Versicherungsunternehmen die Daten in Bezug auf 32 Indikatoren von den Investitionsunternehmen erlangen? Dies würde für die berichtspflichtigen Finanzmarktteilnehmer vor einer Änderung der Richtlinie über die nichtfinanzielle Berichterstattung[15] praktisch sehr schwierig. Die ESAs sind sich dieser prekären Datenlage durchaus bewusst.[16] Wenn Daten für Indikatoren noch nicht verfügbar sind, sollen die Finanzmarktteilnehmer nach einem Best-Effort-Ansatz zunächst versuchen, die Daten direkt von dem jeweiligen Investitionsunternehmen zu erfragen.[17] Falls dies nicht möglich ist, sollen interne Analysen, Zulieferungen von Drittdatenanbietern oder externen Analysten der Datenerhebung dienen.[18] Der von den ESAs aktuell vorgeschlagene Weg dürfte voraussichtlich auf ernst zu nehmende praktische Umsetzungsschwierigkeiten stoßen.

Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsindikatoren auf Produktebene (DNSH-Grundsatz)

Die Indikatoren spielen auch bei der Prüfung des DNSH-Grundsatzes von nachhaltigen Investitionen gemäß Art. 2 Nr. 17 Off-VO eine tragende Rolle. Um dies nachvollziehen zu können, muss man Art. 25 der geplanten Taxonomieverordnung[19] im Auge haben. Hierdurch wird die gerade erst in Kraft getretene Off-VO noch einmal ergänzt. Insbesondere ist ein neuer Art. 2a Off-VO geplant. Danach werden die ESAs ermächtigt zusätzliche RTS-Entwürfe zu entwickeln, um die Einzelheiten des DNSH-Grundsatz gemäß Art. 2 Nr. 17 Off-VO zu spezifizieren und zwar im Einklang mit Inhalt, Methoden und Darstellung der Nachhaltigkeitsindikatoren.

Vorschlag der ESAs zum DNSH-Grundsatz

Es fällt nicht leicht den konkreten Vorschlag der ESAs aus dem vorliegenden Konsultationspapier zweifelsfrei herauszufiltern. Klar erscheint zunächst, dass die Indikatoren des Anhangs I – anders als bei der unternehmensbezogenen Offenlegung – im Rahmen des produktbezogenen DNSH-Grundsatzes nicht als wesentlich bezeichnet werden und deswegen nicht vollumfänglich Berücksichtigung finden müssen. Vielmehr ist laut Regulierungstext eine Erklärung zur Einhaltung des DNSH-Grundsatzes bei nachhaltigen Investitionen zu veröffentlichen, die u.a. Informationen dazu enthalten muss, wie die Indikatoren gemäß Anhang I in die Beurteilung eingeflossen sind.[20] Demnach ist ein gewisser Bewertungsspielraum eröffnet und nicht jede nachteilige Auswirkung auf Nachhaltigkeitsfaktoren führt automatisch zu einer Verletzung des DNSH-Grundsatzes. Diese Interpretation wird gestützt durch die Formulierung von Präambel (33) der Draft-RTS. Hiernach sollen Finanzmarktteilnehmer etwaige Wertschwellen veröffentlichen, die sie angesetzt haben, um die Einhaltung des DNSH-Grundsatzes zu beurteilen. Diese Regelung soll jedenfalls solange gelten, wie für die Berücksichtigung des DNSH-Grundsatzes im Rahmen der Off-VO nicht auf ein voll funktionsfähiges Rahmenwerk der Taxonomie zurückgegriffen werden kann, welches ebenfalls den DNSH-Grundsatz berücksichtigt.[21] Bei der produktbezogenen Offenlegung sollen lediglich die Indikatoren der Tabelle 1 von Anhang 1 zu berücksichtigen sein.[22]

Zeitrahmen

Die Rückmeldefrist für die Konsultation der ESAs endet am 1. September 2020 und die ESAs sollen ihre finalen RTS-Entwürfe der Europäischen Kommission bis zum Ende des Jahres 2020 vorlegen. Planmäßig soll die Off-VO nur wenig später – am 10. März 2021 – Wirkung entfalten.

Ausblick

Der Umfang der Indikatoren und die schwierige Datensituation werden in den Rückmeldungen zur Konsultation voraussichtlich häufig kritisierte Aspekte darstellen. Allerdings ist der Zeitrahmen für die Wirksamkeit der Off-VO und deren RTS so eng gesteckt, dass ein Abwarten auf das Ergebnis der Konsultation und einen neuen Vorschlag der ESAs ebenfalls ein Risiko darstellen können. Selbst wenn die ESAs die Anforderungen an die Prüfung der Indikatoren herabsetzen sollten, verbleibt voraussichtlich nur eine sehr kurze Zeitspanne zur Vorbereitung auf die neuen Anforderungen. Versicherungsunternehmen sollten daher keine Zeit verlieren und sich rechtzeitig und intensiv mit den Indikatoren beschäftigen. Insbesondere mögliche unternehmensindividuellen Auswirken sollten möglichst frühzeitig identifiziert und ggf. erste Umsetzungsmaßnahmen ergriffen werden.

 

[1] Art. 4 Abs. 1-5 i.V.m. Abs. 6 Off-VO.

[2] Art. 4 Abs. 1-5 i.V.m. Abs. 7 Off-VO.

[3] Art. 2a Off-VO n.F. Off-VO (vgl. Art. 25 der kommenden Taxonomie-Verordnung).

[4] Art. 8 Abs. 1-2 i.V.m. Abs. 3 Off-VO.

[5] Art. 9 Abs. 1-4 i.V.m. Abs. 5 Off-VO.

[6] Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Off-VO.

[7] Berichtsformate für Offenlegungen in den vorvertraglichen Unterlagen sowie regelmäßigen Berichten für Artikel 8- und Artikel 9-Produkte.

[8] Vgl. hierzu Art. 4 Off-VO, das ein comply-or-explain-Verfahren für kleinere Finanzmarktteilnehmer vorsieht.

[9] Art. 4 Abs. 1 a) Off-VO.

[10] Art. 6 Abs. 1 a) Draft-RTS.

[11] Vgl. Art. 4 Abs. 7 Off-VO.

[12] Seite 14 der Konsultation zu den Draft-RTS.

[13] Art. 6 Abs. 1 b) und c) Draft-RTS.

[14] Art. 6 Abs. 1 d) Draft-RTS.

[15] Vgl. aktuelle Konsultation der EU-Kommission https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12129-Revision-of-Non-Financial-Reporting-Directive/public-consultation.

[16] Vgl. Seite 8 der Konsultation.

[17] Art. 7 Abs. 2 a) Draft-RTS.

[18] Art. 7 Abs. 2 b) Draft-RTS.

[19] Siehe Fußnote 3.

[20] Art. 16 Abs. 2 a), 25, 34 Abs. 3, 35 Abs. 3, 38, 45 Draft-RTS.

[21] Präambel (33) der Draft-RTS, vgl. hierzu auch Art. 17 der kommenden Taxonomie.

[22] Dies ergibt sich zwar nicht ausdrücklich aus dem Regulierungstext, ist aber in der Folgenabschätzung so formuliert (vgl. Seiten 88 und 89 der Konsultation zu den Draft-RTS).

 

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