Hinzurechnung negativer Aktiengewinne im VZ 2003 – mündliche Verhandlung vor dem BFH

Zu der Frage, ob § 43 Abs. 18 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG), der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des sog. Korb-II-Gesetzes (Gesetz vom 22. Dezember 2003 zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz, BGBl. I 2003, 2840) auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen anordnet, für den VZ 2003 eine unechte, verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung entfaltet, ist derzeit ein Verfahren beim BFH anhängig (Az. XI R 43/18). In diesem Verfahren hat am 23. Oktober 2019 die mündliche Verhandlung stattgefunden.

Dem Revisionsverfahren beim BFH liegt ein Urteil des FG Münster zu Grunde (Urteil vom 20. Juni 2018, Az. 10 K 3981/16 K).

Worum ging es in dem Fall vor dem FG Münster?

Die Klägerin veräußerte im Mai und August 2003 Anteilsscheine an mehreren Wertpapier-Sondervermögen und erlitt hieraus Verluste aufgrund negativer Aktiengewinne. Das Finanzamt rechnete diese Verluste bei der Körperschaftsteuerveranlagung für den VZ 2003 unter Anwendung der Neuregelung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG in der Fassung des sog. Korb-II-Gesetzes dem zu versteuernden Einkommen hinzu.

Mit Verweis auf eine nach ihrer Auffassung verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung begehrte die Klägerin, die Hinzu-rechnung rückgängig zu machen.

Die Entscheidung des FG Münster

Das FG Münster entschied mit Urteil vom 20. Juni 2018, dass die durch das sog. Korb-II-Gesetz vom 22. Dezember 2003 – rück-wirkend für alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen – angeordnete Hinzurechnung von Verlusten aufgrund negativer Aktiengewinne aus der Veräußerung von Anteilsscheinen an Wertpapier-Sondervermögen nach § 8b Abs. 3 KStG im VZ 2003 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, mithin eine – unechte – verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung darstelle. Die Gewinnminderungen im Zusammenhang mit den Wertpapier-Sondervermögen seien demnach nicht abzugsfähig.

In Bezug auf eine rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf Teilwertabschreibungen auf Anteile an Aktienfonds in den VZ 2001 und 2002 hatte das BVerfG mit Beschluss 1 BvL 5/08 vom 17. Dezember 2013 zuvor entschieden, dass § 43 Abs. 18 KAGG insoweit als konstitutiv rückwirkende Regelung verfassungswidrig und nichtig ist.

Da die Körperschaftsteuer für den VZ 2003 bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 27. Dezember 2003 noch nicht entstanden war, handelt es sich nach Auffassung des FG Münster „nur“ um eine unechte Rückwirkung.

Diese sei im entschiedenen Fall verfassungsrechtlich zulässig, denn der Verkauf der Anteilsscheine sei bereits abgeschlossen gewesen, bevor der Entwurf des Korb-II-Gesetzes in den Bundestag eingebracht wurde. Ein schützenswertes Vertrauen der Klägerin in die Anwendung der bisherigen Gesetzesregelung sei nicht erkennbar, da die Rechtslage bereits vor der Neuregelung umstritten gewesen sei, was durch spätere divergierende finanzgerichtliche Entscheidungen bestätigt worden sei.

Darüber hinaus könne der Gesetzesbegründung zum Korb-II-Gesetz (BT-Drucks. 15/1518/ S. 17) entnommen werden, dass der Neuregelung eine rein deklaratorische Bedeutung zukommen sollte. Der Verweis auf § 8b Abs. 2 KStG sei weit zu verstehen, weshalb auch die Abzugsbeschränkung des § 8b Abs. 3 KStG erfasst sei. Eine reine Wortlautauslegung würde hingegen negative Wertentwicklungen in systemwidriger und unbilliger Weise gegenüber positiven Wertentwicklungen steuerlich begünstigen.

Aus Sicht des FG Münster sei das Korb-II-Gesetz geeignet und erforderlich, eine drohende Systemwidrigkeit und eine damit verbundene Begünstigung der Kapitalanlagegesellschaften bzw. der Fondsanleger zu beseitigen. Die Interessen der Allgemeinheit an der Beseitigung der unbilligen Begünstigung der Fondsanleger gegenüber den Direktanlegern seien höher zu bewerten als das Vertrauen der Betroffenen in die Fortgeltung der alten Rechtslage.

Mündliche Verhandlung vor dem BFH

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung in der vergangenen Woche bestätigte der XI. Senat des BFH die Auffassung des Beklagten, dass der konkrete Sachverhalt für den VZ 2003 eigenständig zu betrachten sei und hierfür noch keine höchstrichterliche Entscheidung getroffen wurde.

Gemäß den Ausführungen des Vorsitzenden Richters sollen jedoch die Entscheidungsgründe des FG Münster in Bezug auf eine Vertrauensschutzprüfung nicht umfassend genug sein. Vielmehr müsse bei der Prüfung von gleichrangigen, im Rechtsstaatsprinzip angesiedelten Verfassungsgütern, wie z. B. Rechtsrichtigkeit, Rechtssicherheit, Gemeinwohlinteresse und individuellem Vertrauen eine Abwägung erfolgen. Im Hinblick auf die Rückwirkung der neuen Rechtslage durch das Korb-II-Gesetzes hätte eine differenziertere Abwägung zwischen Änderungs- und Bestandsinteressen erfolgen müssen.

Letztlich ist eine eindeutige Tendenz, wie der BFH in dieser für die Praxis immer noch relevanten Rechtsfrage entscheiden wird, auch nach der mündlichen Verhandlung leider noch nicht klar erkennbar. Insofern bleibt damit abzuwarten, wie der BFH schließlich in der Rechtssache entscheiden wird.

 

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