Nachhaltigkeit & Steuern!?! – Steuerpolitik als wesentlicher Faktor für die Erreichung von Nachhaltigkeitszielen

Das Thema „Nachhaltigkeit“ ist derzeit in aller Munde. Nun hat die Debatte einen weiteren Aspekt erhalten: Steuern!

Neben den mittlerweile zahlreichen primär regulatorischen Initiativen (Offenlegungsverordnung, Taxonomie, CSR-Reporting, Green Bond Standard, ARUG II, Solvency II Review, IDD etc.) werden nun auch Steuern als Instrument zur Zielerreichung verschiedener volks- und betriebswirtschaftlicher Nachhaltigkeitsaspekte immer bedeutender. Durch die BEPS-Initiative der OECD und dem veröffentlichten Aktionsplan wurden zwar bereits eine Reihe von nachhaltigen Steuerpraktiken (wie z.B. Offenlegungspflichten im Rahmen des nicht-öffentlichen Country-by-Country Reportings) aufgezeigt. Zwei aktuelle Entwicklungen weisen in diesem Zusammenhang aber eine neue Dimension auf:

Stellungnahme vom EWSA

Im Amtsblatt der Europäischen Union (2020/C 97/01) vom 24. März 2020 wurde jüngst die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) zum Thema „Besteuerung, Privatinvestitionen und Nachhaltigkeitsziele – die Zusammenarbeit mit dem Sachverständigenausschuss der Vereinten Nationen für internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen“  veröffentlicht. Das Thema Sustainable Finance ist damit spätestens jetzt in der Steuerpolitik angekommen und soll künftig insbesondere in den nachfolgenden Bereichen eine bedeutende Rolle spielen:

  • Umweltschutz,
  • Besteuerung der Schattenwirtschaft (z.B. Bekämpfung von Schwarzarbeit),
  • Besteuerung und Gleichstellung der Geschlechter und
  • Besteuerung der digitalen Wirtschaft.

Der EWSA betont, dass eine erfolgreiche Mobilisierung einheimischer Ressourcen in Form von Investitionen voraussetzt, dass Steuervorbescheide (also verbindliche Auskünfte einer Finanzbehörde z.B. im Rahmen von Vorabverständigungsverfahren) offen und transparent ergehen, Systeme eingerichtet wurden, um die Rechenschaftspflicht von Organisationen der Zivilgesellschaft und Parlamentariern zu gewährleisten, Regierungen in Bezug auf Steuern und Ausgaben transparent und Steuern sichtbar sind.

Neuer Steuerstandard des Global Sustainability Standards Board (Global Reporting Initiative)

Parallel zu den Beschlüssen des EWSA wurde im Dezember 2019 ein neuer Reporting Standard vom Global Sustainability Standards Board (GSSB) der „Global Reporting Initiative“ (GRI) veröffentlicht. Der „GRI 207: Tax“ behandelt die öffentliche Berichterstattung bezüglich Steuern. Wesentliche Berichtsbestandteile des Tax-Standards sind Informationen zum strategischen Managementansatz betreffend Steuern (insbesondere Steuerstrategie samt ökonomische und soziale Folgen, Steuerrisikoidentifizierung und Interessen von Stakeholdern bezüglich Steuern) sowie solche Informationen, die im Wesentlichen das Country-By-Country Reporting (CbCR) umfassen.

Wenngleich der Inhalt des Standards in vielen Punkten der im Handelsgesetzbuch eingeführten Berichtspflichten der nicht finanziellen Erklärung (§§ 289b ff. HGB sowie §§ 315b ff. HGB) ähnelt, so geht er doch über diese hinaus und soll eine offenere Kultur mit Blick auf die Steuerpraktiken eines Unternehmens vermitteln. Unternehmen sollen durch Anwendung des neuen GRI-Standards in der Lage sein, transparent und ausgewogen über ihre Steuerstrategie und ihre Steuerzahlungen bzw. Steuerverpflichtungen zu berichten. Dabei umfasst der Standard jede lokale Steuerart.

Bemerkenswert ist, dass mit dem vorgelegten GRI-Standard für Versicherungsunternehmen ein öffentliches CbCR quasi durch die Hintertür eingeführt wird. Der neue Standard kann zwar unabhängig von den übrigen GRI-Standards angewendet werden und die Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung setzen nicht voraus, dass ein Unternehmen nach allen GRI-Standards berichtet. Dennoch dürfte die Einführung des „GRI 207: Tax“ trotz Freiwilligkeit einen gewissen faktischen Druck ausüben und vermutlich einzelne Stakeholder bestärken (insbesondere institutionelle Investoren und NGOs), eine noch weitergehende – steuerliche – Transparenz einzufordern.

Was heißt das für Versicherungsunternehmen konkret?

Durch die Maßgabe der Bundesregierung, eine führende Rolle im Bereich Sustainable Finance und in der Transformation hin zu einem nachhaltigen Wirtschafts- und Finanzsystem einzunehmen, ergeben sich insbesondere für Versicherungen mit einem per se langfristig bzw. „nachhaltig“ ausgerichteten Geschäftsmodell erhebliche Chancen. Bei Betrachtung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Gesellschaft, aber auch hinsichtlich des globalen Wettbewerbs, ist die Transformation essenziell. Sie bietet die Chance für zukünftige Wettbewerbsfähigkeit, für Innovation, Wachstum, Wohlstand, Sicherheit, Arbeitsplätze sowie gesellschaftliche Stabilität.

Folglich gilt es, nicht nur den bestehenden sowie zukünftigen regulatorischen bzw. gesetzlichen Mindestbestimmungen zur Nachhaltigkeit zu genügen. Vielmehr ist eine rechtzeitige und strategisch durchdachte Ausrichtung mit Blick auf das Thema Sustainable Finance wichtig, um dauerhaft wettbewerbsfähig zu bleiben. Auch die Versicherungswirtschaft sollte daher neben den verschiedenen regulatorischen Initiativen ebenso die steuerliche Komponente beim Thema Nachhaltigkeit nicht aus den Augen verlieren und in eine Gesamtstrategie integrieren. Hierzu gehört derzeit die Auseinandersetzung mit der Frage, wie man unternehmensindividuell mit den Anforderungen des GRI-Steuerstandard umgehen will. Unternehmen sind daher jetzt aufgefordert zielgerichtet zu handeln, um den Trend zu nachhaltigen Steuerpraktiken nicht zu verpassen. Der neue GRI-Standard kann hierzu ein erster sinnvoller Anknüpfungspunkt sein. Zu diesem Zweck bietet sich unseres Erachtens die folgende schrittweise Vorgehensweise an:

  • Suchen Sie den Austausch mit dem Unternehmensbereich Corporate Sustainability, der in der Regel bereits über praktische Erfahrungen mit der Umsetzung und der Berichterstattung von GRI-Standards hat.
  • Durchführung einer Analyse des aktuellen Standes der Steuerberichterstattung (im Rahmen der CSR-Berichterstattung oder im Rahmen von freiwilligen „Tax Transparency Reports“), hierbei Identifizierung von möglichen Lücken mit Blick auf den neuen GRI-Steuerstandard.
  • Ermittlung möglicher Auswirkungen bei der Einführung der zusätzlichen Berichtsanforderungen (bspw. Entwurf einer Steuerstrategie und Implementierung spezieller Tax-Governance Prozesse).
  • Einsatz von Technologie zur Erleichterung einer effizienten Datenerfassung und zur Erstellung der neuen Berichterstattung.
  • Einbettung der neuen GRI-Steuerberichterstattung in die externen Berichte.

 

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