Renewed Sustainable Finance Strategy: EU-Kommission konsultiert überarbeitete und ergänzte Strategie im Bereich Nachhaltigkeit

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Ergänzung ihrer bisherigen Strategie für eine nachhaltige Finanzwirtschaft „Renewed Sustainable Finance Strategy“ veröffentlicht. Diese Konsultation war bereits im Rahmen des Green Deals angekündigt worden, mit dem eine deutliche Intensivierung der klima- und umweltpolitischen Bestrebungen der EU auf den Weg gebracht wurde. Die Konsultation enthält umfassende Pläne für eine substanzielle Erweiterung des bisherigen EU Aktionsplans für eine nachhaltige Finanzwirtschaft. Im Hinblick auf die COVID-19-Krise betont die Europäische Kommission die dringende Notwendigkeit, das Risiko ähnlicher gesundheitlicher Notfälle in der Zukunft zu minimieren, die mit zunehmender Eskalation der Klima- und Umweltauswirkungen wahrscheinlicher würden. Der Ausbruch von COVID-19 unterstreiche einige Risiken, die mit menschlichen Aktivitäten und dem Verlust der biologischen Vielfalt verbunden seien. Somit scheint die Europäische Kommission momentan keine Verschiebung der gesetzlichen Termine für die Einführung von ESG-Verpflichtungen zu planen.

Die Konsultation ordnet einzelne Vorschläge drei übergeordneten Themenblöcken zu: Stärkung der Grundlagen für eine nachhaltige Finanzwirtschaft, verbesserte Möglichkeiten für Bürger, Finanzinstitutionen und Unternehmen zu mehr Nachhaltigkeit beizutragen sowie Management und Integration von Klima- und Umweltrisiken.

Wichtige Initiativen zu Themenblock 1: „Stärkung der Grundlage für eine nachhaltige Finanzwirtschaft“

  • Einrichtung einer öffentlich zugänglichen und kostenlosen Datenplattform, bei dem die ESG-Informationen von Unternehmen abgerufen werden können. Die Plattform würde auch Informationen umfassen, die im Rahmen der nichtfinanziellen Unternehmensberichterstattung zu veröffentlichen sind.
  • Änderung von Rechnungslegungsstandards, um etwaigen Bewertungsproblemen bei der Anwendung von Abschreibungs- und Wertminderungsregeln in Bezug auf rohstoffintensive Wirtschaftstätigkeiten zu begegnen.
  • Untersuchung von Marktkonzentration, Vergleichbarkeit und Qualität von ESG-Daten, ESG-Forschungsmaterial und Ratings.
  • Eine gesonderte Konsultation zur Green Bonds Initiative kündigt die Kommission für die erste Jahreshälfte 2020 an und stellt bereits einige vorbereitende Fragen.
  • Einführung von Labels für ESG-Investmentfonds für professionelle Anleger.
  • Einführung von zusätzlichen, breiteren Klima-Benchmarks zu den bereits geschaffenen ESG-Benchmarks.
  • Entwicklung eines nachhaltigen Börsen- oder Handelssegments, das speziell auf den Handel mit nachhaltigen Finanztiteln ausgerichtet ist.
  • Erwägung, ob es in der Vergütungsstruktur einen verbindlichen Anteil der variablen Vergütung geben sollte, der an nichtfinanzielle Leistung gekoppelt ist und, ob bestimmte Unternehmen verpflichtet werden sollten, die Reduktion von CO2-Emissionen in die Auflistung von ESG-Faktoren aufzunehmen, welche die variablen Vergütungen des Führungspersonals beeinflussen.

 

Wichtige Initiativen zu Themenblock 2: „Verbesserte Möglichkeiten für Bürger, Finanzinstitutionen und Unternehmen zu mehr Nachhaltigkeit beizutragen“

  • Erwägung, ob Finanzberatern detaillierte Leitlinien an die Hand gegeben werden sollen, um Kleinanlegern zu ihren ESG-Präferenzen zu befragen. Prüfung der Forderung, dass Kleinanlegern systematisch nachhaltige Anlageprodukte als Standardoption angeboten werden sollten.
  • Die Kommission denkt über weitere politische Maßnahmen der EU nach, um das Potenzial digitaler Instrumente zur Integration von Nachhaltigkeit in den Finanzsektor zu maximieren.
  • Einführung eines regulatorischen Rahmenwerks für grüne Verbriefungen.
  • Fragen zu dem bestehenden Mangel an nachhaltigen Projekten und Möglichkeiten, diesen zu beheben. Vorgeschlagen werden beispielsweise Anreizsysteme für Emittenten, Kreditgeber, Investoren und KMUs, die den Markt für nachhaltige Investitionen ankurbeln könnten.
  • Untersuchung, ob die Anwendung der Taxonomie auf den öffentlichen Sektor ausgeweitet werden kann, insbesondere in Bezug auf EU-Finanzierungsprogramme, nationale öffentliche Finanzen und Beschaffungswesen. Weiterhin Untersuchung, ob Mitgliedsstaaten bei der Ausgabe von Staatsanleihen die kommenden Regeln der Green Bonds Initiative anwenden sollen.

 

Wichtige Initiativen zu Themenblock 3: Management und Integration von Klima- und Umweltrisiken

  • Erforschung der Entwicklung einer braunen Taxonomie oder der Notwendigkeit, eine Taxonomie zu entwickeln, die alle Aktivitäten abdeckt.
  • Erwägungen, ob das derzeitige makroprudenzielle Instrumentarium im Finanzsektor ausreichend ist, um potenzielle systemische Risiken für die Finanzstabilität im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu erkennen und anzugehen.
  • Die Kommission wird die Inhalte der EIOPA-Stellungnahme zu Nachhaltigkeit in den Solvency II-Review 2020 einfließen lassen und voraussichtlich eine entsprechende Klarstellung der Verpflichtungen von Versicherern anstreben. Eine entsprechende Konsultation wird die Kommission im Frühjahr 2020 veröffentlichen. Weiterhin untersucht die Kommission, ob die EU über die aufsichtsrechtliche Regulierung hinaus weitere Maßnahmen ergreifen sollte, um Versicherungsunternehmen zur Finanzierung des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft und zum Management von Klima- und Umweltrisiken zu mobilisieren.
  • Die Konsultation stellt fest, dass der Zeitrahmen für die Anforderungen an die Bankenaufsicht ehrgeiziger sein sollte. Die Kommission fragt daher, ob die ESG-Risiken wirksamer und schneller in die aufsichtsrechtliche Regulierung einbezogen werden sollten.
  • Erwägung, die Regeln für Asset Manager so anzupassen, so dass sie dem Grundsatz der doppelten Materialität folgen müssen. Zum Beispiel Einführung von entsprechenden Regelungen zu Treuepflichten, Best Interest Praktiken, Vorsichtsprinzipien, Risikomanagement und internen Strukturen und Prozessen, um Asset Manager direkt dazu zu verpflichten, negative Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsaspekte zu berücksichtigen.
  • Erörterung, ob die EU die Regulierung für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAVs) über deren bisherigen ESG-Verpflichtungen hinaus anpassen soll.
  • Befassung mit der Transparenz und Wirksamkeit der Integration von ESG-Faktoren in die Ratings von Rating-Agenturen. Die Kommissionsdienststellen beabsichtigen, 2021 über die Fortschritte bei der Offenlegung von ESG-Erwägungen durch die Ratingagenturen zu berichten. Die Kommission fragt, ob die EU über die ESMA-Leitlinien hinaus weitere Maßnahmen ergreifen sollte.
  • EIOPA hat 2019 im Hinblick auf Klimarisiken bereits darauf hingewiesen, dass deren Versicherbarkeit in Zukunft schwieriger gestalten könnte. Die Kommission stellt nun die Frage, inwieweit die EU im Hinblick auf die Versicherbarkeit klimabezogener Risiken eine Rolle spielen sollte.

Die Konsultationsfrist endet am 15. Juli 2020.

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