Teilwertabschreibung auf die Anteile an Investmentfonds, die überwiegend festverzinsliche Wertpapiere halten – Verfahren anhängig

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine steuerbilanzielle Teilwertabschreibung auf Anteile an Investmentfonds, die ganz oder überwiegend in festverzinsliche Wertpapiere investiert sind, anzuerkennen ist, ist bisher nicht höchstrichterlich entschieden worden. Aufschluss zu dieser Thematik bietet ein im Jahre 2015 erlassenes Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen (Urteil vom 26. November 2015, Az. 6K 261/13). Seit März 2019 führt zudem PwC zu dieser Streitthematik ein finanzgerichtliches Verfahren.

Allgemeine Grundsätze

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 EStG sind nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens wie beispielsweise Beteiligungen oder Wertpapiere im Grundsatz mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Eine steuerbilanzielle Teilwertabschreibung ist gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG dann zulässig, wenn der Teilwert aufgrund einer voraussichtlich dauerhaften Wertminderung niedriger ist. Es stellt sich also die Frage, wann eine solche dauerhafte Wertminderung vorliegt.

Der BFH hat mit Urteil vom 26. September 2007 für Teilwertabschreibungen auf börsennotierte Aktien entgegen der damaligen Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass von einer dauernden Wertminderung auszugehen ist, wenn der Kurswert zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und zum Zeitpunkt der Aufstellung der Bilanz keine Anhaltspunkte für ein alsbaldiges Ansteigen des Kurses vorliegt. Der Kurswert bestimmt danach sowohl den Teilwert als auch deren voraussichtlich dauernde Wertminderung i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG. Mit Urteil vom 21. September 2011 hat der BFH außerdem entschieden, das Teilwertabschreibungen auf Aktien auf Grund einer gebotenen Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens nur dann anzuerkennen sind, wenn der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5% überschreitet.

Diese Grundsätze sollen nach einem Urteil des BFH vom gleichen Tage auch dann gelten, wenn die Aktien mittelbar über einen Investmentfonds gehalten werden.

Höchstrichterliche Rechtsprechung oder Verwaltungsanweisungen zu der Frage, wie vorzugehen ist, wenn die festverzinslichen Wertpapiere nicht direkt, sondern über einen Investmentfonds gehalten werden, gibt es bisher nicht.

Worum ging es in dem Fall vom FG Niedersachsen?

Das Finanzgericht Niedersachsen entschied mit Urteil vom 26. November 2015 einen Fall, in dem es um die steuerbilanzielle Anerkennung von Teilwertabschreibungen auf Anteile an Fonds ging, die überwiegend in festverzinsliche Wertpapiere investiert waren.

Im Streitfall ging es um zwei Investmentfonds, die bei Erwerb durch eine Versicherungsgesellschaft im Jahre 2000 zunächst überwiegend börsennotierte Aktien enthielten. Im Jahr 2001 wurde das Fondsvermögen dahingehend umgeschichtet, dass es fortan hauptsächlich festverzinsliche Wertpapiere enthielt. Aufgrund hoher realisierter Veräußerungsverluste sowie nicht realisierter Kursverluste während des Zeitraums 2000-2002 wurden in der Handels- und Steuerbilanz Teilwertabschreibungen auf die Anteile an den zwei Fondsvermögen vorgenommen. Die realisierten Veräußerungsverluste überstiegen die Beträge der Teilwertabschreibungen.

Das Finanzamt erkannte die Teilwertabschreibungen in der Steuerbilanz nicht an und verlangte weiterhin eine steuerbilanzielle Bewertung der Anteile an den beiden Investmentfonds zu Anschaffungswerten. Das Finanzgericht entschied letztlich zu Gunsten der Versicherungsgesellschaft und bestätigte die steuerbilanzielle Zulässigkeit der Teilwertabschreibung.

Begründung des Finanzgerichts Niedersachsen

Das FG Niedersachsen hat die Teilwertabschreibungen in der Steuerbilanz in Anwendung der vom BFH entwickelten grundsätzlichen Kriterien zum Vorliegen einer voraussichtlich dauernden Wertminderung i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 EStG unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls anerkannt.

Die Voraussetzungen für die Annahme einer voraussichtlich dauernden Wertminderung der Anteile sah das FG im Streitfall aufgrund mehrerer Einzelumstände als gegeben an. Damit nahm das FG zugunsten einer Einzelfallbetrachtung Abstand von der strikten Einhaltung des Grundsatzes der Typisierung, wonach sich der Nachweis einer voraussichtlich dauernden Wertminderung nach den Regelungen für das Wirtschaftsgut bestimmt, in das der Fonds am Bilanzstichtag überwiegend investiert ist.

Ausschlaggebend für die von diesem Grundsatz abweichende Sichtweise des FG war, dass sich

  • die Vermögensminderung durch die Realisation von erheblichen Veräußerungsverlusten aus dem Verkauf von Wertpapieren des jeweiligen Fonds und
  • die allgemein schlechte Marktsituation verfestigt hatte,
  • ohne dass aufgrund des stichtagsbezogenen überwiegenden Investments in festverzinsliche Wertpapiere in gleichem Maße künftige Vermögenszuwächse aus den von den Fonds gehaltenen Aktien oder festverzinslichen Wertpapieren zu erwarten waren.

Konkret ist also darauf abzustellen, ob aus Sicht des Bilanzstichtags mehr Gründe für ein Andauern der Wertminderung sprechen als dagegen. Die allgemeinen Grundsätze zur Bewertung von Aktienfonds finden hier somit aufgrund von inhaltlicher Deckung auch auf Zinspapierfonds Anwendung.

Aktuelles Streitverfahren von PwC

PwC führt aktuell ebenfalls ein seit März 2019 anhängiges Verfahren vor einem Finanzgericht zur steuerbilanziellen Anerkennung von Teilwertabschreibungen auf Investmentfondsanteile, die überwiegend in festverzinsliche Wertpapiere investiert sind. Ähnlich wie im Falle des Urteils des Finanzgerichts Niedersachsen wird auch hier die voraussichtlich dauerhafte Wertminderung unter anderem mit auf Ebene der Fonds realisierten Verluste begründet. Eine Besonderheit dieses Sachverhalts liegt darin, dass die vom Bundesfinanzhof für die Anerkennung von Teilwertabschreibungen auf Aktien entwickelte Bagatellgrenze von 5 % unterschritten wird. Vor dem Hintergrund, dass Investmentfonds, die überwiegend in festverzinsliche Wertpapiere investieren, naturgemäß wesentlich geringeren Kursschwankungen als Aktienfonds unterliegen, ist eine Anwendung dieser Bagatellgrenze nicht sinngemäß. Im vergleichbaren Fall des FG Niedersachsen wurde die Bagatellgrenze entsprechend nicht berücksichtigt.

Ausblick

Die ursprünglich vom beklagten Finanzamt eingelegte Revision gegen das Urteil vom FG Niedersachsen wurde zurückgenommen. Eine diesbezügliche Entscheidung des BFH wird es daher nicht geben. Es bleibt also abzuwarten, ob und wie sich die höchstrichterliche Rechtsprechung bezüglich der Thematik der steuerbilanziellen Anerkennung von Teilwertabschreibungen auf Anteile an Investmentfonds, die überwiegend in festverzinsliche Wertpapiere investiert sind, äußern wird und wann es ein höchstrichterliches Urteil zu einem ähnlichen Sachverhalt geben wird.

Spannend bleibt auch der Ausgang des PwC-Verfahrens. Das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen bietet auch für dieses Verfahren einen schlüssigen Ansatz in der Problematik.

Insbesondere vor dem Hintergrund des positiven Urteils des Finanzgerichts ist in Abhängigkeit von möglichen Besonderheiten des Einzelfalles zu empfehlen, gegen die Nichtanerkennung der steuerbilanziellen Teilwertabschreibungen auf Anteile an Investmentfonds, die überwiegend Zinspapiere halten, Einspruch einzulegen.

 

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