Versicherungsteuer: Auslegungshilfe zur Bestimmung des Versicherungsnehmers veröffentlicht

Der Begriff des Versicherungsnehmers und seine Bestimmung und Abgrenzung zu anderen Personen haben im Rahmen der versicherungsteuerrechtlichen Beurteilung von Versicherungsverträgen erhebliche Bedeutung. In der Praxis ist die Einordnung oftmals schwierig, wenn mehrere Personen in die Verträge einbezogen sind und zudem, insbesondere bei englischsprachigen Verträgen, die Verwendung von im deutschen Rechtskontext eher ungebräuchlichen oder ungenauen Begriffen dominiert. Als Beispiel ist insoweit die sog. Co-assured-Thematik in der Schifffahrtsbranche zu nennen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat daher mit dem kürzlich ergangenen BMF-Schreiben vom 27. Mai 2020 (GZ: III C 4 – S 6400/19/10001 :006) eine Auslegungshilfe zur Bestimmung des Versicherungsnehmers veröffentlicht.

Indizien für die Versicherungsnehmereigenschaft

Als Versicherungsnehmer wird grundsätzlich die Person bezeichnet, die im eigenen Namen mit einem Versicherer einen Versicherungsvertrag schließt und aus diesem sowohl berechtigt als auch verpflichtet ist. Probleme können sich jedoch ergeben, wenn mehrere Personen in den Vertrag einbezogen sind.

Als Indizien für die Versicherungsnehmereigenschaft werden im BMF-Schreiben angeführt:

  • Der Abschluss des Versicherungsvertrags im eigenen Namen,
  • die Bezeichnung als Policyholder, Member o. ä.,
  • die gegenüber dem Versicherer bestehende vertragliche Verpflichtung zur Zahlung des Versicherungsentgelts,
  • die vertragliche Verpflichtung, die Versicherungsteuer im eigenen Namen anzumelden und zu entrichten sowie alleiniger Anspruch auf die Versicherungsleistung,
  • die Anmeldung und Entrichtung der Versicherungsteuer unter der eigenen Versicherungsteuernummer.

Gleichzeitig nimmt das BMF auch eine Negativ-Abgrenzung vor. Als Indizien, die gegen die Versicherungsnehmereigenschaft einer Person sprechen, werden genannt:

  • Der Abschluss des Versicherungsvertrages im fremden Namen (Handeln lediglich als Vertreter),
  • die Bezeichnung als Co-assured,
  • keine originäre Verpflichtung gegenüber dem Versicherer zur Zahlung des Versicherungsentgelts, sondern allenfalls bloße Haftung für den Entgeltbetrag,
  • kein oder lediglich anteiliger Anspruch auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall.

Unerheblich und versicherungsteuerrechtlich nicht relevant sollen sein:

  • Das Motiv für den Abschluss des Versicherungsvertrags,
  • wessen Interesse versichert wird (Hinweis auf die Versicherung für fremde Rechnung i. S. des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und
  • die Behandlung als faktischer Ansprechpartner für den Versicherer.

Der Nutzen der Auslegungshilfe in der Praxis erscheint fraglich

Das an das Bundeszentralamt für Steuern gerichtete BMF-Schreiben soll dem Prüfreferat die Auslegung vertraglicher Abreden und die versicherungsteuerrechtliche Würdigung des Sachverhalts insbesondere bei in englischer Sprache abgefassten Versicherungsverträgen erleichtern. Durch die Verwendung von im deutschen Rechtskontext ungebräuchlichen oder ungenauen Begriffen sei die Bestimmung des für die Feststellung der Steuerbarkeit von Prämienzahlungen bedeutsamen Versicherungsnehmers oftmals schwierig. Das BMF-Schreiben soll offensichtlich zu einer vermehrten Feststellung der Steuerbarkeit von Versicherungsprämien und somit zu einem höheren Versicherungsteueraufkommen beitragen.

Die in dem Schreiben genannten Indizien für bzw. gegen die Qualifizierung einer in den Versicherungsvertrag einbezogenen Person als Versicherungsnehmer enthalten allerdings keine neuen Erkenntnisse und dürften den Versicherungsteuerprüfern hinlänglich bekannt sein. Es werden zudem lediglich die englischen Bezeichnungen „Policyholder“ oder „Member“ als Indizien für die Eigenschaft als Versicherungsnehmer genannt sowie der englische Begriff des sog. Co-assured, d. h. des Mitversicherten erwähnt, ohne dass einer der im deutschen Rechtskontext sonst noch ungebräuchlichen oder ungenauen Begriffe auch nur genannt würde, so dass die aufgeführten Indizien keine wirkliche Hilfe bei der Auslegung englischsprachiger Verträge sein können, wie der im Betreff des Schreibens genannte Titel erwarten ließe. Inwieweit die Auslegungshilfe bei der Bestimmung des Versicherungsnehmers von Nutzen sein wird, bleibt daher abzuwarten.

Zudem scheint das BMF-Schreiben teilweise auch im Widerspruch zum aktuellen Gesetzentwurf zur geplanten Änderung der Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung (VersStDV) zu stehen. Dass es versicherungsteuerrechtlich nicht relevant sein soll, wessen Interesse bei der Versicherung für fremde Rechnung i. S. der §§ 43 ff. VVG versichert wird, mag für den Mitversicherten zutreffen, berücksichtigt jedoch nicht die geplante Änderung der VersStDV.

Nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 22. Mai 2020 (BR-Drucks. 262/20) soll in § 1 Abs. 5 VersStDV eine Legaldefinition des Begriffs des Versicherungsnehmers aufgenommen werden, die folgenden Wortlaut enthält:

„Versicherungsnehmer i. S. des § 1 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes (bzw. Satz 2 in der geltenden Fassung des Versicherungsteuergesetzes) ist bei der Versicherung für fremde Rechnung der materielle Versicherungsnehmer, also die Person, deren Risiken durch die Versicherung gedeckt werden.“

Hiermit soll der Begriff des Versicherungsnehmers erweitert werden, um eine umstrittene Steuerbarkeit von Versicherungsentgelten zu begründen, wenn die versicherte Person, deren Interesse bei einer Versicherung für fremde Rechnung versichert wird, ihren Wohnsitz bzw. ihren Sitz in Deutschland hat.

Das BMF stellt außerdem klar, dass die genannten Positiv- und Negativ-Kriterien keiner formelhaften Anwendung zugänglich sind. Mit Ausnahme des Abschlusses des Versicherungsvertrags im eigenen oder im fremden Namen, die jeweils eine eindeutige Bestimmung des Versicherungsnehmers erlaubten, führe die Erfüllung eines einzelnen Kriteriums nicht automatisch dazu, dass die Versicherungsnehmereigenschaft zwingend zu bejahen bzw. zu verneinen ist. Entscheidend sei immer eine Gesamtwürdigung der Umstände des konkreten Einzelfalls.

Eine Gesamtwürdigung erfordert stets auch eine Gewichtung der einzelnen Kriterien. Im BMF-Schreiben wird hingegen weiter ausgeführt, dass nicht von der Versicherungsnehmereigenschaft einer Person auszugehen sei, sofern sich die Aspekte für bzw. gegen die Versicherungsnehmereigenschaft die Waage hielten, was wiederum eine formelhafte Anwendung suggeriert.

Das BMF-Schreiben ist als Hilfestellung zur einheitlichen Beurteilung der entsprechenden Versicherungsverträge und Sachverhalte grundsätzlich zu begrüßen, insgesamt betrachtet erscheint es jedoch zweifelhaft, ob dieses Ziel durch die vorliegende Auslegungshilfe erreicht werden kann.

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