Umsatzsteuer – Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändungen von Forderungen

Bei einer Abtretung, Verpfändung oder Pfändung einer Forderung kann es passieren, dass bei Einzug der Forderung durch den Forderungserwerber der abtretende Unternehmer finanziell nicht mehr in der Lage ist, die von ihm geschuldete Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt zu entrichten. Dieser mögliche Umsatzsteuerausfall soll durch § 13c UStG vermieden werden: Der Forderungserwerber haftet nach § 13c UStG für die in den Forderungen enthaltene Umsatzsteuer begrenzt auf die im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht entrichtete Steuer.

Gemäß Abschnitt 13c.1 Abs. 27 UStAE soll es zudem nicht zu einer Haftung des Forderungserwerbers kommen, soweit der abtretende Unternehmer für die Abtretung der Forderung eine Gegenleistung in Geld vereinnahmt.

Aktuelles BFH Urteil (16.12.2015)

Die aktuelle Rechtsprechung steht der Regelung in Abschnitt 13c.1 Abs. 27 UStAE entgegen. Nach der aktuellen Rechtsprechung ist die Haftung des Forderungserwerbers für Umsatzsteuer nach § 13c UStG nicht ausgeschlossen, wenn er dem abtretenden Unternehmer im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen der abtretende Unternehmer seine Umsatzsteuerschuld hätte begleichen können (BFH, Urteil v. 16.12.2015 – XI R 28/13). Das Gericht verweist auf § 13c Abs. 2 S. 4 UStG. Danach kann der Forderungserwerber zur Vermeidung der Haftungsinanspruchnahme den in den abgetretenen Forderungen enthaltenen Umsatzsteuerbetrag an das für den abtretenden Unternehmer zuständige Finanzamt abführen.

Auswirkungen für Leasinginstitute

Durch das neue BFH-Urteil besteht das Risiko für den Forderungserwerber, auch beim entgeltlichen Forderungskauf für die in den erworbenen Forderungen enthaltenen Umsatzsteuerbeträge zu haften. Neben dem Forderungsankauf könnten hiervon auch ABS-Transaktionen betroffen sein und insbesondere die Preisgestaltung aufgrund der veränderten Risikosituation beeinflussen.

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