Monatliche Archive: Oktober, 2017

EuGH-Entscheid zum „Begriff der Lieferung“ bei Leasingverträgen mit Kaufoption

Am 4. Oktober 2017 hat der EuGH sich zum umsatzsteuerlichen Begriff der Lieferung bei Leasingverträgen mit Kaufoption geäußert (im Urteil wird der Begriff „Mietvertrag“ verwendet, es wird jedoch zugleich klargestellt, dass der zu beurteilende Mietvertrag einen Finanzierungsleasingvertrag darstellt (Az. C-164/16). Zu klären war die Frage, ob es sich bei einem Leasingvertrag mit Kaufoption nach der Mehrwertsteuerrichtlinie um eine Lieferung (dann Fälligkeit der gesamten Umsatzsteuer bei Übergabe des Leasinggegenstands) oder vielmehr um eine sonstige Leistung (dann […]

Neuer Leitfaden Risikotragfähigkeit – Auswirkungen auf Leasinggesellschaften?

Die BaFin hat am 5. September 2017 den Leitfaden „Aufsichtliche Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeits­konzepte; Neuausrichtung des aufsichtlichen Leitfadens nebst deren prozessualer Einbindung in die Gesamt­banksteuerung (ICAAP – Internal Capital Adequacy Assessment Process)“ im Entwurf veröffentlicht und damit ihr Schreiben vom Dezember 2011 inhaltlich und strukturell weiterentwickelt. Die BaFin gibt allen Betroffenen die Gelegenheit einer Stellungnahme bis zum 17. Oktober 2017, um dann auf dieser Grundlage eine weitere Erörterung im MaRisk Fachgremium vorzunehmen. Nachfolgend geben wir einen […]

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