BMF Schreiben vom 11. Dezember 2017 zur Anpassung des AEAO zu § 154 gemäß Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG)

Durch Einführung des StUmgBG wurde der § 154 AO um die Absätze 2a bis 2d ergänzt. Eine wesentliche Änderung ist, dass Kreditinstitute (z.B. Autobanken) für jeden Kontoinhaber, jeden anderen Verfügungsberechtigten und jeden wirtschaftlich Berechtigten die Identifikationsnummer („Steuernummer“) aufzuzeichnen haben.

Das BMF Schreiben vom 11. Dezember 2017 zur Anpassung des Anwendungserlasses der AO (AEAO) enthält Erläuterungen zu den in den Absätzen 2a bis 2d verwendeten Begriffen, wie z.B.: „Konto“, „Verfügungsberechtigter“, „wirtschaftlich Berechtigter“ und Hinweise zur Aufzeichnung der Identifikationsnummer und zu Erleichterungsvorschriften. In diesem Blogbeitrag sollen einige Inhalte des BMF Schreibens aufgegriffen werden, die uns als für die Praxis relevant erscheinen.

 

Als Konto gilt jede für einen Dritten geführte Rechnung, in der Zu- und Abgänge der Vermögensgegenstände erfasst werden (z.B. auch Kredit- und Darlehenskonten, Konten in ausländischer Währung oder elektronisches Geld). Konten, die nicht für einen anderen geführt werden, sind keine Konten i.S.d. § 154 Abs. 2 AO (z.B. Warenforderungskonten oder Kontokorrentkonten).

Verfügungsberechtigte i.S.d. § 154 Abs. 2 AO sind der Gläubiger der Forderung (Kontoinhaber) und seine gesetzlichen Vertreter und Personen mit Kontovollmacht. Personen, die aufgrund Gesetzes oder Rechtsgeschäfts zur Verfügung berechtigt sind, ohne dass diese Berechtigung dem Kreditinstitut mitgeteilt worden ist, gelten insoweit nicht als Verfügungsberechtigte.

Der wirtschaftlich Berechtigte i.S.d. § 154 AO wird mit dem wirtschaftlich Berechtigten i.S.d. § 3 GwG gleichgesetzt.

Die Verpflichtung zur Erhebung und Aufzeichnung der steuerlichen Ordnungsmerkmale gilt nur für Kreditinstitute. Die Daten sind in einem Kontenabruf-Dateisystem bereitzuhalten. Wurde dem Kreditinstitut die Identifikationsnummer einer der in Nr. 10.1 AEAO zu § 154 AO genannten Person nicht mitgeteilt, muss innerhalb von drei Monaten deren Erhebung sowie Aufzeichnung nachträglich erfolgen.

Unter den Hinweisen zur Aufzeichnung der  Identifikationsnummer wird unter 10.7 AEAO klargestellt, dass für zu identifizierende Personen, die im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, diese nicht nach § 154 Abs. 2b AO beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abzufragen ist und auf die Vergeblichkeitsmeldung verzichtet werden kann.

Es werden unter Tz. 11 des BMF Schreibens Erleichterungen hinsichtlich der Identifizierung und Aufzeichnung für bestimmte Verfügungsberechtigte und wirtschaftlich Berechtigte aufgeführt. Demnach kann z.B. auf die Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten verzichtet werden, soweit nach dem GwG auf eine Legitimationsprüfung verzichtet wird (z.B. für Mietkautionskonten und sonstige Konten mit geringem Risiko des Missbrauchs).

 

Die neuen Absätze 2a bis 2d des § 154 AO gelten nur für Kreditinstitute (z.B. Autobanken); die neue Herausforderung besteht insbesondere darin, die Identifikationsnummer aller relevanten Personen zu erheben und aufzuzeichnen. Zusätzliche Belastungen können sich dabei durch die nachträgliche Erfassung der  Identifikationsnummer ergeben, sofern der Kunde diese z.B. im Rahmen einer Autofinanzierung nicht vorliegen hat.

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