Sind Leasinginstitute bald auch Zahlungsinstitut?

Die Frage, ob Leasinggesellschaften nicht nur Finanzdienstleistungs- sondern auch Zahlungsinstitute sind, beschäftigt die Branche derzeit intensiv. Zahlungsinstitute sind dabei Gesellschaften, die Zahlungsdienste gewerbemäßig erbringen. Regelungen für Zahlungsdienste finden sich im Zahlungsdienstaufsichtsgesetz (ZAG). Gem. § 1 Abs. 2 ZAG werden sechs Dienstleistungen abschließend als Zahlungsdienste definiert. Insbesondere das Finanztransfergeschäft ist dabei für eine Vielzahl von Unternehmen von großer Bedeutung. Es umfasst letztlich die Geldannahme von Kunden und Weiterleitung an einen dritten Dienstleister. Klassische Beispiele hierfür sind „Western Union“ aber auch gem. „Lieferhelden-Urteil“ des Landgerichts Köln vom 29. September 2011 (Az. 81 O 91/11) Vermittlungsportale im Internet. Leasinggesellschaften könnten insofern betroffen sein, da sie häufig Leasingverträge mit zusätzlichen Leistungen anbieten, welche letztlich durch Dritten erbracht werden. Die Leasingzahlungen vom Kunden werden dann anteilig vom Leasinggeber an den Dienstleister weitergeleitet. Hierzu könnten neben z.B. Wartungs-, Versicherungsleistungen und auch die Zahlung von GEZ-Gebühren zählen.

Ob Leasinggesellschaften auch als Zahlungsinstitut zu klassifizieren sind, ist derzeit Gegenstand einer Diskussion des Bundesverbands Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) und der BaFin.

Zahlungsinstitute unterliegen – ebenso wie Finanzdienstleister- der Aufsicht durch die BaFin / Bundesbank. Unterschiede ergeben sich in den anzuwendenden Vorschriften. Beispielsweise müssen Zahlungsinstitute auch Vorschriften in Bezug auf das Eigenkapital gem. „Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz“ (ZAG-Instituts-Eigenkapitalverordnung – ZIEV) berücksichtigen. Da für den Ausweis in der Bilanz und GuV die Vorschriften der „Verordnung über die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute E-Geld- Institute“ (RechZahlV) und für den Abschlussprüfer die „Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute sowie die darüber zu erstellenden Berichte“ (Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung – ZahlPrüfbV) gelten, könnten sich sowohl Änderungen im Ausweis von Bilanz und GuV als auch beim Prüfungsscope und dem Inhalt des Prüfungsbericht ergeben. Für Leasinggesellschaften ergäbe sich aus einer Doppelaufsicht darüber hinaus noch ggf. ein Mehraufwand aus der notwendigen Abstimmung mit zwei Referendariaten bei der BaFin, von denen man künftig betreut werden würde.

Der BDL empfiehlt bis zur grundsätzlichen Klärung eine Abstimmung mit der BaFin bzgl. des eigenen Geschäftsmodells und einer sich daraus möglichen Betroffenheit zu suchen.