Umsatzsteuersatzsenkung bei Leasingverträgen

Die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes im Zuge der Covid19-Krise lässt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch einige Fragen offen. Gerade im Hinblick auf sog. Dauerleistungen, zu denen auch Miete und Leasing zählen, gibt es Besonderheiten zu beachten.

 

Grundsätzlich ist bei der Frage, welcher Umsatzsteuersatz nun anzuwenden ist, stets der Zeitpunkt maßgebend, in welchem die jeweilige Leistung ausgeführt wird. Bei Lieferungen ist dies der Übergang der Verfügungsmacht und bei sonstigen Leistungen der Zeitpunkt der Vollendung.

Leasing kann als Dauerleistung nicht eindeutig als Lieferung oder sonstige Leistung qualifiziert werden. Vielmehr kommt es auf die Ausgestaltung des Leasingvertrags an, welcher Umsatzsteuertatbestand vorliegt.

 

Im Fall einer Lieferung ist der gesamte Umsatzsteuer-Betrag zu Beginn des Leasingvertrags fällig. Liegt der Beginn eines solchen Leasingvertrags also vor dem 01.07.2020 oder nach dem 01.01.2021, so werden 19% Umsatzsteuer fällig, wohingegen Leasingverträge, deren Beginn in der zweiten Jahreshälfte 2020 liegt, nur mit 16% zu Buche schlagen.

 

Bei Leasingverträgen, die als sonstige Leistung zu qualifizieren sind, wäre wie folgt zu verfahren. Die monatlichen Leasingraten und das zur Verfügung stellen des Leasinggegenstandes sind im allgemeinen als Dauerleistungen, die als Teilleistungen erbracht werden zu qualifizieren. Der Zeitraum der Leistungserbringung ist der monatliche Zeitraum. Demnach werden für die einzelnen Teilleistungen zwischen Juli und Dezember 2020 nur 16% Umsatzsteuer fällig, für die übrigen Teilleistungen (vorbehaltlich einer möglichen Verlängerung der befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze) hingegen 19%.

 

Hier ergibt sich noch eine Besonderheit bei sog. Leasing-Sonderzahlungen. Solche Sonderzahlungen sind als Vorauszahlung auf jede einzelne Leasingrate zu verstehen und daher ertragsteuerlich über die Laufzeit abzugrenzen. Umsatzsteuerlich wäre für bereits geleistete Sonderzahlungen, die sich auch auf den Zeitraum Juli bis Dezember 2020 erstrecken, eine anteilige Korrektur auf 16% vorzunehmen. Bei Sonderzahlungen, die im Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 geleistet werden, ist zu unterscheiden, welcher Teil der Zahlung sich auf das zweite Halbjahr 2020 bezieht bzw. darüber hinaus.

 

Ein besonderes Augenmerk gilt dem Umgang mit Sondersachverhalten, wie z.B. bei Stundungen, unvorhergesehene Kündigungen, zusätzliche Zahlungen/Erstattungen im Kilometer Leasing. Hier kann es sich um Zahlungsmodalitäten handeln (wie z.B. bei Stundungen), die ggf. keine Auswirkung auf die umsatzsteuerliche Beurteilung haben oder um Leistungen (wie beim Kilometer Leasing), für die zu beurteilen wäre, wann die Leistung vor dem Hintergrund umsatzsteuerlicher Vorschriften als ausgeführt gilt.

 

PwC, im Juli 2020

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