Konsultation der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) – Neuerungen für Leasing- und Factoringgesellschaften

Mit Datum vom 12. November 2020 hat die BaFin den Entwurf zu Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) zur Konsultation gestellt. Die Konsultationspflicht endet am 4. Dezember 2020. Mit der Veröffentlichung der finalen Verordnung wird im Jahr 2021 gerechnet.

Erfreuliche Erleichterungen ergeben sich dem Konsultationspapier nach für Leasing- und Factoringgesellschaften. Sofern diese ausschließlich das Leasing- und Factoringgeschäft betreiben, sollen diese gem. Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung künftig von der Anwendung befreit werden. Begründet wird diese Erleichterung damit, dass die Verordnung keine erhebliche Steuerungswirkung entfaltet. Weiterhin zu beachten haben Leasing- und Factoringgesellschaften allerdings die Vorgaben nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 KWG.

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