Kategorie: Tax

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Leasingforum 2018 – Wir freuen uns mit spannenden Themen auf Sie

In unserem jährlichen Leasingforum möchten wir Ihnen unsere Sicht über aktuellen Themen, welche die Branche bewegen, vorstellen und diese mit Ihnen diskutieren. Auch in diesem Jahr haben wir für Sie eine spannende Agenda vorbereitet.  

Das Thema Digitalisierung steht hierbei im Mittelpunkt.. Hierzu möchten wir mit Ihnen die rechtlichen Aspekte der Digitalisierung in Bezug auf die EU-Datenschutzgrundverordnung und deren Umsetzungsstand beleuchten sowie neue technologische Möglichkeiten wie den Einsatz von Robotics in der Praxis betrachten.

Da Innovation, agiles Handeln und neue Herangehensweisen an Herausforderungen – nicht nur im Bereich der Digitalisierung – insbesondere in der Leasingbranche  wesentliche Differenzierungsfaktoren sind, werden wir Ihnen einen Einblick in unser Experience Center bieten, wo Sie in verschiedenen Kurzworkshops Innovation selbst erleben können.

Darüber hinaus informieren wir Sie kurz und prägnant über weitere aktuellen Themen, die die Branche betreffen.

Das Leasingforum wird an drei Standorten von 9.30 bis 12:45 Uhr an folgenden Terminen stattfinden:

Donnerstag, 30. August 2018, Frankfurt am Main     
Donnerstag, 06. September 2018, Düsseldorf
Dienstag, 18. September 2018, München

Unter folgenden Link können Sie sich unser Leasingforum anmelden:www.pwc-events.com/leasingforum

Wir freuen uns, Sie als Teilnehmer des Leasingforums in unseren Niederlassungen begrüßen zu dürfen. 

 

BMF Schreiben vom 11. Dezember 2017 zur Anpassung des AEAO zu § 154 gemäß Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG)

Durch Einführung des StUmgBG wurde der § 154 AO um die Absätze 2a bis 2d ergänzt. Eine wesentliche Änderung ist, dass Kreditinstitute (z.B. Autobanken) für jeden Kontoinhaber, jeden anderen Verfügungsberechtigten und jeden wirtschaftlich Berechtigten die Identifikationsnummer („Steuernummer“) aufzuzeichnen haben.

Das BMF Schreiben vom 11. Dezember 2017 zur Anpassung des Anwendungserlasses der AO (AEAO) enthält Erläuterungen zu den in den Absätzen 2a bis 2d verwendeten Begriffen, wie z.B.: „Konto“, „Verfügungsberechtigter“, „wirtschaftlich Berechtigter“ und Hinweise zur Aufzeichnung der Identifikationsnummer und zu Erleichterungsvorschriften. In diesem Blogbeitrag sollen einige Inhalte des BMF Schreibens aufgegriffen werden, die uns als für die Praxis relevant erscheinen.

 

Als Konto gilt jede für einen Dritten geführte Rechnung, in der Zu- und Abgänge der Vermögensgegenstände erfasst werden (z.B. auch Kredit- und Darlehenskonten, Konten in ausländischer Währung oder elektronisches Geld). Konten, die nicht für einen anderen geführt werden, sind keine Konten i.S.d. § 154 Abs. 2 AO (z.B. Warenforderungskonten oder Kontokorrentkonten).

Verfügungsberechtigte i.S.d. § 154 Abs. 2 AO sind der Gläubiger der Forderung (Kontoinhaber) und seine gesetzlichen Vertreter und Personen mit Kontovollmacht. Personen, die aufgrund Gesetzes oder Rechtsgeschäfts zur Verfügung berechtigt sind, ohne dass diese Berechtigung dem Kreditinstitut mitgeteilt worden ist, gelten insoweit nicht als Verfügungsberechtigte.

Der wirtschaftlich Berechtigte i.S.d. § 154 AO wird mit dem wirtschaftlich Berechtigten i.S.d. § 3 GwG gleichgesetzt.

Die Verpflichtung zur Erhebung und Aufzeichnung der steuerlichen Ordnungsmerkmale gilt nur für Kreditinstitute. Die Daten sind in einem Kontenabruf-Dateisystem bereitzuhalten. Wurde dem Kreditinstitut die Identifikationsnummer einer der in Nr. 10.1 AEAO zu § 154 AO genannten Person nicht mitgeteilt, muss innerhalb von drei Monaten deren Erhebung sowie Aufzeichnung nachträglich erfolgen.

Unter den Hinweisen zur Aufzeichnung der  Identifikationsnummer wird unter 10.7 AEAO klargestellt, dass für zu identifizierende Personen, die im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, diese nicht nach § 154 Abs. 2b AO beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abzufragen ist und auf die Vergeblichkeitsmeldung verzichtet werden kann.

Es werden unter Tz. 11 des BMF Schreibens Erleichterungen hinsichtlich der Identifizierung und Aufzeichnung für bestimmte Verfügungsberechtigte und wirtschaftlich Berechtigte aufgeführt. Demnach kann z.B. auf die Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten verzichtet werden, soweit nach dem GwG auf eine Legitimationsprüfung verzichtet wird (z.B. für Mietkautionskonten und sonstige Konten mit geringem Risiko des Missbrauchs).

 

Die neuen Absätze 2a bis 2d des § 154 AO gelten nur für Kreditinstitute (z.B. Autobanken); die neue Herausforderung besteht insbesondere darin, die Identifikationsnummer aller relevanten Personen zu erheben und aufzuzeichnen. Zusätzliche Belastungen können sich dabei durch die nachträgliche Erfassung der  Identifikationsnummer ergeben, sofern der Kunde diese z.B. im Rahmen einer Autofinanzierung nicht vorliegen hat.

EuGH-Entscheid zum „Begriff der Lieferung“ bei Leasingverträgen mit Kaufoption

Am 4. Oktober 2017 hat der EuGH sich zum umsatzsteuerlichen Begriff der Lieferung bei Leasingverträgen mit Kaufoption geäußert (im Urteil wird der Begriff „Mietvertrag“ verwendet, es wird jedoch zugleich klargestellt, dass der zu beurteilende Mietvertrag einen Finanzierungsleasingvertrag darstellt (Az. C-164/16).

Zu klären war die Frage, ob es sich bei einem Leasingvertrag mit Kaufoption nach der Mehrwertsteuerrichtlinie um eine Lieferung (dann Fälligkeit der gesamten Umsatzsteuer bei Übergabe des Leasinggegenstands) oder vielmehr um eine sonstige Leistung (dann Fälligkeit der Umsatzsteuer bei Zahlung der Leasingrate) handelt. Der EuGH hat nun entschieden, dass eine Lieferung dann vorliegt, wenn:

ein „Standard-Mietvertrag (im zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um einen Finanzierungsleasingvertrag) mit Kaufoption“ gegeben ist und aufgrund der „finanziellen Vertragsbedingungen davon ausgegangen werden kann, dass, wenn der Vertrag bis zum Ende seiner Laufzeit ausgeführt wird, die Optionsausübung zum gegebenen Zeitpunkt als die einzig wirtschaftlich rationale Möglichkeit für den Leasingnehmer erscheint“…

 

Als Beispiel hierfür (und somit für eine Lieferung) nannte der EuGH den Fall, bei welchem die Summe der vertraglichen Raten während der Vertragslaufzeit dem Verkehrswert des Gegenstands einschließlich Finanzierungskosten entspricht und der Leasingnehmer zur Ausübung der Kaufoption keine zusätzliche erhebliche Summe entrichten muss.

Auf Leasingverträge in Deutschland bezogen bedeutet dieses Urteil, dass die darin genannten Grundsätze ggf. zur Auslegung von Leasingverträgen mit Kaufoption mit herangezogen werden könnten.

Für den Fall des Finanzierungsleasings geht die deutsche Finanzverwaltung auf der Basis der Leasingerlasse davon aus, dass (neben anderen Voraussetzungen) bei Vorliegen einer „günstigen Kaufoption (Preis bei Kaufoption ist niedriger als Buchwert oder Zeitwert)“ die steuerliche Zurechnung des Gegenstandes beim Leasingnehmer zu erfolgen hat, also im allgemeinen eine umsatzsteuerlich eine Lieferung vorliegt. Damit liegt dem EuGH Urteil und den Leasingerlassen hinsichtlich der Beurteilung der Kaufoption im Leasing ein ähnlicher Gedanke zugrunde: Bilanzierung beim Leasingnehmer bzw. Lieferung, wenn die Ausübung der Kaufoption erwartet wird.

Anhebung der GWG-Grenze ab 2018: Chancen für Leasinggeber

Mit dem „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ wurden auch die steuerlichen Grenzen für die sofortige Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) angehoben. Besondere Relevanz für Leasinggeber ergibt sich, wenn geringwertige Wirtschaftsgüter auch Teil ihrer Angebotspalette sind und sie damit von der Ausweitung dieses steuerlichen Wahlrechts profitieren können. Die Erhöhung der steuerlichen Grenzen sorgt dafür, dass durch die Sofortabschreibung das steuerliche Ergebnis und damit ggf. auch die steuerliche Belastung im Jahr der Anschaffung stärker reduzieren werden kann.

Gem. § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG können Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.Dezember 2017 angeschafft werden, bis zu einem Betrag von € 800 (netto) im Jahr der Anschaffung vollständig abgeschrieben werden (bisher € 410 (netto)). Sofern das Wahlrecht nach § 6 Abs. 2a EStG in Anspruch genommen wird, können Sofortabschreibungen von Wirtschaftsgütern mit Anschaffungskosten- oder Herstellungskosten in Höhe von € 250 (netto) (bisher € 150 (netto)) vorgenommen werden.

Die Voraussetzungen für geringwertige Wirtschaftsgüter (selbständige Nutzbarkeit) bleiben unverändert.

Die Bildung eines Sammelpostens i.S.d. § 6 Abs. 2a EStG im handelsrechtlichen Abschluss ist zulässig, sofern die betreffenden Vermögensgegenstände einzeln oder in Summe für den Abschluss von untergeordneter Bedeutung sind. Sofortabschreibungen gem. § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG dürfen unabhängig von dieser Betrachtung vorgenommen werden

Leasingforum 2017

In unserem jährlichen Leasingforum möchten wir mit Ihnen unsere Sicht über aktuellen Themen, die die Branche bewegen, vorstellen und diskutieren. Auch in diesem Jahr haben wir für Sie eine spannende Agenda vorbereitet.

Die Themen Digitalisierung und Informationstechnologie stehen in diesem Jahr im Mittelpunkt. Dabei ist das Wachstumspotential aus dem digitalen Wandel für die Leasingbranche Gegenstand unseres ersten Vortrags und wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit Ihnen.

In Anbetracht der jüngsten Cyberangriffe und der aktuellen IT-Prüfungsschwerpunkte der BaFin werden wir auch das Thema IT-Sicherheit betrachten. Unsere IT-Experten werden dazu unter anderem auf die bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen an die IT sowie auf Fragen zum Thema Cyber-Security eingehen.

Des Weiteren erwartet Sie ein Vortrag über die Neuerungen der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, welche mit Wirkung zum 26. Juni 2017 mit der Veröffentlichung im Bundesblatt in Kraft getreten ist. Den heute aktuellen Stand der Diskussion finden Sie auch in dem folgenden PwC Blog-Beitrag.

Auch in Bezug auf die steuerlichen Neuerungen für Leasinggesellschaften werden Sie durch unseren vierten Beitrag auf den aktuellsten Stand der Entwicklung bringen.

Das Leasingforum wird an drei Standorten von 9:00 bis 13:30 Uhr an folgenden Terminen stattfinden:

Dienstag, 29. August 2017; 60327 Frankfurt am Main

Donnerstag, 7. September 2017; 40227 Düsseldorf

Dienstag, 19. September 2017; 80636 München

Unter folgendem Link können Sie sich für unser Leasingforum anmelden: www.pwc-events.com/leasingforum

Wir freuen uns, Sie als Teilnehmer des Leasingforums in unseren Niederlassungen begrüßen zu dürfen.

Umsatzsteuer – Neues zur Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändungen von Forderungen

Im Dezember 2016 haben wir in unserem Blog über das BFH-Urteil vom 16. Dezember 2015 berichtet, welches der bisherigen Regelung in Abschnitt 13c Abs. 27 UStAE entgegenstand. Danach sollte die Haftung des Forderungserwerbers für Umsatzsteuer nach § 13c UStG auch dann nicht ausgeschlossen sein, wenn er dem abtretenden Unternehmer im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen der Unternehmer seine Umsatzsteuerschuld hätte begleichen können.

Dieses Urteil konnte in der Praxis zu einer Verteuerung der betroffenen Finanzierungsformen, z.B. Forfaitierung, Factoring oder Verbriefungstransaktionen führen.

Auf Initiative des Bundesverbands Deutscher-Leasingunternehmen (BDL) hin wurde nun eine Anpassung des §13c UStG vorgenommen. In Abkehr von der höchstrichterlichen Rechtsprechung soll die bisher in der Verwaltungsanweisung geregelte Freistellung des Empfängers von entgeltlichen Forderungsabtretungen von der Haftung für enthaltene Umsatzsteuerbeträge jetzt direkt in §13c UStG aufgenommen werden.

Damit wird der Status Quo vor dem BFH-Urteil wieder hergestellt. Der geänderte § 13c UStG soll mit Rückwirkung zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Im Ergebnis ist daher künftig keine Benachteiligung für die Finanzierungsformen Forfaitierung, Factoring oder Verbriefungstransaktionen mehr zu befürchten.

Umsatzsteuerliche Behandlung des Umweltbonus von Bund und Industrie zur Förderung der Elektromobilität bei Leasingverträgen

Aufgrund der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen wird bei Erwerb eines erstmals zugelassenen, elektrisch betriebenen Neufahrzeugs bei Erfüllung aller Voraussetzungen ein sog. Umweltbonus in Form einer Kaufprämie in Höhe von EUR 4.000 für rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen bzw. in Höhe von EUR 3.000 für Hybridelektrofahrzeuge gewährt. Dieser Bonus wird hälftig von Bund und der Industrie gewährt.

Grundsätzlich handelt es sich bei der Zahlung des Bundes um einen echten Zuschuss im Sinne des Abschnitts 10.2 Absatz 7 UStAE (vgl. Rdvfg. Der Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main vom 4.1.2017 – S 7200 A – 273 – St 110).

Aufgrund der Möglichkeit gewerblicher Leasingnehmer, den Anspruch auf den Anteil des Bundes am Umweltbonus an den Leasinggeber oder den Händler abzutreten, ergeben sich in diesen Fällen folgende umsatzsteuerliche Konsequenzen:

 

Abtretung an die Leasinggesellschaft: der Bundeszuschuss ist als umsatzsteuerpflichtige Leasingsonderzahlung zu behandeln, über die die Leasinggesellschaft: eine Rechnung mit offenem Umsatzsteuerausweis auszustellen hat. Dem Leasingnehmer steht somit grundsätzlich die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs aus der Leasingsonderzahlung nach § 15 UStG zu.

Abtretung an den Händler: der Bundeszuschuss stellt ein durchgeleitetes Entgelt sowohl für die Leasingleistung der Leasinggesellschaft an den Leasingnehmer als auch für die Fahrzeuglieferung des Händlers an die Leasinggesellschaft dar. Leasinggesellschaft und Leasingnehmer steht im Grundsatz jeweils der Vorsteuerabzug nach § 15 UStG zu.

 

Bedeutung für den Leasinggeber:

Die Beantragung kann dem gewerblichen Leasingnehmer, bei Leasing entsprechender Fahrzeuge, als zusätzliche Dienstleistung angeboten werden. Im Rahmen der Kalkulation und Rechnungsstellung wäre die oben dargestellte Vorgehensweise zu berücksichtigen.

Stärkung der wirtschaftlichen Eigentümerstellung bei Vorliegen eines Andienungsrechts

Die Zurechenbarkeit des Leasingobjekts beim Leasinggeber oder –nehmer ist eine zentrale Fragestellung mit weitreichenden steuerlichen Auswirkungen. Dabei ist die Beurteilung der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO) an dem Leasingobjekt entscheidend. Besondere Bedeutung hat diese Fragestellung bei Sale-and-Lease-Back Verträgen.

In Urteilen mehrerer Finanzgerichte ist das wirtschaftliche Eigentum anhand der vertraglichen Vereinbarungen und des mutmaßlichen (vernünftigen) wirtschaftlichen Verhaltens der Beteiligten beurteilt worden. Bei Vorliegen eines Andienungsrechts sei darauf abzustellen, ob mit dessen Ausübung zu rechnen ist.

In dem BFH Urteil vom 13. Oktober 2016 wurde diese Auslegung relativiert. Danach ist der Leasingnehmer nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Leasingobjekts, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasingobjekts länger als die Grundmietzeit ist und der Leasinggeber als zivilrechtlicher Eigentümer ein Andienungsrecht gegenüber dem Leasingnehmer hat.

Es sei in diesem Fall eben nicht entscheidend, ob das Andienungsrecht sich als wirtschaftlich vorteilhaft für den Leasingnehmer erweist. Entscheidend sei, dass die Ausübung des Andienungsrechts lediglich dem Leasinggeber zusteht, der nach Ablauf der Grundmietzeit frei über den Leasinggegenstand verfügen kann, denn es handelt sich um eine rechtliche Befugnis des Leasinggebers und nicht des Leasingnehmers. Auf Wahrscheinlichkeitserwägungen soll es dabei nicht ankommen.

 

Bedeutung für die Leasinggeber:

Das genannte BFH-Urteil bekräftigt die wirtschaftliche Eigentümerstellung des Leasinggebers, auch wenn er Inhaber eines Andienungsrechts ist, dessen Ausübung für wahrscheinlich gehalten wird.

Link zum BFH-Urteil

Umsatzsteuer – Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändungen von Forderungen

Bei einer Abtretung, Verpfändung oder Pfändung einer Forderung kann es passieren, dass bei Einzug der Forderung durch den Forderungserwerber der abtretende Unternehmer finanziell nicht mehr in der Lage ist, die von ihm geschuldete Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt zu entrichten. Dieser mögliche Umsatzsteuerausfall soll durch § 13c UStG vermieden werden: Der Forderungserwerber haftet nach § 13c UStG für die in den Forderungen enthaltene Umsatzsteuer begrenzt auf die im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht entrichtete Steuer.

Gemäß Abschnitt 13c.1 Abs. 27 UStAE soll es zudem nicht zu einer Haftung des Forderungserwerbers kommen, soweit der abtretende Unternehmer für die Abtretung der Forderung eine Gegenleistung in Geld vereinnahmt.

Aktuelles BFH Urteil (16.12.2015)

Die aktuelle Rechtsprechung steht der Regelung in Abschnitt 13c.1 Abs. 27 UStAE entgegen. Nach der aktuellen Rechtsprechung ist die Haftung des Forderungserwerbers für Umsatzsteuer nach § 13c UStG nicht ausgeschlossen, wenn er dem abtretenden Unternehmer im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen der abtretende Unternehmer seine Umsatzsteuerschuld hätte begleichen können (BFH, Urteil v. 16.12.2015 – XI R 28/13). Das Gericht verweist auf § 13c Abs. 2 S. 4 UStG. Danach kann der Forderungserwerber zur Vermeidung der Haftungsinanspruchnahme den in den abgetretenen Forderungen enthaltenen Umsatzsteuerbetrag an das für den abtretenden Unternehmer zuständige Finanzamt abführen.

Auswirkungen für Leasinginstitute

Durch das neue BFH-Urteil besteht das Risiko für den Forderungserwerber, auch beim entgeltlichen Forderungskauf für die in den erworbenen Forderungen enthaltenen Umsatzsteuerbeträge zu haften. Neben dem Forderungsankauf könnten hiervon auch ABS-Transaktionen betroffen sein und insbesondere die Preisgestaltung aufgrund der veränderten Risikosituation beeinflussen.