Leasing OnLine

Leasingforum 2018 – Wir freuen uns mit spannenden Themen auf Sie

In unserem jĂ€hrlichen Leasingforum möchten wir Ihnen unsere Sicht ĂŒber aktuellen Themen, welche die Branche bewegen, vorstellen und diese mit Ihnen diskutieren. Auch in diesem Jahr haben wir fĂŒr Sie eine spannende Agenda vorbereitet.  

Das Thema Digitalisierung steht hierbei im Mittelpunkt.. Hierzu möchten wir mit Ihnen die rechtlichen Aspekte der Digitalisierung in Bezug auf die EU-Datenschutzgrundverordnung und deren Umsetzungsstand beleuchten sowie neue technologische Möglichkeiten wie den Einsatz von Robotics in der Praxis betrachten.

Da Innovation, agiles Handeln und neue Herangehensweisen an Herausforderungen – nicht nur im Bereich der Digitalisierung – insbesondere in der Leasingbranche  wesentliche Differenzierungsfaktoren sind, werden wir Ihnen einen Einblick in unser Experience Center bieten, wo Sie in verschiedenen Kurzworkshops Innovation selbst erleben können.

DarĂŒber hinaus informieren wir Sie kurz und prĂ€gnant ĂŒber weitere aktuellen Themen, die die Branche betreffen.

Das Leasingforum wird an drei Standorten von 9.30 bis 12:45 Uhr an folgenden Terminen stattfinden:

Donnerstag, 30. August 2018, Frankfurt am Main     
Donnerstag, 06. September 2018, DĂŒsseldorf
Dienstag, 18. September 2018, MĂŒnchen

Unter folgenden Link können Sie sich unser Leasingforum anmelden:www.pwc-events.com/leasingforum

Wir freuen uns, Sie als Teilnehmer des Leasingforums in unseren Niederlassungen begrĂŒĂŸen zu dĂŒrfen. 

 

Leasingforum 2018 – Save the Date

 

Michael Henneberger leitet seit mehr als 10 Jahren den Bereich Financial Services Leasing / Factoring bei PwC. Als Teil unseres Financial Services Bereichs betreut Michael Henneberger mit seinem Team deutschlandweit derzeit mehr als 25 Leasing- und Factoringmandate im Rahmen von Jahres- und KonzernabschlussprĂŒfungen, Substanzwertrechnungen sowie vielfĂ€ltigen Beratungsprojekten.

 

Michael, die Planungen fĂŒr das Leasingforum 2018 laufen auf Hochtouren. Was kannst Du uns zum aktuellen Stand der Planungen bereits sagen?

Auch in diesem Jahr haben wir es uns wieder zur Aufgabe gemacht, spannende Themen zu finden, die die Branche derzeit stark bewegen. Dabei wird das Thema „Daten“, z.B. im Rahmen der kĂŒrzlich umzusetzenden EU-Datenschutz-Grundverordnung oder im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel ein zentraler Aspekt sein. Die Termine fĂŒr das Leasingforum 2018 sind wie folgt:

30. August 2018, Frankfurt am Main
6. September 2018, DĂŒsseldorf
18. September 2018, MĂŒnchen

Weitere Details sowie die Möglichkeit zur Anmeldungen haben wir auf der folgenden Internetseite zusammengefasst:

www.pwc-events.com/leasingforum

 

Als Partner verantwortest Du den Bereich Financial Services Leasing / Factoring und damit das Leasingforum seit mehr als 10 Jahren. Warum ist dir das Leasingforum so wichtig?

Das Leasingforum ist fĂŒr uns eine sehr gute Gelegenheit die aktuellen branchenrelevanten Themen und unsere Sichtweise sowie Markterfahrungen mit den Teilnehmern zu diskutieren und diese auf neue Herausforderungen vorzubereiten. DarĂŒber hinaus hat sich das Leasingforum als Treffpunkt fĂŒr die Branchenvertreter etabliert. FĂŒr mich persönlich ist das PwC Leasingforum – neben z.B. den BDL-Mitgliederversammlungen – eine tolle Gelegenheit in angenehmer AtmosphĂ€re unsere Mandanten und andere interessierte Vertreter von Leasinggesellschaften abseits des tĂ€glichen GeschĂ€fts wiederzusehen und mit Ihnen interessante GesprĂ€che zu fĂŒhren. Ich freue mich daher auch in diesem Jahr auf eine hohe Teilnehmerzahl sowie rege Diskussionen.

 

Auf welche Neuerungen dĂŒrfen sich die Teilnehmer in 2018 freuen?

Mir ist es besonders wichtig, dass die Teilnehmer die Möglichkeiten haben, Fragen zu stellen und sich aktiv am Forum beteiligen können. Hierzu möchten wir das Forum in diesem Jahr durch den Einsatz neuer Techniken interaktiver gestalten.

 

Leasingforum 2018 – was möchtest Du den Lesern noch mitgeben?

Mein Team und ich freuen uns sehr, auch in diesem Jahr wieder die Leasingbranche in unseren Niederlassungen zu aufschlussreichen VortrĂ€gen und spannenden Diskussionen begrĂŒĂŸen zu dĂŒrfen. FĂŒr das leibliche Wohl werden wir wieder bestens sorgen. Wir sehen uns auf dem Leasingforum 2018.

 

DSGVO – der Countdown lĂ€uft (Teil 2)

Teil 1 des Interviews finden sie hier.


Teil 2:

Was sind aus Ihrer Sicht die Aspekte mit der höchsten PrioritÀt, die im Rahmen der Umsetzung zu beachten bzw. umgesetzt werden sollten um das Risiko von Sanktionen zu minimieren?

In erster Linie ist es natĂŒrlich ratsam alle Anforderungen die sich z. B. auf die Kommunikation gegenĂŒber dem Kunden auswirken bzw. in der Außendarstellung des Unternehmens liegen möglichst bis zum 25. Mai 2018 abzuschließen. Im Moment versenden sehr viele Unternehmen ihre an die EU-DSGVO angepassten allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen und/oder neue EinwilligungserklĂ€rungen. Sofern dies noch nicht geschehen ist, empfehlen wir dringend dies kurzfristig nachzuholen.

Zudem erwarten wir ab dem 25. Mai 2018 einen sprunghaften Anstieg von Auskunftsersuchen der Betroffenen. Daher empfehlen wir den Unternehmen einen strukturierten Prozess zu etablieren, um die Anfragen effizient und compliant beantworten zu können.

Aus unserer Sicht hat es sich in der Praxis bewĂ€hrt zuerst die Zielaufbau- und Ablauforganisation zu konzipieren und hieraus resultierend einzelne Teilprojekte und Maßnahmen umzusetzen.

Die nach innen gerichteten Maßnahmen, wie z.B. die bereits erwĂ€hnte Anpassungen von IT-Systemen zur Umsetzung der Sperr- und Löschfunktionen können durchaus in einer spĂ€teren Projektphase umgesetzt werden, dĂŒrfen aber abschließend nicht vernachlĂ€ssigt werden.

GrundsÀtzlich empfehlen wir aber die Projekte nicht unnötig in die LÀnge zu ziehen, da es sich um die Umsetzung notwendiger regulatorischer Anforderungen handelt.

 

Besteht die Möglichkeit fĂŒr unsere Mandanten im Rahmen eines DSGVO-Pre-Checks dem eigenen Umsetzungsstand prĂŒfen zulassen und mögliche LĂŒcken zu identifizieren?

In vielen FĂ€llen existieren bereits teilweise Prozesse und Verfahren zum Datenschutz, welche am BDSG ausgerichtet aber fĂŒr die DSGVO-Compliance nicht ausreichend sind. Daher empfehlen wir ein Projekt immer mit einem solchen Pre-Check zu starten. Dabei können relativ schnell diejenigen Handlungsfelder identifiziert werden, die den grĂ¶ĂŸten Handlungsbedarf und die höchste PrioritĂ€t haben sollten. Darauf aufbauend kann dann eine dem Kontext der Organisation angepasste Projektplanung fĂŒr eine Umsetzung erstellt werden. Bei komplexen und langlaufenden Projekten empfehlen wir, auch sogenannte Quality Gates mit ZwischenprĂŒfungen durchzufĂŒhren.

SelbstverstĂ€ndlich unterstĂŒtzen wir unsere Mandanten bei der DurchfĂŒhrung eines Pre-Checks / einer ZwischenprĂŒfung und begleiten auch die Umsetzung mit unseren interdisziplinĂ€ren Expertenteams aus dem Rechtsbereich sowie der Beratung.

ZusĂ€tzlich können wir die Wirksamkeit des Datenschutzmanagementsystems (DSMS) bescheinigen. Dies bietet sich insbesondere dann an, wenn das Unternehmen sein DSGVO-Projekt abgeschlossen hat und einmalig oder regelmĂ€ĂŸig die DSGVO-KonformitĂ€t bescheinigt haben möchte. Hierzu prĂŒfen wir das im DSMS verankerte Kontrollsystem auf Basis des internationalen PrĂŒfungsstandard ISAE 3402 oder ISAE 3000. Da es derzeit noch keine sonstigen Instanzen gibt, die eine Datenschutzzertifizierung anbieten, erscheint uns dieses Vorgehen derzeit als die beste Möglichkeit, um den Kunden gegenĂŒber die Wirksamkeit der zum Datenschutz ergriffenen Maßnahmen nachweisen zu können.

DSGVO – der Countdown lĂ€uft (Teil 1)

Das Ende der Umsetzungsfrist fĂŒr die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) liegt in greifbarer NĂ€he. Die Unternehmen haben nur noch wenige Tage Zeit die Anforderungen umsetzen. Wir wollen die Gelegenheit nutzen, um mit unserem Experten RĂŒdiger Giebichenstein in zwei BlogbeitrĂ€gen den aktuellen Umsetzungsstand sowie wesentliche Handlungsfelder zu diskutieren.

Kurze Vorstellung RĂŒdiger Giebichenstein:

RĂŒdiger Giebichenstein ist Partner im Bereich Risk Assurance Solutions Financial Services bei PwC und mit seinem Expertenteam bundesweit fĂŒr Datenschutz- und Informationssicherheit, Business Continuity Management sowie IT-Compliance tĂ€tig.

 

 

In weniger als einem Monat tritt die neue EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Wie ist Ihre EinschÀtzung zum aktuellen Umsetzungsstand der Mandanten?

BezĂŒglich des aktuellen Umsetzungsstands erleben wir ein eher verteiltes Bild. Einerseits haben einige Mandaten, insbesondere die große Unternehmen, hierzu bereits 2017 entsprechende Projekte gestartet und sind auf einem guten Weg die EU-DSGVO bis zum 25. Mai 2018 in zumindest den GrundzĂŒgen umzusetzen.

Es gibt aber Unternehmen, die den Umsetzungsaufwand und dazu zĂ€hlen insbesondere die mit komplexen GeschĂ€ftsmodellen und IT-Landschaften deutlich unterschĂ€tzt und demzufolge die Projekte tendenziell zu spĂ€t gestartet haben. FĂŒr diese Unternehmen wird sich die Umsetzung der EU-DSGVO auch noch deutlich bis nach Ende Mai 2018 hinziehen.

Im Mittelstand zeigt sich, dass hier noch deutlicher Nachholbedarf existiert. Dort wurden die Entwicklungen zur DSGVO nicht oder nicht ausreichend verfolgt und beim Top Management wenige Projekte initiiert bzw. entsprechendes Bewusstsein geschaffen.

 

Wo sehen Sie noch die grĂ¶ĂŸten HĂŒrden, Handlungsbedarf bzw. Unklarheiten im Rahmen der Umsetzung, die aktuell viele Mandanten vor Herausforderungen stellen?

Die wesentliche Herausforderung ist, dass die EU-DSGVO sehr generisch formuliert und die notwendige Konkretisierung an vielen Stellen bisher fehlt. Da es auch noch keine einschlĂ€gige Rechtsprechung gibt, sind die Unternehmen im Rahmen der Umsetzung dazu gezwungen, eigene Interpretationen zu liefern und entsprechende Annahmen zu treffen. Insbesondere sind dabei die Themen DatenschutzfolgeabschĂ€tzung oder DatenportabilitĂ€t zu nennen, die so im BDSG bisher nicht aufgefĂŒhrt waren. Je frĂŒher ein Unternehmen mit der Umsetzung dieser Themen begonnen hat, umso schwieriger war es fĂŒr diese auf good-practices oder etablierten Lösungen zurĂŒckzugreifen. Vor diesem Hintergrund ist es auch durchaus nachvollziehbar, dass gerade kleine und mittelstĂ€ndige Unternehmen den Beginn der Umsetzungsprojekte verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig lange hinausgezögert haben.

Auch die bisher im BDSG relativ konkret benannten technisch organisatorischen Maßnahmen (sog. TOM‘s), die zum Schutz von personenbezogenen Daten verpflichtend waren, sind durch generischere Formulierungen von sog. Schutzzielen abgelöst wurden, die allerdings z.T. bereits aus dem Bereich der Informationssicherheit bekannt sind. Dadurch werden den Unternehmen zwar zusĂ€tzliche Freiheiten eingerĂ€umt, die Schutzmaßnahmen an den fĂŒr sie relevanten Risiken auszurichten, gleichzeitig erfordert dies aber auch die Etablierung eines angemessenen Vorgehens zum IT-Risikomanagement was wiederum fĂŒr viele Unternehmen neu ist.

Viele Unternehmen tun sich auch schwer damit, die abstrakt formulierten Anforderungen an die Nachweis und Rechenschaftspflichten in fĂŒr den jeweiligen Kontext des Unternehmens passende Prozesse und Governance Strukturen zu ĂŒberfĂŒhren. Wir empfehlen daher unseren Mandanten den Aufbau eines sog. Datenschutzmanagementsystems (DSMS) und dieses eng mit ggf. bereits bestehenden Governance-Strukturen wie z.B. einem Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS) oder dem internen Kontrollsystem oder anderen Compliance-Funktionen zu verzahnen. Dadurch kann ĂŒblicherweise der Aufbau von unnötigen Doppelstrukturen vermieden werden und Synergien zu weiteren regulatorischen Anforderungen wie z.B. denen des IT-Sicherheitsgesetzes oder den MaRisk und den Konkretisierungen fĂŒr die IT (BAIT und VAIT) wenn man beispielsweise den Finanzsektor betrachtet, erzielt werden.

Wie bereits erwĂ€hnt haben viele Unternehmen zudem den tatsĂ€chlichen Umsetzungsaufwand deutlich unterschĂ€tzt, da einige Anforderungen auch tiefgreifenden Anpassungsbedarf der einzelnen IT-Anwendungen erfordern. Insbesondere sind dabei das Recht auf „Vergessen werden“ und das Recht auf „EinschrĂ€nkung der Verarbeitung“ zu nennen, da viele Anwendungen bisher gar keine Möglichkeiten geboten haben, DatensĂ€tze strukturiert und nachvollziehbar zu löschen und stattdessen die DatensĂ€tze einfach fortschreiben.

Gerade zum Abschluss der Projekte sehen wir derzeit hĂ€ufig, dass es noch einmal erheblicher Anstrengung bedarf, um die umgesetzten Maßnahmen zum Datenschutz auch nachhaltig in der Unternehmenskultur zu verankern. Wir sind der Meinung, dass gelebter Datenschutz ein wirksames Instrument ist, um das Vertrauen der Kunden in eine Marke nachhaltig zu stĂ€rken. Die Unternehmen sollten sich nicht der „VerfĂŒhrung“ hingeben, Daten anders als zu dem Zweck zu dem sie erhoben wurden zu verwenden oder wichtige Maßnahmen zur Datensicherheit aus KostengrĂŒnden zu vernachlĂ€ssigen und somit das Vertrauen der Kunden zu verspielen. UnabhĂ€ngig hiervon hat der Gesetzgeber signifikante Sanktionsmaßnahmen vorgesehen (bis zu 20 Mio. EUR oder bis zu 4% des konzernweiten Umsatzes).

 


Teil 2 des Interviews finden Sie hier.

BaFin veröffentlicht Entwurf zur Verwaltungspraxis im Umgang mit dem neuen GeldwÀschegesetz

Die BaFin hat die lange erwarteten Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GeldwĂ€schegesetz in Konsultationsfassung veröffentlicht (BaFin-Konsultation 05/2018). Der nun vorliegende Entwurf bezieht sich auf das aktuelle GeldwĂ€schegesetz vom Juni 2017 und gilt fĂŒr alle Verpflichteten, die unter der Aufsicht der BaFin stehen.

Die Auslegungs- und Anwendungshinweise gliedern sich in vier Hauptkapitel und haben in ihrer Konsultationsfassung einen Umfang von 88 Seiten. Hinzu kommen die ESA Risk Factors Guidelines, die als Anlage der Auslegungs- und Anwendungshinweise nunmehr auch verpflichtet anzuwenden sind. Wir haben fĂŒr sie den Aufbau und die wesentlichen Regelungsbereiche in der nachfolgenden Übersicht zusammengefasst.

Die BaFin hat in der vorliegenden Konsultationsfassung der Auslegungs- und Anwendungshinweise bislang keine expliziten Konkretisierungen fĂŒr Leasing/-Factoringgesellschaften aufgenommen.

Stellungnahmen können der BaFin bis zum 11. Mai 2018 ĂŒbermittelt werden. Zudem plant die BaFin, eine entsprechende Anhörung am 2. Mai 2018 in Bonn durchzufĂŒhren.

Sind Leasinginstitute bald auch als Zahlungsinstitute anzusehen – Aktueller Stand der Diskussion

Ob und inwiefern Leasinggesellschaften im Rahmen ihrer Servicedienstleistungen als Zahlungsinstitute anzusehen sind und ob daraus zusÀtzliche regulatorische Anforderungen resultieren, beschÀftigt derzeit intensiv die Branche.

Der Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e.V. (BDL) steht hierzu in Diskussion mit der Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und hatte am 7. MĂ€rz 2018 hierzu ein GesprĂ€ch.

Ergebnis des gemeinsamen Austauschs ist, dass eine finale KlĂ€rung der Thematik auf Basis einer Anfrage des BDLÂŽs erfolgen soll. Auf seiner Mitgliederversammlung am 18. April 2018 in MĂŒnchen hat der BDL darauf hingewiesen, dass jede Leasinggesellschaft, die betroffen sein könnte, vorsichtshalber einen informeller Antrag bei der Bafin stellen soll, um einer Sanktionierung durch die Bafin vorzubeugen.

InstitutsvergĂŒtungsverordnung: BaFin veröffentlicht Auslegungshilfe

Neue Auslegungshilfe ersetzt die Version vom 1. Januar 2014.

Am Freitag, den 16 Februar 2018, veröffentlichte die BaFin eine aktualisierte Auslegungshilfe zur neuen InstitutsvergĂŒtungsverordnung (InstitutsVergV), welche am 4. August 2017 in Kraft getreten ist. Mit der Veröffentlichung der Auslegungshilfe werden den Instituten Hinweise fĂŒr die Umsetzung der Anforderungen aus der neuen InstitutsVergV gegeben.

Die aktuelle Version kann unter folgendem Link direkt auf der Internetseite der BaFin heruntergeladen werden:

www.bafin.de

Welche Auswirkungen sich durch die neue InstitutsVergV  fĂŒr Leasinggesellschaften ergeben, lesen Sie in diesem Blogbeitrag.

Sind Leasinginstitute bald auch Zahlungsinstitut?

Die Frage, ob Leasinggesellschaften nicht nur Finanzdienstleistungs- sondern auch Zahlungsinstitute sind, beschĂ€ftigt die Branche derzeit intensiv. Zahlungsinstitute sind dabei Gesellschaften, die Zahlungsdienste gewerbemĂ€ĂŸig erbringen. Regelungen fĂŒr Zahlungsdienste finden sich im Zahlungsdienstaufsichtsgesetz (ZAG). Gem. § 1 Abs. 2 ZAG werden sechs Dienstleistungen abschließend als Zahlungsdienste definiert. Insbesondere das FinanztransfergeschĂ€ft ist dabei fĂŒr eine Vielzahl von Unternehmen von großer Bedeutung. Es umfasst letztlich die Geldannahme von Kunden und Weiterleitung an einen dritten Dienstleister. Klassische Beispiele hierfĂŒr sind „Western Union“ aber auch gem. „Lieferhelden-Urteil“ des Landgerichts Köln vom 29. September 2011 (Az. 81 O 91/11) Vermittlungsportale im Internet. Leasinggesellschaften könnten insofern betroffen sein, da sie hĂ€ufig LeasingvertrĂ€ge mit zusĂ€tzlichen Leistungen anbieten, welche letztlich durch Dritten erbracht werden. Die Leasingzahlungen vom Kunden werden dann anteilig vom Leasinggeber an den Dienstleister weitergeleitet. Hierzu könnten neben z.B. Wartungs-, Versicherungsleistungen und auch die Zahlung von GEZ-GebĂŒhren zĂ€hlen.

Ob Leasinggesellschaften auch als Zahlungsinstitut zu klassifizieren sind, ist derzeit Gegenstand einer Diskussion des Bundesverbands Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) und der BaFin.

Zahlungsinstitute unterliegen – ebenso wie Finanzdienstleister- der Aufsicht durch die BaFin / Bundesbank. Unterschiede ergeben sich in den anzuwendenden Vorschriften. Beispielsweise mĂŒssen Zahlungsinstitute auch Vorschriften in Bezug auf das Eigenkapital gem. „Verordnung ĂŒber die angemessene Eigenkapitalausstattung von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz“ (ZAG-Instituts-Eigenkapitalverordnung – ZIEV) berĂŒcksichtigen. Da fĂŒr den Ausweis in der Bilanz und GuV die Vorschriften der „Verordnung ĂŒber die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute E-Geld- Institute“ (RechZahlV) und fĂŒr den AbschlussprĂŒfer die „Verordnung ĂŒber die PrĂŒfung der JahresabschlĂŒsse der Zahlungsinstitute sowie die darĂŒber zu erstellenden Berichte“ (Zahlungsinstituts-PrĂŒfungsberichtsverordnung – ZahlPrĂŒfbV) gelten, könnten sich sowohl Änderungen im Ausweis von Bilanz und GuV als auch beim PrĂŒfungsscope und dem Inhalt des PrĂŒfungsbericht ergeben. FĂŒr Leasinggesellschaften ergĂ€be sich aus einer Doppelaufsicht darĂŒber hinaus noch ggf. ein Mehraufwand aus der notwendigen Abstimmung mit zwei Referendariaten bei der BaFin, von denen man kĂŒnftig betreut werden wĂŒrde.

Der BDL empfiehlt bis zur grundsÀtzlichen KlÀrung eine Abstimmung mit der BaFin bzgl. des eigenen GeschÀftsmodells und einer sich daraus möglichen Betroffenheit zu suchen.

Leasingforum goes Newspaper – die 5 Themenfelder der Digitalisierung

Im PwC Leasingforum 2017 an den Standorten Frankfurt am Main, DĂŒsseldorf und MĂŒnchen wurde insbesondere das Buzz-Thema „Digitalisierung“ und dessen Auswirkung auf die Leasingbranche mit den Teilnehmern lebhaft diskutiert. Im Mittelpunkt standen dabei die fĂŒnf zentralen Bausteine: Technologie (z.B. Blockchain), Data Management, Cyber Security, IT-Compliance / IT-Governance und Robotics.

 Erfahren Sie in der Januar Ausgabe der Fachzeitschrift Finanzierung Leasing Factoring (FLF) im Beitrag “FĂŒnf Themengebiete der Digitalisierung und deren Einflussfaktoren” mehr zu diesen fĂŒnf Bereichen und den diskutierten Fragestellungen:

Wie sind die Themengebiete ausgestaltet und welche Einflussfaktoren sind zu beachten? Welche Einsatzmöglichkeiten sind in der Leasingbranche denkbar? Welche aufsichtsrechtliche Vorgaben sind zu beachten? Wie ist die Digitalisierung als Ganzes zu begreifen?

Auch in 2018 werden wir wieder das Leasingforum organisieren, um aktuelle Themen, die die Branche bewegen, zu diskutieren. Die genauen Termine und die Agenda werden wir wie gewohnt Mitte des Jahres bekannt geben. Haben Sie ThemenwĂŒnsche oder Anregungen zum Format, dann kontaktieren Sie uns.

BMF Schreiben vom 11. Dezember 2017 zur Anpassung des AEAO zu § 154 gemĂ€ĂŸ SteuerumgehungsbekĂ€mpfungsgesetz (StUmgBG)

Durch EinfĂŒhrung des StUmgBG wurde der § 154 AO um die AbsĂ€tze 2a bis 2d ergĂ€nzt. Eine wesentliche Änderung ist, dass Kreditinstitute (z.B. Autobanken) fĂŒr jeden Kontoinhaber, jeden anderen VerfĂŒgungsberechtigten und jeden wirtschaftlich Berechtigten die Identifikationsnummer („Steuernummer“) aufzuzeichnen haben.

Das BMF Schreiben vom 11. Dezember 2017 zur Anpassung des Anwendungserlasses der AO (AEAO) enthĂ€lt ErlĂ€uterungen zu den in den AbsĂ€tzen 2a bis 2d verwendeten Begriffen, wie z.B.: „Konto“, „VerfĂŒgungsberechtigter“, „wirtschaftlich Berechtigter“ und Hinweise zur Aufzeichnung der Identifikationsnummer und zu Erleichterungsvorschriften. In diesem Blogbeitrag sollen einige Inhalte des BMF Schreibens aufgegriffen werden, die uns als fĂŒr die Praxis relevant erscheinen.

 

Als Konto gilt jede fĂŒr einen Dritten gefĂŒhrte Rechnung, in der Zu- und AbgĂ€nge der VermögensgegenstĂ€nde erfasst werden (z.B. auch Kredit- und Darlehenskonten, Konten in auslĂ€ndischer WĂ€hrung oder elektronisches Geld). Konten, die nicht fĂŒr einen anderen gefĂŒhrt werden, sind keine Konten i.S.d. § 154 Abs. 2 AO (z.B. Warenforderungskonten oder Kontokorrentkonten).

VerfĂŒgungsberechtigte i.S.d. § 154 Abs. 2 AO sind der GlĂ€ubiger der Forderung (Kontoinhaber) und seine gesetzlichen Vertreter und Personen mit Kontovollmacht. Personen, die aufgrund Gesetzes oder RechtsgeschĂ€fts zur VerfĂŒgung berechtigt sind, ohne dass diese Berechtigung dem Kreditinstitut mitgeteilt worden ist, gelten insoweit nicht als VerfĂŒgungsberechtigte.

Der wirtschaftlich Berechtigte i.S.d. § 154 AO wird mit dem wirtschaftlich Berechtigten i.S.d. § 3 GwG gleichgesetzt.

Die Verpflichtung zur Erhebung und Aufzeichnung der steuerlichen Ordnungsmerkmale gilt nur fĂŒr Kreditinstitute. Die Daten sind in einem Kontenabruf-Dateisystem bereitzuhalten. Wurde dem Kreditinstitut die Identifikationsnummer einer der in Nr. 10.1 AEAO zu § 154 AO genannten Person nicht mitgeteilt, muss innerhalb von drei Monaten deren Erhebung sowie Aufzeichnung nachtrĂ€glich erfolgen.

Unter den Hinweisen zur Aufzeichnung der  Identifikationsnummer wird unter 10.7 AEAO klargestellt, dass fĂŒr zu identifizierende Personen, die im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, diese nicht nach § 154 Abs. 2b AO beim Bundeszentralamt fĂŒr Steuern (BZSt) abzufragen ist und auf die Vergeblichkeitsmeldung verzichtet werden kann.

Es werden unter Tz. 11 des BMF Schreibens Erleichterungen hinsichtlich der Identifizierung und Aufzeichnung fĂŒr bestimmte VerfĂŒgungsberechtigte und wirtschaftlich Berechtigte aufgefĂŒhrt. Demnach kann z.B. auf die Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten verzichtet werden, soweit nach dem GwG auf eine LegitimationsprĂŒfung verzichtet wird (z.B. fĂŒr Mietkautionskonten und sonstige Konten mit geringem Risiko des Missbrauchs).

 

Die neuen AbsĂ€tze 2a bis 2d des § 154 AO gelten nur fĂŒr Kreditinstitute (z.B. Autobanken); die neue Herausforderung besteht insbesondere darin, die Identifikationsnummer aller relevanten Personen zu erheben und aufzuzeichnen. ZusĂ€tzliche Belastungen können sich dabei durch die nachtrĂ€gliche Erfassung der  Identifikationsnummer ergeben, sofern der Kunde diese z.B. im Rahmen einer Autofinanzierung nicht vorliegen hat.

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