Leasing OnLine

Auch für Leasinggesellschaften ein Thema – Neuerungen im Bereich Geldwäsche

Das BMF hat am 24. November 2016 den Referentenentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen veröffentlicht. Die nationale Umsetzung hat bis zum 26. Juni 2017 zu erfolgen.

Infolge der Umsetzungen sind u.a. Anpassungen im GwG, KWG, Versicherungsaufsichtsgesetz, Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz sowie im Kapitalanlagegesetzbuch erforderlich.

Für Leasinggesellschaften sind insbesondere folgende Neuerungen bedeutend:

  • Stärkung des risikobasierten Ansatzes des Geldwäscherechts

Zukünftig soll jede Geschäftsbeziehung und Transaktion individuell auf das jeweilige Risiko bzgl. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hin geprüft werden. Auf Basis der Ergebnisse sind risikoorientiert ggf. zusätzliche Maßnahmen zur Risikominimierung zu ergreifen.

  • Identifizierungsvorschriften im neu gefassten GwG

Künftig sollen Identifizierungsverfahren anerkannt werden, die ein gleichwertiges Sicherheitsniveau bieten wie das klassische Verfahren der Identifizierung anhand von Ausweisdokumenten bei physischer Anwesenheit.

  • Politisch exponierte Personen (PePs)

Hinsichtlich der Sorgfaltspflichten soll es keinen Unterschied mehr zwischen inländischen und ausländischen PePs geben. Inländische PePs werden künftig wie ausländische PePs verstärkte Sorgfaltspflichten auslösen.

  • Einrichtung eines Transparenzregisters

Das zentrale elektronische Transparenzregister soll in erster Linie als Portal fungieren, über das Dokumente aus anderen öffentlich zugänglichen elektronischen Registern abrufbar sind und soll für jedermann öffentlich zugänglich sein. In dem Transparenzregister werden Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen, bestimmten Gesellschaften, Trusts und trustähnlichen Rechtsgestaltungen enthalten sein.

  • Neustrukturierung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Die Aufgaben und Kompetenzen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen werden neu konzipiert und erweitert. Künftig soll die Zentralstelle hier koordinativ und administrativ tätig sein und in die Generalzolldirektion (Geschäftsbereich des BMF) überführt werden (früher Geschäftsbereich des BMI). Die neuen Aufgaben der Zentralstelle beinhalten die Filterfunktion (Selektion der werthaltigen Meldungen) zur Entlastung der Strafverfolgungsbehörden sowie die Koordinierungsfunktion mit anderen zuständigen inländischen Behörden.

  • Verschärfung der Sanktionen

Der Bußgeldrahmen für die Verletzung von geldwäscherechtlichen Vorschriften soll von bislang max. 100.000 Euro bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstoßen auf max. 1 Mio. Euro oder das Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils, für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute 5 Mio. Euro sowie die Möglichkeit einer umsatzbezogenen Geldbuße (max. 10 % des Gesamtumsatzes) angehoben werden.

  • Drittland-Äquivalenzliste

Die bisherige sog. Drittland-Äquivalenzliste wird durch eine Negativliste der EU-Kommission mit Staaten ersetzt, bei denen aufgrund struktureller Mängel grundsätzlich von einem höheren Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auszugehen ist. Bei Vertragspartnern, die in solchen Hochrisikostaaten niedergelassen sind, ist von einem erhöhten Risiko auszugehen. Des Weiteren dürfen Verpflichtete in Hochrisikostaaten niedergelassene Dritte nicht zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten heranziehen.

MaRisk-Novelle 2017 – Auslagerungen: Die Herausforderungen für Leasinggesellschaften im Zuge der Neufassung des AT 9 MaRisk

Die Aufsicht beabsichtigt mit der Neufassung des AT 9 MaRisk eine effektivere Steuerung und Überwachung der Auslagerungen zu gewährleisten, um Störungen im Betriebsablauf im Zusammenhang mit Auslagerungen entgegenzuwirken. Welche wesentlichen Änderungen vorgenommen wurden und welche Herausforderungen daraus für Leasinggesellschaften resultieren, ist im Nachfolgenden dargestellt.

I. Definition & Abgrenzung nach AT 9 Tz. 1 MaRisk n.F.
Anpassung bzw. Veränderung Herausforderung für Leasinggesellschaften
  • Auslagerungstatbestand ist unabhängig von der möglichen zivilrechtlichen Ausgestaltung der (Auslagerungs-) Verträge, wobei die Auslagerungsdefinition zunächst nicht durch den einmaligen oder gelegentlichen Fremdbezug von Gütern und Dienstleistungen erfüllt ist
  • Unterstützungsleistungen für bezogene Software des Risikomanagements bzw. der Kerngeschäftssysteme sind fortan generell als Auslagerung zu verstehen
  • Validierung bestehender Auslagerungs- und Abgrenzungsdefinitionen sowie ggf. Anpassung von Prozessen bzw. der schriftlich fixierten Ordnung.

→ Grundlage für die Einstufung ist dabei der Vertragsinhalt und nicht die rechtliche Vertragsgestaltung z.B. in Form von Werkverträgen

  • Analyse der externen Unterstützungsleistungen für risikomanagementrelevante IT und Kerngeschäftssysteme

 

II. Auslagerbarkeit der Kontrollbereiche AT 9 Tz. 5 MaRisk n.F.
Anpassung bzw. Veränderung Herausforderung für Leasinggesellschaften
  • Vorhalten fundierter Kenntnisse und Erfahrungen im Unternehmen als Auslagerungsvoraussetzung, um wirksame Überwachung sowie ggf. effektives Re-Insourcing zu gewährleisten
  • Grundsätzlich keine Vollauslagerung der besonderen Funktionen möglich

Ausnahmen:

RisikocontrollingFunktion: bei nicht wesentlichen Tochterunternehmen innerhalb einer Institutsgruppe

Compliance-Funktion sowie Interne Revision: nur bei kleinen Instituten

  • Auf- und Ausbau von Kompetenzen innerhalb des Unternehmens (trotz Auslagerung) bedeutet i.d.R. höheren Ressourcen- und Schulungsbedarf.

 

 

  • Umfangreicher Bedarf an eigenen Ressourcen für wesentliche Tochterunternehmen und mittelgroße bzw. große Leasingunternehmen (vorhalten von Abteilungen, Schulungsmaßnahmen u.ä.)

 

 

III. Exit-Prozesse & Handlungsoptionen AT 9 Tz. 6 MaRisk n.F.
Anpassung bzw. Veränderung Herausforderung für Leasinggesellschaften
  • Festlegung sog. Exit-Prozesse – soweit sinnvoll und möglich – sowie entsprechender Handlungsoptionen für unbeabsichtigte oder unerwartete Beendigungen von wesentlichen Auslagerungen

Ausnahmen:

Gruppen- und verbundinterne Auslagerungen: Keine Notwendigkeit zur Erstellung von Exit-Prozessen

  • Definition von Exit-Prozessen – soweit sinnvoll und möglich – unter Berücksichtigung der Aspekte:

o  Aufrechterhaltung von Kontinuität und Qualität der ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse

o  Wiederherstellung in angemessener Zeit

  • regelmäßige und anlassbezogene Überprüfungen der Handlungsoptionen

 

IV. Zentrales Auslagerungsmanagement AT 9 Tz. 12 f. MaRisk n.F.
Anpassung bzw. Veränderung Herausforderung für Leasinggesellschaften
  • Einrichtung eines zentralen Auslagerungsmanagement abhängig von Art, Umfang, Komplexität der Auslagerungen
  • Erstellung eines jährlichen Reportings an die Geschäftsleitung über die institutsinterne Bewertung der Dienstleistungsqualität des Auslagerungsunternehmens
  • Überprüfung ggf. vorhandener Prozesse sowie Weiterentwicklung bestehender Methoden und Verfahren für ein angemessenes Auslagerungsmanagement
  • Festlegung von Qualitätskriterien sowie Prüfung der Verfügbarkeit der Daten zur Erfüllung der Anforderungen an das Reporting

 

Institutsvergütungsverordnung – überarbeiteter Entwurf veröffentlicht

Die BaFin hat am 19. Januar 2017 den finalen Entwurf der neuen Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) veröffentlicht. Die neue Verordnung wird wie im Dezember letzten Jahres angekündigt voraussichtlich am 1. März 2017 in Kraft treten. Mit der überarbeiteten Fassung wurden im Wesentlichen die Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA umgesetzt. Die Novellierung beinhaltet u.a.:

  • Eine schärfere Konturierung der Vergütungsarten.
  • Eine größere Differenzierung hinsichtlich variabler Vergütung.
  • Spezifizierung der ex post-Risikoadjustierung mit vorgeschriebenen Clawback-Klauseln (Möglichkeit zum Rückgriff auf bereits ausbezahlte variable Vergütungselemente).

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip in Form von Schwellenwerten, bei deren Erreichen oder Überschreiten die besonderen Anforderungen an die Risikoadjustierung der variablen Vergütung von Risikoträgern zwingend vorgeschrieben werden, wurde beibehalten. Institute, die das Leasing und das Factoring betreiben, müssen als Nicht-CRR-Institute, sofern sie nicht bedeutend im Sinne der InstitutsVergV sind, weiterhin keine Risikoträger identifizieren und nur die allgemeinen Anforderungen in Abschnitt 2 und ggf. die Anforderungen in Abschnitt 4 erfüllen. Die Bilanzsummen-Grenze für bedeutende Institute wurde bei € 15 Mrd. belassen und nicht wie von der EU Kommission beabsichtigt auf € 5 Mrd. verringert.

 

Den von der BaFin überarbeiteten Entwurf finden Sie hier.

IFRS 16 maßgeschneidert, das neue PwC-Poster

Mit der Veröffentlichung des IFRS 16 stehen insbesondere Leasingnehmer künftig bei dessen Umsetzung vor großen Herausforderungen. Um hierfür gewappnet zu sein, haben wir die wesentlichen Regelungen im Poster „Schnittmuster für die neue Leasingbilanzierung“ übersichtlich zusammengefasst. Auch Leasinggeber bietet das Poster die Gelegenheit, sich über die neuen Fragestellungen und Ansprüche ihrer Kunden zu informieren um mögliche Maßnahmen frühzeitig abzuleiten.

Das Poster „Schnittmuster für die neue Leasingbilanzierung“ steht Ihnen in unserem PwC-Publikations-Shop zur Bestellung zur Verfügung.

Risikotragfähigkeit – Auswirkungen der neuen MaRisk für Leasinggesellschaften

Jede Leasinggesellschaft hat – wie bereits bekannt – einen internen Prozess zur Sicherstellung der Risikotragfähigkeit einzurichten. Die in diesem Zusammenhang eingesetzten Verfahren müssen sowohl das Ziel der Fortführung als auch den Gläubigerschutz vor Verlusten angemessen berücksichtigen.

Die neuen MaRisk stellen nunmehr klar, dass es einen führenden Steuerungskreis und einen ergänzenden Steuerungskreis zu geben hat. Der ergänzende Steuerungskreis ist hierbei so auszugestalten, dass er dem führenden (ersten) Steuerungskreis hinsichtlich der vollen Anforderungen an diesen Steuerungskreis Rechnung tragen kann. Die Aufsicht macht damit deutlich, dass der ergänzende Steuerungskreisso gut“ sein muss, dass er den führenden Steuerungskreis ersetzten könnte, ohne dass es zu einer maßgeblichen Beeinträchtigung der Steuerungsqualität kommen würde.

Was gilt es zu überprüfen?

  • Welcher Steuerungskreis ist als der führende Steuerungskreis definiert worden?
  • Liefert der ergänzende Steuerungskreis die gleichen Steuerungsergebnisse bzw. Steuerungsimpulse wie der führende Steuerungskreis?
  • Kommt es zu unterschiedlichen Ergebnissen oder Impulsen für die Steuerung, so sind die Ursachen zu analysieren und Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass als Ergebnis aus beiden Steuerungskreisen die gleichen Steuerungsimpulse resultieren.

Was ist das Fazit für die Leasinggesellschaft?

In welchem Umfang es zwei Steuerungskreise grundsätzlich zu geben hat und wie diese auszugestalten sind hängt maßgeblich von Art, Umfang, Risikogehalt und Komplexität (Proportionalität) der Leasinggesellschaft ab. Sollte sich das Institut nicht sicher sein, ob hier Handlungsbedarf besteht ist im Zweifel ein Experte zu konsultieren. Die Ergebnisse der Konsultation sind zu dokumentieren, in das Fachkonzept zur Risikotragfähigkeit aufzunehmen und umzusetzen.

Wichtig ist zu beachten, dass diese Anforderung aufgrund des klarstellenden Charakters der Novellierung in diesem Punkt bereits nach der derzeitig gültigen Fassung der MaRisk umzusetzen ist.

PwC Leasing Team wünscht frohe Weihnachten

Liebe Blogleserinnen und -leser,

die Leasingbranche blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2016 zurück, mit einer Rekordentwicklung im Neugeschäft und sehr geringen Ausfallraten. Neben der guten Marktentwicklung war das Jahr aber auch durch vielfältige gesamtwirtschaftliche Veränderungen (z.B. dem Brexit) sowie durch Herausforderungen für Leasinggesellschaften geprägt. Die Veröffentlichung des IFRS 16 zur Leasingbilanzierung im Februar 2016, die Konsultationspapiere zur fünften MaRisk-Novelle und die Neuerungen zur Institutsvergütungsverordnung werden die Branche auch in den nächsten Jahren beschäftigen. Hinzukommen Themen wie Datensicherheit, die fortschreitende Digitalisierung und die sich abzeichnenden weiter verschärften aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Leasinggesellschaften.

Mein Leasing-Team und ich – an unseren Standorten Frankfurt, Düsseldorf, Hamburg, Stuttgart und München – möchten uns an dieser Stelle für Ihr reges Interesse an unserem Blog bedanken und verabschieden uns mit dem Versprechen, Sie auch im kommenden Jahr mit unserem LeasingOnLine-Blog über aktuelle Themen zu informieren.

 

Das PwC Leasing Team wünscht Ihnen und Ihren Familien frohe Feiertage und

einen guten Rutsch in das neue Jahr 2017 !

Umsatzsteuer – Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändungen von Forderungen

Bei einer Abtretung, Verpfändung oder Pfändung einer Forderung kann es passieren, dass bei Einzug der Forderung durch den Forderungserwerber der abtretende Unternehmer finanziell nicht mehr in der Lage ist, die von ihm geschuldete Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt zu entrichten. Dieser mögliche Umsatzsteuerausfall soll durch § 13c UStG vermieden werden: Der Forderungserwerber haftet nach § 13c UStG für die in den Forderungen enthaltene Umsatzsteuer begrenzt auf die im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht entrichtete Steuer.

Gemäß Abschnitt 13c.1 Abs. 27 UStAE soll es zudem nicht zu einer Haftung des Forderungserwerbers kommen, soweit der abtretende Unternehmer für die Abtretung der Forderung eine Gegenleistung in Geld vereinnahmt.

Aktuelles BFH Urteil (16.12.2015)

Die aktuelle Rechtsprechung steht der Regelung in Abschnitt 13c.1 Abs. 27 UStAE entgegen. Nach der aktuellen Rechtsprechung ist die Haftung des Forderungserwerbers für Umsatzsteuer nach § 13c UStG nicht ausgeschlossen, wenn er dem abtretenden Unternehmer im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen der abtretende Unternehmer seine Umsatzsteuerschuld hätte begleichen können (BFH, Urteil v. 16.12.2015 – XI R 28/13). Das Gericht verweist auf § 13c Abs. 2 S. 4 UStG. Danach kann der Forderungserwerber zur Vermeidung der Haftungsinanspruchnahme den in den abgetretenen Forderungen enthaltenen Umsatzsteuerbetrag an das für den abtretenden Unternehmer zuständige Finanzamt abführen.

Auswirkungen für Leasinginstitute

Durch das neue BFH-Urteil besteht das Risiko für den Forderungserwerber, auch beim entgeltlichen Forderungskauf für die in den erworbenen Forderungen enthaltenen Umsatzsteuerbeträge zu haften. Neben dem Forderungsankauf könnten hiervon auch ABS-Transaktionen betroffen sein und insbesondere die Preisgestaltung aufgrund der veränderten Risikosituation beeinflussen.

Update zur neuen Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV)

Wie die BaFin am 12. Dezember 2016 auf ihrer Homepage mitteilte, wird die neue InstitutsVergV nicht wie geplant Anfang 2017 in Kraft treten sondern erst am 1. März 2017.

Weiter kündigt die BaFin an, dass noch vor Weihnachten ein neuer Entwurf der InstitutsVergV-Novelle veröffentlicht wird.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.bafin.de

Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT (BAIT) – Neue Herausforderungen für Leasinggesellschaften

Als Finanzdienstleistungsinstitute müssen Leasinggesellschaften umfangreiche aufsichtsrechtliche Anforderungen erfüllen. Mit den BAIT verschärft die Aufsicht ihren Fokus auf den Bereich IT – neben den Anforderungen aus der erwarteten MaRisk Novelle 2016 – weiter.

Was sind die BAIT?

Mit den BAIT will die BaFin die MaRisk um spezifischere Anforderungen mit Bezug zur IT konkretisieren. Speziell betrifft das die im allgemeinen Teil 7.2 der MaRisk „Technisch-organisatorische Ausstattung“ noch nicht oder noch nicht abschließend geregelten Sachverhalte. Diese sollen detaillierter aufgegriffen und damit die Erwartungshaltung der Aufsicht transparenter dargestellt werden.

Welche Inhalte sind zu erwarten?

Bereits jetzt ist erkennbar, dass mit den Anforderungen das unternehmensweite IT-Risikobewusstsein im Institut und gegenüber seinen Auslagerungsunternehmen erhöht werden soll. Die BAIT definiert Anforderungen u. a. in den Themenbereichen IT-Strategie, Informationssicherheitsmanagement, Informationsrisikomanagement und Berechtigungsmanagement.

Wann kommen die BAIT?

Die Übersendung der Konsultationsentwürfe erfolgt voraussichtlich Anfang 2017. Das Datum der finalen Veröffentlichung ist heute noch nicht bekannt, wird jedoch für das Jahr 2017 erwartet.

Gibt es Erleichterungen?

Für Leasing-Gesellschaften gelten diese Anforderungen dann gemäß dem bereits bekannten Proportionalitätsprinzip.

Fazit:

Der aufsichtsrechtliche Regulierungsdruck für Leasinggesellschaften im Bereich IT wird sich neben der MaRisk Novelle 2016 auch durch diese BAIT kurzfristig weiter erhöhen. (Finanzdienstleistungs-)Institute sollten sich daher frühzeitig mit den neuen Anforderungen vertraut machen und noch bestehende Schwachstellen identifizieren.

IFRS 16 – das Leasingverhältnis

Um ein grundlegendes Verständnis über den IFRS 16 zu gewinnen, bieten die „PwC-Shortcuts“ eine gute Gelegenheit. Hierbei werden einzelnen Aspekte und Fragestellungen visuell aufgearbeitet und Lösungen anschaulich erklärt. In der ersten Folge werden die Besonderheiten und Herausforderungen bei der Identifizierung von Leasingverhältnissen an einem praktischen Beispiel dargestellt.