Leasing OnLine

Bankaufsichtsrechtliche Anforderungen an die IT – Herausforderungen für Leasinggesellschaften

Das Thema IT ist bei Leasinggesellschaften aufgrund seiner wachsenden Bedeutung weiter in den aufsichtsrechtlichen Fokus gerückt. Mit der Festlegung von IT-Prüfungsschwerpunkten bei Leasinggesellschaften hat die Aufsicht dies bereits in 2016 unterstrichen. Ein weiterer wesentlicher Schritt ergibt sich aus den „Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT“ (BAIT), welche derzeit zur Konsultation stehen und von Leasinggesellschaften – unter Berücksichtigung der Proportionalität – analog anzuwenden sind.

Mehr dazu erfahren Sie von unseren Kollegen aus FS Risk Assurance Solutions (RAS).

 

 

Institutsvergütungsverordnung – wesentliche Auswirkung für Leasinginstitute

Zur Umsetzung von internationalen Richtlinien und Vorgaben wurde die Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) angepasst und am 4. August 2017 in Kraft gesetzt.

Eine gute Nachricht für die meisten Leasinggesellschaften besteht darin, dass die Identifizierungspflicht von Risikoträgern für alle Institute nicht umgesetzt wurde. Weiterhin besteht diese Verpflichtung nur für die bedeutenden Institute. Insbesondere aufgrund des Schwellenwertes von § 17 Abs. 1 InstitutsVergV in Höhe von € 15 Mrd. Bilanzsumme im Durchschnitt der letzten drei Jahre, dürften nur wenige Leasinggesellschaften hiervon sowie den damit verbundenen weiteren Änderungen betroffen sein.

Obwohl die Verordnung gem. § 28 InstitutsVergV erst mit Beginn des nächsten Bemessungszeitraums i.S. § 19 InstitutsVergV umzusetzen ist, ist bereits heute zu beachten, dass sich Änderungen in einzelnen Definitionen ergeben haben. So wurde die Definition der variablen Vergütung dahingehend angepasst, dass alle Bestandteile, die nicht gem. § 2 Abs. 6 InstitutsVergV fix sind, als variabel anzusehen sind. Hiervon betroffen sind grundsätzlich auch Abfindungen und Zulagen, welche nur unter engen Voraussetzungen als fixer Bestandteil klassifiziert werden können. Auswirkungen in Bezug auf den Bonus Cap gem. § 25 Abs. 5 KWG sind für Leasinggesellschaften allerdings nicht von Bedeutung, da diese gem. § 2 Abs. 7a KWG von deren Anwendung ausgenommen sind.

In Bezug auf Abfindungen haben Leasinggesellschaften künftige Grundsätze zu fixieren, die einen Höchstbetrag oder Kriterien für die Bestimmung regeln. Darüber hinaus ist das Vergütungssystem jährlich zu überprüfen und sofern Mängel festgestellt werden, ein Maßnahmenplan zu erstellen und die umgesetzten Maßnahme zu dokumentieren.

Da die neuen Vorschriften bereits Gegenstand der anstehenden Jahresabschlussprüfung sein werden, sollten Leasinggesellschaften im Rahmen einer GAP-Analyse den individuellen Anpassungsbedarf ermitteln und entsprechende Maßnahmen definieren bzw. bereits umsetzen.

Weitere Informationen zur Institutsvergütungsverordnung finden Sie hier.

Anhebung der GWG-Grenze ab 2018: Chancen für Leasinggeber

Mit dem „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ wurden auch die steuerlichen Grenzen für die sofortige Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) angehoben. Besondere Relevanz für Leasinggeber ergibt sich, wenn geringwertige Wirtschaftsgüter auch Teil ihrer Angebotspalette sind und sie damit von der Ausweitung dieses steuerlichen Wahlrechts profitieren können. Die Erhöhung der steuerlichen Grenzen sorgt dafür, dass durch die Sofortabschreibung das steuerliche Ergebnis und damit ggf. auch die steuerliche Belastung im Jahr der Anschaffung stärker reduzieren werden kann.

Gem. § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG können Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.Dezember 2017 angeschafft werden, bis zu einem Betrag von € 800 (netto) im Jahr der Anschaffung vollständig abgeschrieben werden (bisher € 410 (netto)). Sofern das Wahlrecht nach § 6 Abs. 2a EStG in Anspruch genommen wird, können Sofortabschreibungen von Wirtschaftsgütern mit Anschaffungskosten- oder Herstellungskosten in Höhe von € 250 (netto) (bisher € 150 (netto)) vorgenommen werden.

Die Voraussetzungen für geringwertige Wirtschaftsgüter (selbständige Nutzbarkeit) bleiben unverändert.

Die Bildung eines Sammelpostens i.S.d. § 6 Abs. 2a EStG im handelsrechtlichen Abschluss ist zulässig, sofern die betreffenden Vermögensgegenstände einzeln oder in Summe für den Abschluss von untergeordneter Bedeutung sind. Sofortabschreibungen gem. § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG dürfen unabhängig von dieser Betrachtung vorgenommen werden

Neuerungen durch das Geldwäschegesetz: von der Gefährdungs- zur Risikoanalyse

Die bislang geltenden Anforderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) stellten Leasinginstitute schon bisher vor große Herausforderungen. Dennoch enthält das zum 26. Juni 2017 in Kraft getretene Geldwäschegesetz weitere, deutlich verschärfte Anforderungen an die Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Dabei bilden die Anforderungen an die Ausgestaltung der Risikoanalyse (bisher bekannt als Gefährdungsanalyse) einen zentralen Aspekt der GwG-Novelle.

Verpflichtete müssen grundsätzlich über ein angemessenes und wirksames Risikomanagement, das neben der Risikoanalyse auch interne Sicherungsmaßnahmen beinhaltet, in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verfügen. Bei der Erstellung der Risikoanalyse sind die in den Anlagen 1 und 2 zum neuen Geldwäschegesetz genannten Risikofaktoren sowie Informationen aus der nationalen Risikoanalyse in Bezug auf das eigene Institut zu berücksichtigen.

Diese Risikofaktoren stellen allerdings nur eine Orientierung dar und sind nicht als abschließend zu betrachten. Verpflichtete sind angehalten, im Rahmen der Risikoanalyse Risiken aus der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung zu ermitteln und zu bewerten. Dabei muss jede Geschäftsbeziehung und Transaktion individuell im Hinblick auf ihr individuelles Geldwäscherisiko beurteilt werden, pauschale Vorgehensweisen wie z.B. die Anwendung der vereinfachten Sorgfaltspflichten für einzelne Fallgruppen sind nicht mehr möglich.

Die Risikoanalyse ist schriftlich zu dokumentieren, regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf zu aktualisieren. Auf Verlangen der Aufsichtsbehörde haben Verpflichtete die jeweils aktuelle Fassung zur Verfügung zu stellen. Werden die Risiken nicht ermittelt bzw. wird die Risikoanalyse nicht angemessen dokumentiert, überprüft oder aktualisiert, liegt ein Bußgeldtatbestand vor. Leasinginstitute müssen daher kurzfristig prüfen, inwieweit ihre bisherigen Maßnahmen den neuen Anforderungen genügen.

Mehr zum Thema Geldwäsche erfahren Sie unter:

https://blogs.pwc.de/compliance-fs/

Leasingforum 2017

In unserem jährlichen Leasingforum möchten wir mit Ihnen unsere Sicht über aktuellen Themen, die die Branche bewegen, vorstellen und diskutieren. Auch in diesem Jahr haben wir für Sie eine spannende Agenda vorbereitet.

Die Themen Digitalisierung und Informationstechnologie stehen in diesem Jahr im Mittelpunkt. Dabei ist das Wachstumspotential aus dem digitalen Wandel für die Leasingbranche Gegenstand unseres ersten Vortrags und wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit Ihnen.

In Anbetracht der jüngsten Cyberangriffe und der aktuellen IT-Prüfungsschwerpunkte der BaFin werden wir auch das Thema IT-Sicherheit betrachten. Unsere IT-Experten werden dazu unter anderem auf die bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen an die IT sowie auf Fragen zum Thema Cyber-Security eingehen.

Des Weiteren erwartet Sie ein Vortrag über die Neuerungen der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, welche mit Wirkung zum 26. Juni 2017 mit der Veröffentlichung im Bundesblatt in Kraft getreten ist. Den heute aktuellen Stand der Diskussion finden Sie auch in dem folgenden PwC Blog-Beitrag.

Auch in Bezug auf die steuerlichen Neuerungen für Leasinggesellschaften werden Sie durch unseren vierten Beitrag auf den aktuellsten Stand der Entwicklung bringen.

Das Leasingforum wird an drei Standorten von 9:00 bis 13:30 Uhr an folgenden Terminen stattfinden:

Dienstag, 29. August 2017; 60327 Frankfurt am Main

Donnerstag, 7. September 2017; 40227 Düsseldorf

Dienstag, 19. September 2017; 80636 München

Unter folgendem Link können Sie sich für unser Leasingforum anmelden: www.pwc-events.com/leasingforum

Wir freuen uns, Sie als Teilnehmer des Leasingforums in unseren Niederlassungen begrüßen zu dürfen.

CSR-Richtlinie Umsetzungsgesetz: Bedeutung für Leasinggesellschaften

Mit der Verabschiedung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes (CSR-RUG) am 19. April 2017 hat die Bundesregierung die Richtlinie 2014/95/EU „CSR-Richtlinie“ in deutsches Recht umgesetzt.
Betroffen durch das CSR-RUG sind große Unternehmen von öffentlichem Interesse mit hoher Mitarbeiterzahl. Konkret liegt eine Berichtspflicht vor, sofern die folgenden drei Kriterien erfüllt werden:

  1. große Kapitalgesellschaft i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB (Bilanzsumme größer € 20 Mio.; Umsatzerlöse größer € 40 Mio.)
  2. Kapitalmarktorientierung i.S.d. § 264d HGB
  3. Beschäftigung von mehr als 500 Mitarbeitern im Jahresdurchschnitt

Gem. § 340 a Abs. 1.a HGB n.F. sind Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute bereits zur Anwendung verpflichtet, wenn sie die Kriterien 1 und 3 erfüllen. Befreiend wirkt jedoch der Einbezug der Gesellschaft in den Konzernabschluss eines Mutterunternehmens (§289b Abs. 2 Nr. 1 HGB n.F.), der in Einklang mit der EU-Bilanzrichtlinie steht und eine nichtfinanzielle Erklärung enthält.

Für diese Unternehmen besteht damit erstmals eine Berichtspflicht zu bestimmten nachhaltigkeits- und diversitäts bezogenen Themen für nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahre. Gem. § 289b Abs. 3 HGB-E räumt der Gesetzgeber ein Ausweiswahlrecht ein, ob die Offenlegung dieser nichtfinanziellen Informationen integriert in den Lagebericht oder in einem separaten Berichtsformat erfolgt.
Gefordert werden Angaben zum Geschäftsmodell, Angaben zu nichtfinanziellen Aspekten, namentlich:

  • Umweltbelange
  • Arbeitnehmerbelange
  • Sozialbelange
  • Achtung der Menschenrechte
  • Bekämpfung von Korruption und Bestechung,

sowie der Verwendung von Rahmenwerken. Mit diesem letzten Aspekt erfolgt der Brückenschlag, zu dem von vielen Unternehmen bereits freiwillig erstellten Nachhaltigkeitsbericht, da eine Orientierung der nichtfinanziellen Erklärung an nationalen, europäischen oder internationalen Rahmenwerken (z.B. Deutscher Nachhaltigkeitskodex, G4 Guidelines der Global Reporting Initiative etc.) zur nichtfinanziellen Berichterstattung möglich ist. Im Gegensatz zum Aufsichtsrat besteht für den Abschlussprüfer keine Pflicht zur inhaltlichen Prüfung der nicht finanziellen Berichterstattung. Die ersten Erfahrungen zeigen jedoch, dass der Aufsichtsrat eine freiwillige Prüfung durch den Abschlussprüfer beauftragt.

Aufgrund des Mitarbeiter-Kriteriums dürfte die Relevanz des CSR-RUG für Leasinggesellschaften nur in Ausnahmefällen gegeben sein. Dennoch kann es auch für Leasinginstitute sinnvoll sein sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen, insbesondere wenn ihre refinanzierende Banken aufgrund des CSR-RUG oder auf freiwilliger Basis, Nachhaltigkeit („Sustainability“) verstärkt in ihr eigenes Geschäftsmodell implementieren. Ansätze zur Integration in die Kreditvergabe bzw. Bonitätsanalyse bestehen bereits. Dies kann aber durchaus auch eine Chance darstellen, da verschiedene Studien eine positive Korrelation zwischen Kapitalkosten und nichtfinanzieller Berichterstattung aufzeigen.

Save the Date – PwC Leasingforum 2017

 

 

Liebes Leasing-Netzwerk,

 

auch in diesem Jahr möchten wir Sie wieder zu unserem diesjährigen Leasingforum einladen. Die Veranstaltung findet an den folgenden drei Standorten statt:

 

Frankfurt, Dienstag 29. August 2017

Düsseldorf, Donnerstag 7. September 2017

München, Dienstag 19. September 2017

 

Die Einladungen hierzu werden in Kürze versandt. Unabhängig davon können Sie sich gerne bei Fragen rund um das Leasingforum vorab an Herrn Ronny Poppe-Krol (ronny.krol@pwc.com) wenden.

 

Wir freuen uns darauf, Sie bei unserem Leasingforum begrüßen zu dürfen und mit Ihnen

ins Gespräch zu kommen.

 

Freundliche Grüße und bis bald

Umsatzsteuer – Neues zur Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändungen von Forderungen

Im Dezember 2016 haben wir in unserem Blog über das BFH-Urteil vom 16. Dezember 2015 berichtet, welches der bisherigen Regelung in Abschnitt 13c Abs. 27 UStAE entgegenstand. Danach sollte die Haftung des Forderungserwerbers für Umsatzsteuer nach § 13c UStG auch dann nicht ausgeschlossen sein, wenn er dem abtretenden Unternehmer im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen der Unternehmer seine Umsatzsteuerschuld hätte begleichen können.

Dieses Urteil konnte in der Praxis zu einer Verteuerung der betroffenen Finanzierungsformen, z.B. Forfaitierung, Factoring oder Verbriefungstransaktionen führen.

Auf Initiative des Bundesverbands Deutscher-Leasingunternehmen (BDL) hin wurde nun eine Anpassung des §13c UStG vorgenommen. In Abkehr von der höchstrichterlichen Rechtsprechung soll die bisher in der Verwaltungsanweisung geregelte Freistellung des Empfängers von entgeltlichen Forderungsabtretungen von der Haftung für enthaltene Umsatzsteuerbeträge jetzt direkt in §13c UStG aufgenommen werden.

Damit wird der Status Quo vor dem BFH-Urteil wieder hergestellt. Der geänderte § 13c UStG soll mit Rückwirkung zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Im Ergebnis ist daher künftig keine Benachteiligung für die Finanzierungsformen Forfaitierung, Factoring oder Verbriefungstransaktionen mehr zu befürchten.

AnaCredit für Leasinggesellschaften – Kommt! Kommt nicht! Oder doch?

Der EZB-Rat billigte am 18. Mai 2016 die Verordnung zur Implementierung eines granularen statistischen Kreditmeldewesens (sog. „AnaCredit“), welche zum 31. Dezember 2017 in Kraft tritt. Ziel von AnaCredit: europäisches Projekt zur Unterstützung der Aufsicht bei der Wahrnehmung wichtiger Zentralbankaufgaben des Eurosystems (z.B. der Geldpolitik, des Risikomanagements und der Finanzstabilitätsüberwachung).

Mittelfristig soll AnaCredit dazu beitragen, bestehende statistische Meldungen zu konsolidieren oder sogar ganz abzulösen.

Erhebungsmethodik nach AnaCredit: Vorgesehen ist eine neuartige Erhebungsmethodik auf Einzelkreditebene. Diese granulare Datenbasis ermöglicht eine hohe Auswertungsflexibilität und auf Grund der EWU-weit harmonisierten Inhalte und Methoden werden durch AnaCredit zukünftig länderübergreifend vergleichbare Informationen zur Verfügung stehen. Umfang der Meldungen nach AnaCredit: In der aktuellen Fassung prinzipiell alle Kreditarten (ohne Derivate und außerbilanzielles Geschäft) von Kreditinstituten an Kreditnehmer, die keine natürlichen Personen sind, über einer Meldegrenze von € 25.000 je Kreditnehmer bei einem Kreditinstitut. Es werden 67 Attribute zu Krediten und Kreditrisiken sowie 22 Merkmale zu Kreditnehmern abgefragt. Einführung von AnaCredit: Für die Einführung ist ein mehrstufiges Verfahren vorgesehen, wobei bislang nur der Umfang der ersten Phase definiert ist und Kreditinstitute erfasst. Über weitere Phasen mit zusätzlichen Berichtspflichtigen, Instrumenten oder Kreditnehmern entscheidet der EZB-Rat nach einer erneuten Kosten-Nutzen-Analyse zu einem späteren Zeitpunkt. Erstmalige Meldung: Die erste Datenübermittlung erfolgt für Kreditdaten spätestens zum Referenzmonat „September 2018“, für Stammdaten der Vertragspartner (Kreditnehmer, Sicherungsgeber, Originatoren, Servicer) spätestens zum Referenzmonat „März 2018“. Für Bestandskredite und kleine Kreditinstitute sieht die Verordnung Erleichterungen vor.

Was bedeutet dies für die Leasinggesellschaften?

  • AnaCredit findet in der ersten Phase noch keine Anwendung für die Leasinggesellschaften, eine spätere Einbeziehung ist nicht ausgeschlossen.

Aber:

  • Die weiteren Entwicklungen sind daher eng zu beobachten.
  • Eine frühzeitige Umsetzung und laufende Erfassung von melderelevanten Daten reduziert den Umsetzungsaufwand in Bezug auf Datenverfügbarkeit und –Qualität deutlich.
  • Eine freiwillige Erfassung der melderelevanten Daten könnte die Aussagekraft des Risikomanagementsystems deutlich erhöhen und damit eine bessere interne Steuerung ermöglichen.

Weitere Informationen finden Sie unter:

AnaCredit

Umsatzsteuerliche Behandlung des Umweltbonus von Bund und Industrie zur Förderung der Elektromobilität bei Leasingverträgen

Aufgrund der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen wird bei Erwerb eines erstmals zugelassenen, elektrisch betriebenen Neufahrzeugs bei Erfüllung aller Voraussetzungen ein sog. Umweltbonus in Form einer Kaufprämie in Höhe von EUR 4.000 für rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen bzw. in Höhe von EUR 3.000 für Hybridelektrofahrzeuge gewährt. Dieser Bonus wird hälftig von Bund und der Industrie gewährt.

Grundsätzlich handelt es sich bei der Zahlung des Bundes um einen echten Zuschuss im Sinne des Abschnitts 10.2 Absatz 7 UStAE (vgl. Rdvfg. Der Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main vom 4.1.2017 – S 7200 A – 273 – St 110).

Aufgrund der Möglichkeit gewerblicher Leasingnehmer, den Anspruch auf den Anteil des Bundes am Umweltbonus an den Leasinggeber oder den Händler abzutreten, ergeben sich in diesen Fällen folgende umsatzsteuerliche Konsequenzen:

 

Abtretung an die Leasinggesellschaft: der Bundeszuschuss ist als umsatzsteuerpflichtige Leasingsonderzahlung zu behandeln, über die die Leasinggesellschaft: eine Rechnung mit offenem Umsatzsteuerausweis auszustellen hat. Dem Leasingnehmer steht somit grundsätzlich die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs aus der Leasingsonderzahlung nach § 15 UStG zu.

Abtretung an den Händler: der Bundeszuschuss stellt ein durchgeleitetes Entgelt sowohl für die Leasingleistung der Leasinggesellschaft an den Leasingnehmer als auch für die Fahrzeuglieferung des Händlers an die Leasinggesellschaft dar. Leasinggesellschaft und Leasingnehmer steht im Grundsatz jeweils der Vorsteuerabzug nach § 15 UStG zu.

 

Bedeutung für den Leasinggeber:

Die Beantragung kann dem gewerblichen Leasingnehmer, bei Leasing entsprechender Fahrzeuge, als zusätzliche Dienstleistung angeboten werden. Im Rahmen der Kalkulation und Rechnungsstellung wäre die oben dargestellte Vorgehensweise zu berücksichtigen.