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Aktuelle Entwicklungen zur Risikotragfähigkeit

Die BaFin hat am 24. Mai 2018 zusammen mit der Deutschen Bundesbank den überarbeiteten Leitfaden „Aufsichtliche Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeitskonzepte und deren prozessualer Einbindung in die Gesamtbanksteuerung („ICAAP“) – Neuausrichtung“ final veröffentlicht, welcher den bisher gültigen Leitfaden aus dem Jahre 2011 ablöst. Gültig ist der Leitfaden für alle national von der BaFin regulierten Institute. Somit sind in erster Linie alle nicht von der EZB direkt überwachten Institute von der Neuregelung betroffen. Jedoch orientiert sich der neue Leitfaden in Bezug auf die aufsichtliche Erwartungshaltung eng an dem im November 2018 von der EZB finalisierten ICAAP-Leitfaden (Leitfaden der EZB für den bankinternen Prozess zur Sicherstellung einer angemessenen Kapitalausstattung (Internal Capital Adequacy Assessment Process – ICAAP)), so dass EZB und nationale Aufsicht in Deutschland hier grundsätzlich gleichgerichtete Anforderungen an die Institute stellen.

Der BaFin-Leitfaden gibt die Erwartungshaltung der Aufsicht an die institutsinterne Aus­ge­staltung der Risikotragfähigkeit wider und ist damit erster Beurteilungsmaßstab in Bezug auf die sachlich-methodische Angemessenheit der Risikotragfähigkeit des jeweiligen Institutes.

Der neue Leitfaden unterscheidet nicht mehr in die Perspektiven der Fortführung („going concern“) und Liquidation („gone concern“) sondern zwischen ökonomischer und normativer Perspektive. Die normative Perspektive basiert dabei auf den Mindestkapitalanforderungen für Banken in der Baseler Säule 1 sowie SREP- und sonstigen Eigenkapitalzuschlägen. Auf dieser Betrachtung liegt das Hauptaugenmerk der Beaufsichtigung bei Kreditinstituten, da sie auch als Ausgangspunkt für die Kapitalanforderungen unter Betrachtung verschiedener Szenariorechnungen (Basis-, adverses Szanario) dient.

Bis auf Weiteres erlaubt die deutsche Aufsicht gemäß Annex zum Leitfaden jedoch auch noch die weitere Nutzung der so genannten „Going Concern-Ansätze alter Prägung“, weist jedoch explizit auf die unbestimmte zeitliche Begrenzung dieser Regelung hin. Entscheidend für die Dauer dieser Übergangsregelung dürfte der weitere Fahrplan der EZB hinsichtlich der Überwachung der weniger signifikanten Institute (LSI) sein. Hiervon sind auch Finanzdienstleister und somit Leasinggesellschaften betroffen.

Da die Anforderungen der Säule I auf Finanzdienstleistungsinstitute und damit auch Leasinggesellschaften nicht anwendbar sind, kann die normative Perspektive in dieser spezifischen Form nicht zur Anwendung kommen. Dies bedeutet zunächst, dass weiterhin eine Kapitalplanungsrechnung zu erstellen ist, um die Kapitalanforderungen unter Betrachtung verschiedener Szenarien ermitteln zu können.

Die weiteren Auswirkungen auf Leasinggesellschaften hängen stark von der bisherigen Vorgehensweise bei der Risikotragfähigkeitsbetrachtung ab.

Leasinginstitute, die bei der Risikotragfähigkeitsrechnung den Substanzwert in die Betrachtung einbeziehen, erfüllen sicherlich die Anforderungen einer ökonomischen Perspektive.

Dabei ist jedoch zu beachten, dass die deutsche Aufsicht für die ökonomische Perspektive im Leitfaden ein Konfidenzniveau von 99,9 % bei der Quantifizierung von Risiken (z. B. mit Hilfe von Value at Risk-Ansätzen) fordert. Viele Leasinginstitute erreichen dieses Niveau im Rahmen ihrer RTF-Rechnung derzeit noch nicht und müssen sich somit Gedanken machen, wie auch bei den erhöhten Anforderungen die Risikotragfähigkeit künftig sichergestellt werden kann.

Leasinggesellschaften, welche dagegen keinen Substanzwert ermitteln oder diesen bei der Risikotragfähigkeitsrechnung nicht berücksichtigen, erfüllen regelmäßig nicht die Anforderungen einer ökonomischen Betrachtung. Sie können derzeit noch die Übergangsregelungen (Annex) in Anspruch nehmen, jedoch empfiehlt es sich, die Risikotragfähigkeitsrechnung im Hinblick auf die ökonomische Betrachtung sowie die steigenden Anforderungen hinsichtlich des Konfidenzniveaus frühzeitig weiterzuentwickeln, denn die Möglichkeit der fortgesetzten Nutzung aktuell implementierter Going Concern-Ansätze ist unserer Einschätzung nach als „Platzhalter“ für die künftige Entwicklung eines ökonomischen Ansatzes zu verstehen.

Die Bedeutung der Substanz­wertrechnung als Basis auch für die Risikotragfähigkeitsermittlung gewinnt vor diesem Hinter­grund weiter an Bedeutung. In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich die Substanzwertrechnung bei der Weiterentwicklung des ICAAP noch einmal auf den Prüfstand zu stellen bzw. – sofern eine solche bislang nicht erstellt wird – die Notwendigkeit für deren Erstellung erneut zu beurteilen.

Gemäß dem Anschreiben der BaFin zum überarbeiteten RTF-Leitfaden sind zunächst keine Fristen für die Institute zur Umsetzung der aktualisierten Vorschriften verbunden. Ein wesentlicher Grund liegt sicherlich in der weiteren Zulässigkeit der bestehenden Going Concern-Ansätze (Annex). Die BaFin weist jedoch explizit darauf hin, dass sich diejenigen Institute, welche die bestehenden Going Concern-Verfahren weiter nutzen wollen, heute schon Gedanken über die zukünftige Umsetzung der jetzt aktualisierten Anforderungen (z.B. im Rahmen von Proberechnungen) machen sollten. Diese Sichtweise kommt aktuell wahrnehmbar auch im Rahmen von Sonderprüfungen nach § 44 KWG und den bank­auf­sichtlichen Jahresgesprächen mit der Geschäftsleitung  sehr deutlich zum Ausdruck.

Bei Fragen hilft Ihnen unser Experte Daniel Puls (daniel.puls@pwc.com) gerne weiter.

Sind Leasinginstitute bald auch als Zahlungsinstitute anzusehen – Aktueller Stand der Diskussion

Ob und inwiefern Leasinggesellschaften im Rahmen ihrer Servicedienstleistungen als Zahlungsinstitute anzusehen sind und ob daraus zusätzliche regulatorische Anforderungen resultieren, beschäftigt derzeit intensiv die Branche.

Der Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e.V. (BDL) steht hierzu in Diskussion mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und hatte am 7. März 2018 hierzu ein Gespräch.

Ergebnis des gemeinsamen Austauschs ist, dass eine finale Klärung der Thematik auf Basis einer Anfrage des BDL´s erfolgen soll. Auf seiner Mitgliederversammlung am 18. April 2018 in München hat der BDL darauf hingewiesen, dass jede Leasinggesellschaft, die betroffen sein könnte, vorsichtshalber einen informeller Antrag bei der Bafin stellen soll, um einer Sanktionierung durch die Bafin vorzubeugen.

Institutsvergütungsverordnung: BaFin veröffentlicht Auslegungshilfe

Neue Auslegungshilfe ersetzt die Version vom 1. Januar 2014.

Am Freitag, den 16 Februar 2018, veröffentlichte die BaFin eine aktualisierte Auslegungshilfe zur neuen Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV), welche am 4. August 2017 in Kraft getreten ist. Mit der Veröffentlichung der Auslegungshilfe werden den Instituten Hinweise für die Umsetzung der Anforderungen aus der neuen InstitutsVergV gegeben.

Die aktuelle Version kann unter folgendem Link direkt auf der Internetseite der BaFin heruntergeladen werden:

www.bafin.de

Welche Auswirkungen sich durch die neue InstitutsVergV  für Leasinggesellschaften ergeben, lesen Sie in diesem Blogbeitrag.

Sind Leasinginstitute bald auch Zahlungsinstitut?

Die Frage, ob Leasinggesellschaften nicht nur Finanzdienstleistungs- sondern auch Zahlungsinstitute sind, beschäftigt die Branche derzeit intensiv. Zahlungsinstitute sind dabei Gesellschaften, die Zahlungsdienste gewerbemäßig erbringen. Regelungen für Zahlungsdienste finden sich im Zahlungsdienstaufsichtsgesetz (ZAG). Gem. § 1 Abs. 2 ZAG werden sechs Dienstleistungen abschließend als Zahlungsdienste definiert. Insbesondere das Finanztransfergeschäft ist dabei für eine Vielzahl von Unternehmen von großer Bedeutung. Es umfasst letztlich die Geldannahme von Kunden und Weiterleitung an einen dritten Dienstleister. Klassische Beispiele hierfür sind „Western Union“ aber auch gem. „Lieferhelden-Urteil“ des Landgerichts Köln vom 29. September 2011 (Az. 81 O 91/11) Vermittlungsportale im Internet. Leasinggesellschaften könnten insofern betroffen sein, da sie häufig Leasingverträge mit zusätzlichen Leistungen anbieten, welche letztlich durch Dritten erbracht werden. Die Leasingzahlungen vom Kunden werden dann anteilig vom Leasinggeber an den Dienstleister weitergeleitet. Hierzu könnten neben z.B. Wartungs-, Versicherungsleistungen und auch die Zahlung von GEZ-Gebühren zählen.

Ob Leasinggesellschaften auch als Zahlungsinstitut zu klassifizieren sind, ist derzeit Gegenstand einer Diskussion des Bundesverbands Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) und der BaFin.

Zahlungsinstitute unterliegen – ebenso wie Finanzdienstleister- der Aufsicht durch die BaFin / Bundesbank. Unterschiede ergeben sich in den anzuwendenden Vorschriften. Beispielsweise müssen Zahlungsinstitute auch Vorschriften in Bezug auf das Eigenkapital gem. „Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz“ (ZAG-Instituts-Eigenkapitalverordnung – ZIEV) berücksichtigen. Da für den Ausweis in der Bilanz und GuV die Vorschriften der „Verordnung über die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute E-Geld- Institute“ (RechZahlV) und für den Abschlussprüfer die „Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute sowie die darüber zu erstellenden Berichte“ (Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung – ZahlPrüfbV) gelten, könnten sich sowohl Änderungen im Ausweis von Bilanz und GuV als auch beim Prüfungsscope und dem Inhalt des Prüfungsbericht ergeben. Für Leasinggesellschaften ergäbe sich aus einer Doppelaufsicht darüber hinaus noch ggf. ein Mehraufwand aus der notwendigen Abstimmung mit zwei Referendariaten bei der BaFin, von denen man künftig betreut werden würde.

Der BDL empfiehlt bis zur grundsätzlichen Klärung eine Abstimmung mit der BaFin bzgl. des eigenen Geschäftsmodells und einer sich daraus möglichen Betroffenheit zu suchen.

Die MaRisk Novelle 2017 wurde veröffentlicht

Die lang angekündigte MaRisk-Novelle wurde heute von der BaFin auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Wie erwartet sind klarstellende Anpassungen sofort umzusetzen. Eine explizite Übergangsfrist bis zum 31. Oktober 2018 wird den Instituten in Bezug für Änderungen gewährt, die im MaRisk-Kontext neu sind. Eine Sonderregelung besteht für systemrelevante Institute noch in Bezug auf die Umsetzungsfrist des Abschnitts AT 4.3.4 (Datenmanagement, Datenqualität, und Aggregation von Risikodaten).

Die BaFin geht in ihrem Anschreiben insbesondere auf die folgenden Punkte ein, die auch für Leasinggesellschaften von Bedeutung sind:

  • AT 3 Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung („Risikokultur“)
  • AT 9 Auslagerungen
  • BT 3 Anforderungen an die Risikoberichterstattung

Darüber hinaus weist die BaFin darauf hin, dass die Erstellung eines Verhaltenskodex gem. AT 5 MaRisk von Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt der Geschäftsaktivitäten abhängt und daher auch Leasinggesellschaften individuell zu überprüfen ist.

Über die für Leasinggesellschaften relevanten Änderungen werden wir Sie in unseren weiteren Blogbeiträgen informieren.

Neuer Leitfaden Risikotragfähigkeit – Auswirkungen auf Leasinggesellschaften?

Die BaFin hat am 5. September 2017 den Leitfaden „Aufsichtliche Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeits­konzepte; Neuausrichtung des aufsichtlichen Leitfadens nebst deren prozessualer Einbindung in die Gesamt­banksteuerung (ICAAP – Internal Capital Adequacy Assessment Process)“ im Entwurf veröffentlicht und damit ihr Schreiben vom Dezember 2011 inhaltlich und strukturell weiterentwickelt. Die BaFin gibt allen Betroffenen die Gelegenheit einer Stellungnahme bis zum 17. Oktober 2017, um dann auf dieser Grundlage eine weitere Erörterung im MaRisk Fachgremium vorzunehmen.

Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick über die wesentlichen Neuerungen des Diskussionspapiers und deren Auswirkungen auf Leasinggesellschaften.

 

Neue Perspektiven in der Risikotragfähigkeit

In Annäherung an die von der EZB veröffentlichten Erwartungen an die Ausgestaltung des ICAAP und des ILAAP (Internal Liquidity Adequacy Assessment Process) hat die BaFin mit dem Diskussionspapier einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Risikotragfähigkeitsrechnung unterbreitet. Die BaFin spricht in diesem Zusammenhang von der Einführung einer normativen Perspektive und der Nachjustierung der ökonomischen Perspektive.

Im Sinne der europäischen Leitlinien wird von der deutschen Finanzaufsicht explizit ein Bezug der bisherigen Perspektiven „going concern“ und „gone concern“ zu den neuen Perspektiven hergestellt. Die Betrachtung der normativen Perspektive folgt vorwiegend dem Ziel der „Fortführung des Instituts bzw. der Gesellschaft“ (Going Concern) und die Betrachtung der ökonomischen Perspektive dem Ziel der Sicherung der Substanz der Gesellschaft sowie dem Schutz der Gläubiger vor Verlusten aus ökonomischer Sicht (Gone Concern).

Normative Perspektive:

In dieser Perspektive soll das Risikodeckungspotential überwiegend aus regulatorischen Eigenmitteln bestehen und die Risikoquantifizierung regulatorischen Vorgaben folgen.

Für Leasinggesellschaften kann aus unserer Sicht als Risikodeckungspotential – wie auch bisher – der Substanzwert nach BDL-Ermittlungsverfahren herangezogen werden. Die für einen Going- Concern getätigten Annahmen – einschließlich der von der Gesellschaft definierten Mindestkapitalquote – stehen mit der normativen Perspektive unseres Erachtens weiterhin im Einklang. Die Erwartung der Aufsicht, alle wesentlichen Risiken der Gesellschaften in der normativen Perspektive zu berücksichtigen, wird u.E. dann ausreichend Rechnung getragen, wenn im Rahmen der ökonomischen Perspektive eine Berücksichtigung erfolgen kann.

Ökonomische Perspektive:

Für die ökonomische Perspektive ist vorgesehen, das Risikodeckungspotential grundsätzlich unabhängig von der Abbildung in der externen Rechnungslegung zu ermitteln. Bei barwertiger Ermittlung sind dabei sämtliche Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und außerbilanzielle Positionen zu berücksichtigen. Unter Anwendung des Proportionalitätsprinzips besteht die Möglichkeit, von Bilanz- und GuV-Größen auszugehen, wobei dann – wie bisher – das bilanzielle Eigenkapital um stille Reserven und Lasten zu bereinigen ist.

Für Leasinggesellschaften kann auch hier – nach wie vor – der Substanzwert ermittelt und angesetzt werden. Im Gegenzug zu der ermittelten Substanz sollen die Risiken konsistent zur Bestimmung des Risikodeckungspotentials konservativ ermittelt werden, wobei grundsätzlich eine Anlehnung an die internen Modelle der Säule 1 erfolgen soll (Konfidenzniveau von mittlerweile üblichen 99,9%).

Die Aufsicht erwartet außerdem eine enge Verknüpfung der beiden Perspektiven. Aufgrund der Abgrenzung des Begriffs „ICAAP“ nunmehr als Prozess zur Sicherstellung der Risikotragfähigkeit mit den wesentlichen Komponenten Risikotragfähigkeitsrechnung, Kapitalplanung und Stresstests ergibt sich für die Verknüpfung der Perspektiven die Notwendigkeit Schnittstellen zwischen Risikotragfähigkeit, Kapitalplanung und Stresstests zu validieren.

Aus Sicht der Aufsicht ist das übergeordnete Ziel des ICAAP weiterhin die langfristige Fortführung der Unter­nehmens­tätigkeit auf Basis der eigenen Substanz und Ertragskraft. Sie erwartet, dass die Gesellschaften beiden Schutzzielen (Going Concern und Gone Concern) Rechnung tragen. Deshalb soll die Gesellschaft explizit intern dokumentieren, wie beide Perspektiven in der Steuerung berücksichtigt werden. Es soll aber nach wie vor deutlich gemacht werden mit welchem Ansatz die Gesellschaft gesteuert wird.

Die BaFin erachtet die Weiternutzung der bestehenden Going-Concern-Risikotragfähigkeitskonzepte – als so genannte „Going-Concern Ansätze alter Prägung“ – bis auf weiteres als zulässig für die normative Perspektive, entsprechend werden die bisher geltenden Anforderungen in einen gleichnamigen Annex überführt.

 

Herausforderungen – auf den ersten Blick

Die aktuellen Vorschläge der deutschen Aufsicht erfordern bei Leasinggesellschaften eine Überprüfung der Risikotragfähigkeitsrechnung und damit implizit auch der Kapitalplanung sowie der Stresstests. Aufgrund der nicht anwendbaren regulatorischen Vorgaben für Eigenmittel und Risikorechnung erscheint der Handlungsbedarf nach ersten Analysen überschaubar.

Institutsvergütungsverordnung – überarbeiteter Entwurf veröffentlicht

Die BaFin hat am 19. Januar 2017 den finalen Entwurf der neuen Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) veröffentlicht. Die neue Verordnung wird wie im Dezember letzten Jahres angekündigt voraussichtlich am 1. März 2017 in Kraft treten. Mit der überarbeiteten Fassung wurden im Wesentlichen die Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA umgesetzt. Die Novellierung beinhaltet u.a.:

  • Eine schärfere Konturierung der Vergütungsarten.
  • Eine größere Differenzierung hinsichtlich variabler Vergütung.
  • Spezifizierung der ex post-Risikoadjustierung mit vorgeschriebenen Clawback-Klauseln (Möglichkeit zum Rückgriff auf bereits ausbezahlte variable Vergütungselemente).

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip in Form von Schwellenwerten, bei deren Erreichen oder Überschreiten die besonderen Anforderungen an die Risikoadjustierung der variablen Vergütung von Risikoträgern zwingend vorgeschrieben werden, wurde beibehalten. Institute, die das Leasing und das Factoring betreiben, müssen als Nicht-CRR-Institute, sofern sie nicht bedeutend im Sinne der InstitutsVergV sind, weiterhin keine Risikoträger identifizieren und nur die allgemeinen Anforderungen in Abschnitt 2 und ggf. die Anforderungen in Abschnitt 4 erfüllen. Die Bilanzsummen-Grenze für bedeutende Institute wurde bei € 15 Mrd. belassen und nicht wie von der EU Kommission beabsichtigt auf € 5 Mrd. verringert.

 

Den von der BaFin überarbeiteten Entwurf finden Sie hier.

Update zur neuen Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV)

Wie die BaFin am 12. Dezember 2016 auf ihrer Homepage mitteilte, wird die neue InstitutsVergV nicht wie geplant Anfang 2017 in Kraft treten sondern erst am 1. März 2017.

Weiter kündigt die BaFin an, dass noch vor Weihnachten ein neuer Entwurf der InstitutsVergV-Novelle veröffentlicht wird.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.bafin.de

Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT (BAIT) – Neue Herausforderungen für Leasinggesellschaften

Als Finanzdienstleistungsinstitute müssen Leasinggesellschaften umfangreiche aufsichtsrechtliche Anforderungen erfüllen. Mit den BAIT verschärft die Aufsicht ihren Fokus auf den Bereich IT – neben den Anforderungen aus der erwarteten MaRisk Novelle 2016 – weiter.

Was sind die BAIT?

Mit den BAIT will die BaFin die MaRisk um spezifischere Anforderungen mit Bezug zur IT konkretisieren. Speziell betrifft das die im allgemeinen Teil 7.2 der MaRisk „Technisch-organisatorische Ausstattung“ noch nicht oder noch nicht abschließend geregelten Sachverhalte. Diese sollen detaillierter aufgegriffen und damit die Erwartungshaltung der Aufsicht transparenter dargestellt werden.

Welche Inhalte sind zu erwarten?

Bereits jetzt ist erkennbar, dass mit den Anforderungen das unternehmensweite IT-Risikobewusstsein im Institut und gegenüber seinen Auslagerungsunternehmen erhöht werden soll. Die BAIT definiert Anforderungen u. a. in den Themenbereichen IT-Strategie, Informationssicherheitsmanagement, Informationsrisikomanagement und Berechtigungsmanagement.

Wann kommen die BAIT?

Die Übersendung der Konsultationsentwürfe erfolgt voraussichtlich Anfang 2017. Das Datum der finalen Veröffentlichung ist heute noch nicht bekannt, wird jedoch für das Jahr 2017 erwartet.

Gibt es Erleichterungen?

Für Leasing-Gesellschaften gelten diese Anforderungen dann gemäß dem bereits bekannten Proportionalitätsprinzip.

Fazit:

Der aufsichtsrechtliche Regulierungsdruck für Leasinggesellschaften im Bereich IT wird sich neben der MaRisk Novelle 2016 auch durch diese BAIT kurzfristig weiter erhöhen. (Finanzdienstleistungs-)Institute sollten sich daher frühzeitig mit den neuen Anforderungen vertraut machen und noch bestehende Schwachstellen identifizieren.

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