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Aktuelle Leasing-Themen in Zeiten der Corona-Krise

Die Corona-Pandemie h√§lt die Weltwirtschaft in Atem. Ein Blick auf die aktuellen Konjunktur-Prognosen zeigt, wie gravierend die Situation ist. So gehen die Volkswirte der EZB (Stand: Juni) davon aus, dass das BIP der Eurozone im Jahr 2020 um ca. 8,7 Prozent abst√ľrzen wird. Auch der ifo-Gesch√§ftsklimaindex deutet darauf hin, dass von einem Gro√üteil der Unternehmen noch immer eine Verschlechterung der Gesch√§ftslage erwartet wird. Der Index hat sich im Vergleich zum Vormonat zwar um 5,3 Z√§hler auf 79,5 Punkte verbessert, allerdings war der Indexwert vom April mit 74,2 Punkten auch der niedrigste jemals gemessene Wert.

Die Folgen der Corona-Krise sollen durch die Politik des billigen Geldes der Notenbanken sowie der umfangreichen Hilfspakete der Bundesregierung abgemildert werden. Die EZB legt mit der Ausweitung des bisher 750 Mrd. EUR schweren Anleihenotkaufprogrammes (PEPP) um weitere 600 Mrd. EUR den Grundstein der weiter anhaltenden Niedrigzinspolitik. Nicht umsonst gilt die Geldflut diverser internationaler Notenbanken als einer der st√§rksten Treiber der j√ľngsten B√∂rsenrally.

Das Krisenbew√§ltigungspaket der Bundesregierung umfasst im Wesentlichen die F√∂rderung von Technologien und Digitalisierung, Liquidit√§ts- und √úberbr√ľckungshilfen f√ľr Unternehmen, verbesserte Abschreibungsm√∂glichkeiten sowie tempor√§re Umsatzsteuersenkungen.

Neben der außergewöhnlich starken Betroffenheit einzelner Branchen (z.B. Reise- und Veranstaltungswirtschaft) geraten insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen aufgrund massiver Umsatzeinbußen sowie Liquiditätsengpässen in akute Existenznöte.

Den Finanzintermedi√§ren aus dem Nicht-Bankensektor kommt bei der Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft eine zentrale Bedeutung zu. Allein in Deutschland befinden sich Leasing-G√ľter im Wert von √ľber 220 Mrd. EUR im Einsatz. √úber die H√§lfte der au√üenfinanzierten Investitionen (BDL: Stand 2/2020: 53,5 Prozent) sind der Leasingbranche zuzuordnen. Diese Entwicklung ist auf eine Reihe von Vorteilen zur√ľckzuf√ľhren, welche Leasing als alternative Finanzierungsform mit sich bringt. W√§hrend in der Vergangenheit f√ľr den Leasingnehmer insbesondere steuerliche und bilanzielle Vorteile im Vordergrund standen, sind es heute eher der Erhalt der eigenen Liquidit√§t, Planungssicherheit, die Vermeidung von Restwertrisiken sowie die stetige Modernisierung der Betriebsausstattung.

Im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Krise d√ľrfte Leasing als Finanzierungsform weiter an Bedeutung gewinnen. Allerdings gehen die Folgen der Pandemie auch an Leasinggesellschaften nicht spurlos vorbei, demnach m√ľssen Anbieter zun√§chst einmal ihre eigene Liquidit√§t und ausreichend freie Refinanzierungslinien sichern, um entsprechende Angebote offerieren zu k√∂nnen.

In den folgenden Wochen wollen wir deshalb die Auswirkungen der Konjunkturpakete auf die Leasingbranche sowie die Folgen der Krise auf das Gesch√§ftsmodell der Branche und deren Prozesse durchleuchten. Nachfolgend finden Sie verschiedene Themenbl√∂cke, √ľber die wir Sie in regelm√§√üigen Beitr√§gen in Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Krise unterrichten werden.

  • Umsatzsteuersenkung
  • Adressenausfall- und Restwertrisiken
  • Digitalisierungsprozesse
  • Nachhaltigkeit

Sind Leasinginstitute bald auch als Zahlungsinstitute anzusehen ‚Äď Aktueller Stand der Diskussion

Ob und inwiefern Leasinggesellschaften im Rahmen ihrer Servicedienstleistungen als Zahlungsinstitute anzusehen sind und ob daraus zusätzliche regulatorische Anforderungen resultieren, beschäftigt derzeit intensiv die Branche.

Der Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e.V. (BDL) steht hierzu in Diskussion mit der Bundesanstalt f√ľr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und hatte am 7. M√§rz 2018 hierzu ein Gespr√§ch.

Ergebnis des gemeinsamen Austauschs ist, dass eine finale Kl√§rung der Thematik auf Basis einer Anfrage des BDL¬īs erfolgen soll. Auf seiner Mitgliederversammlung am 18. April 2018 in M√ľnchen hat der BDL darauf hingewiesen, dass jede Leasinggesellschaft, die betroffen sein k√∂nnte, vorsichtshalber einen informeller Antrag bei der Bafin stellen soll, um einer Sanktionierung durch die Bafin vorzubeugen.

Sind Leasinginstitute bald auch Zahlungsinstitut?

Die Frage, ob Leasinggesellschaften nicht nur Finanzdienstleistungs- sondern auch Zahlungsinstitute sind, besch√§ftigt die Branche derzeit intensiv. Zahlungsinstitute sind dabei Gesellschaften, die Zahlungsdienste gewerbem√§√üig erbringen. Regelungen f√ľr Zahlungsdienste finden sich im Zahlungsdienstaufsichtsgesetz (ZAG). Gem. ¬ß 1 Abs. 2 ZAG werden sechs Dienstleistungen abschlie√üend als Zahlungsdienste definiert. Insbesondere das Finanztransfergesch√§ft ist dabei f√ľr eine Vielzahl von Unternehmen von gro√üer Bedeutung. Es umfasst letztlich die Geldannahme von Kunden und Weiterleitung an einen dritten Dienstleister. Klassische Beispiele hierf√ľr sind ‚ÄěWestern Union‚Äú aber auch gem. ‚ÄěLieferhelden-Urteil‚Äú des Landgerichts K√∂ln vom 29. September 2011 (Az. 81 O 91/11) Vermittlungsportale im Internet. Leasinggesellschaften k√∂nnten insofern betroffen sein, da sie h√§ufig Leasingvertr√§ge mit zus√§tzlichen Leistungen anbieten, welche letztlich durch Dritten erbracht werden. Die Leasingzahlungen vom Kunden werden dann anteilig vom Leasinggeber an den Dienstleister weitergeleitet. Hierzu k√∂nnten neben z.B. Wartungs-, Versicherungsleistungen und auch die Zahlung von GEZ-Geb√ľhren z√§hlen.

Ob Leasinggesellschaften auch als Zahlungsinstitut zu klassifizieren sind, ist derzeit Gegenstand einer Diskussion des Bundesverbands Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) und der BaFin.

Zahlungsinstitute unterliegen ‚Äď ebenso wie Finanzdienstleister- der Aufsicht durch die BaFin / Bundesbank. Unterschiede ergeben sich in den anzuwendenden Vorschriften. Beispielsweise m√ľssen Zahlungsinstitute auch Vorschriften in Bezug auf das Eigenkapital gem. ‚ÄěVerordnung √ľber die angemessene Eigenkapitalausstattung von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz‚Äú (ZAG-Instituts-Eigenkapitalverordnung – ZIEV) ber√ľcksichtigen. Da f√ľr den Ausweis in der Bilanz und GuV die Vorschriften der ‚ÄěVerordnung √ľber die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute E-Geld- Institute‚Äú (RechZahlV) und f√ľr den Abschlusspr√ľfer die ‚ÄěVerordnung √ľber die Pr√ľfung der Jahresabschl√ľsse der Zahlungsinstitute sowie die dar√ľber zu erstellenden Berichte‚Äú (Zahlungsinstituts-Pr√ľfungsberichtsverordnung – ZahlPr√ľfbV) gelten, k√∂nnten sich sowohl √Ąnderungen im Ausweis von Bilanz und GuV als auch beim Pr√ľfungsscope und dem Inhalt des Pr√ľfungsbericht ergeben. F√ľr Leasinggesellschaften erg√§be sich aus einer Doppelaufsicht dar√ľber hinaus noch ggf. ein Mehraufwand aus der notwendigen Abstimmung mit zwei Referendariaten bei der BaFin, von denen man k√ľnftig betreut werden w√ľrde.

Der BDL empfiehlt bis zur grundsätzlichen Klärung eine Abstimmung mit der BaFin bzgl. des eigenen Geschäftsmodells und einer sich daraus möglichen Betroffenheit zu suchen.

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