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EuGH-Entscheid zum „Begriff der Lieferung“ bei Leasingverträgen mit Kaufoption

Am 4. Oktober 2017 hat der EuGH sich zum umsatzsteuerlichen Begriff der Lieferung bei Leasingverträgen mit Kaufoption geäußert (im Urteil wird der Begriff „Mietvertrag“ verwendet, es wird jedoch zugleich klargestellt, dass der zu beurteilende Mietvertrag einen Finanzierungsleasingvertrag darstellt (Az. C-164/16).

Zu klären war die Frage, ob es sich bei einem Leasingvertrag mit Kaufoption nach der Mehrwertsteuerrichtlinie um eine Lieferung (dann Fälligkeit der gesamten Umsatzsteuer bei Übergabe des Leasinggegenstands) oder vielmehr um eine sonstige Leistung (dann Fälligkeit der Umsatzsteuer bei Zahlung der Leasingrate) handelt. Der EuGH hat nun entschieden, dass eine Lieferung dann vorliegt, wenn:

ein „Standard-Mietvertrag (im zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um einen Finanzierungsleasingvertrag) mit Kaufoption“ gegeben ist und aufgrund der „finanziellen Vertragsbedingungen davon ausgegangen werden kann, dass, wenn der Vertrag bis zum Ende seiner Laufzeit ausgeführt wird, die Optionsausübung zum gegebenen Zeitpunkt als die einzig wirtschaftlich rationale Möglichkeit für den Leasingnehmer erscheint“…

 

Als Beispiel hierfür (und somit für eine Lieferung) nannte der EuGH den Fall, bei welchem die Summe der vertraglichen Raten während der Vertragslaufzeit dem Verkehrswert des Gegenstands einschließlich Finanzierungskosten entspricht und der Leasingnehmer zur Ausübung der Kaufoption keine zusätzliche erhebliche Summe entrichten muss.

Auf Leasingverträge in Deutschland bezogen bedeutet dieses Urteil, dass die darin genannten Grundsätze ggf. zur Auslegung von Leasingverträgen mit Kaufoption mit herangezogen werden könnten.

Für den Fall des Finanzierungsleasings geht die deutsche Finanzverwaltung auf der Basis der Leasingerlasse davon aus, dass (neben anderen Voraussetzungen) bei Vorliegen einer „günstigen Kaufoption (Preis bei Kaufoption ist niedriger als Buchwert oder Zeitwert)“ die steuerliche Zurechnung des Gegenstandes beim Leasingnehmer zu erfolgen hat, also im allgemeinen eine umsatzsteuerlich eine Lieferung vorliegt. Damit liegt dem EuGH Urteil und den Leasingerlassen hinsichtlich der Beurteilung der Kaufoption im Leasing ein ähnlicher Gedanke zugrunde: Bilanzierung beim Leasingnehmer bzw. Lieferung, wenn die Ausübung der Kaufoption erwartet wird.

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