Öffentlicher Sektor – Zukunft gestalten

Abgabe von medizinischem Verbrauchs- und Schutzmaterial

Die steuerliche Beurteilung der Abgabe von medizinischem Verbrauchs- und Schutzmaterial aufgrund der Coronakrise durch juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Gegenstand der Verfügung der OFD NRW vom 29. April 2020 – S 2706-2020/0013-St 15 – (DB 2020, S. 1038). Die an den Niedersächsischen Städtetag gerichtete Mitteilung des Finanzministeriums Niedersachsen vom 9. April 2020 – S 2706-274-31 3 – (DStZ 2020, S. 395) betrifft den Sonderfall von Katastrophenschutzbehörden.

Steuerliche Hilfen für steuerbegünstigte Organisationen

Um steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Coronakrise Betroffene in steuerbegünstigten Organisationen wurde Abschnitt VIII.2 des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 – IV C 4 – S 2223/19/10003:003 – (www.bundesfinanzministerium.de; BStBl. I S. 498) durch das BMF-Schreiben vom 26. Mai 2020 – IV C 4 – S 0174/19/10002:008 – (www.bundesfinanzministerium.de; demnächst auch im BStBl. I) ergänzt.

Arbeitnehmervertreter als Aufsichtsratsvorsitzender

Es ist gesellschaftsrechtlich unbedenklich, wenn der Aufsichtsrat durch Mehrheitsbeschluss einen Arbeitnehmervertreter zu seinem Vorsitzenden bestellt; dies gilt auch für eine Gesellschaft, deren Anteile allein von einer Gebietskörperschaft (Stadt) gehalten werden. Soweit sich hiergegen Bedenken aus dem Demokratiestaatsgebot ergeben sollten, wäre ihnen ggf. durch Wahl einer anderen Rechtsform Rechnung zu tragen, so die in seinem Beschluss vom 9. Mai 2019 – 18 Wx 4/19 – (www.justiz.nrw.de unter Entscheidungen) ausgesprochene Empfehlung des OLG Köln.

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