Öffentlicher Sektor – Zukunft gestalten

Verbandssanktionen-Gesetz und die Notwendigkeit eines Tax Compliance Management System

Durch das Verbandssanktionen-Gesetz („VerSanG“), das voraussichtlich zum 1. Januar 2022 in Kraft treten wird, sehen sich juristische Personen (auch des öffentlichen Rechts) der Herausforderung gegenüber, Compliance-Konzepte zu etablieren, die ein kriminelles Verhalten ihrer Mitarbeiter weitmöglichst ausschließen.

Kalkulation von Löschwasserkosten

Nach den Brandschutzgesetzen der Bundesländer sind die Städte und Gemeinden für die Sicherstellung der flächendeckenden Löschwasserversorgung verantwortlich, jedenfalls im Hinblick auf das ortsübliche Brandrisiko (Grundschutz). Regelmäßig werden hierzu die öffentlichen Trinkwassernetze in Anspruch genommen, aus denen im Brandfall auch Löschwasser bereitgestellt wird. Es stellt sich insoweit in der Versorgungspraxis immer wieder die Frage, welche Anlagenkapazitäten und Kosten mit der Sonderaufgabe „Löschwasserversorgung“ verbunden sind.

BSI AIC4 als Orientierungsrahmen für die KI Transformation und Sicherheitsmaßstab für die öffentliche Verwaltung

Laut einer jüngsten Studie hat sich die Zahl der Organisationen, die KI produktiv einsetzen im letzten Jahr weltweit auf über 50% der befragten Organisationen verdoppelt. In der öffentlichen Verwaltung zahlt der zusätzliche Digitialisierungsschub durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) darauf ein, verstärkt durch den Einsatz von KI Dienstleistungen effizienter oder besser anzubieten. Gleichzeitig schaffen es allerdings auch ca. 70% der Organisationen nicht auf Anhieb, den realistischen  und erwarteten Nutzen bei der Einführung von KI direkt zu erzielen. Es scheint also entweder ein Erwartungs-Gap oder Qualitätsproblem zu geben.

Webinar-Reihe – Mit Tax & Legal PS durchs Jahr

Wir möchten in unserer Veranstaltungsreihe „Mit Tax & Legal PS durchs Jahr“, die ab 5. Februar 2021 immer freitags von 9 bis 10 Uhr stattfindet, auf die Herausforderungen eingehen, denen sich Bund, Länder und Kommunen und ihre Unternehmen aufgrund der weiterhin angespannten Pandemielage gegenübersehen. Denn ständig neue rechtliche und steuerliche Fragestellungen und die Verknüpfung verschiedener Rechtsgebiete führen derzeit zu immer komplexeren Aufgaben für die verschiedenen öffentlichen Akteure. Dies haben zuletzt zum Beispiel die Maßnahmen rund um die staatlichen Unterstützungsleistungen zur Überbrückung von pandemiebedingten Umsatzeinbußen gezeigt, in deren Zusammenhang es verschiedene beihilferechtliche Einschränkungen zu beachten galt.

Kalkulation von Baukostenzuschüssen (BKZ)

Die Aufrechterhaltung einer sicheren, zuverlässigen und wirtschaftlich nachhaltigen Wasserversorgung macht alljährlich umfangreiche Neubau- und Instandhaltungsmaßnahmen an Netzen und Versorgunganlagen erforderlich. Soweit es sich bei diesen Maßnahmen um die erstmalige Erstellung oder die Verstärkung von Verteilungsanlagen handelt, darf gemäß § 9 Abs. 1 AVBWasserV von den Anschlussnehmern ein angemessener Baukostenzuschuss (BKZ) zur teilweisen Abdeckung der hiermit verbundenen Kosten erhoben werden. Gerade in wachsenden Kommunen führt der notwendige Ausbau der Verteilungsanlagen zu erheblichen Kosten, die sich unmittelbar über BKZ anstatt über die allgemeinen Wasserpreise refinanzieren lassen.

Verlängerung der Antragsfrist für die November- und Dezemberhilfe

Die November- und Dezemberhilfe sind Corona-Hilfsprogramme des Bundes, für die grundsätzlich auch öffentliche Unternehmen (inkl. der juristischen Personen des öffentlichen Rechts) antragsberechtigt sein können. Die sich daraus ergebenden Zuschüsse können sich auf bis zu 75 % des Umsatzes, der im November 2019 beziehungsweise Dezember 2019 erzielt wurde, belaufen. Der maximale Förderbetrag liegt insgesamt bei bis zu 1 Mio. Euro.

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