Öffentlicher Sektor – Zukunft gestalten

Rekommunalisierung der Wasserversorgung in Norddeutschland beihilferechtswidrig?

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser – und Rohstoffwirtschaft (BDE) geht mit einer bei der EU-Kommission eingereichten Beschwerde gegen die Rekommunalisierung der Wasserversorgung in Norddeutschland wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das EU-Beihilfenrecht vor.

Ein kommunaler Wasser- und Abwasserverband in einer norddeutschen Stadt und einem Landkreis nimmt die Wasser- und Abwasserentsorgung wahr, der sich hierbei seit 1992 einer privaten Betreibergesellschaft bedient. Zum 30. Juni 2018 endet die vertragliche Beziehung zu dieser Betreibergesellschaft. Ab dem 1. Juli 2018 ist eine andere eigens hierfür gegründete kommunale Betreibergesellschaft mit der Betriebsführung der Anlagen der Wasserver- und Abwasserentsorgung in diesem Gebiet beauftragt. Gesellschafter der Betreibergesellschaft sind der Wasser- und Abwasserverband mit 49% und eine 100%-städtische Holdinggesellschaft mit 51% der Geschäftsanteile.

BGH erkennt Personalzusatzkosten von verbundenen Unternehmen als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile an

Personalzusatzkosten, Kosten der Aus- und Weiterbildung sowie für die Betriebsratstätigkeit werden von den Regulierungsbehörden nur dann als dauerhaft und nicht beeinflussbar anerkannt, wenn diese unmittelbar beim Netzbetreiber auf angestellte Mitarbeiter entfallen. Der BGH hat in seiner aktuellen Entscheidung diese Regulierungspraxis beanstandet.

Ausführliche Informationen insbesondere mit Blick auf die Kostenprüfung für die 3. Regulierungsperioden finden Sie hier.

 

Fahrverbote für Diesel-Pkw

Um ein mögliches Fahrverbot für Diesel-Pkw ging es im Urteil des VG Düsseldorf vom 13. September 2016 – 3 K 7695/15 – (www.justiz.nrw.de unter Entscheidungen), im Beschluss des Bayerischen VGH vom 27. Februar 2017 – 22 C 16.1427 – (www. gesetze-bayern.de unter Gerichtsentscheidungen) sowie im Urteil des VG Stuttgart vom 26. Juli 2017 – 13 K 5412/15 – (www.landesrecht-bw.de). In allen drei Verfahren klagte ein anerkannter Umweltverband auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das jeweilige Stadtgebiet.

Das neue Verpackungsgesetz

Zwar tritt das Gesetz erst 2019 in Kraft und es gibt für bestehende Abstimmungsvereinbarungen und Sammelverträge eine Übergangsfrist bis maximal Ende 2020. Dennoch raten wir den Kommunen, nicht abzuwarten: Zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes sollten schon vor seinem Inkrafttreten Überlegungen angestellt werden. Denn in vielen Entsorgungsgebieten steht bereits 2018 die Neuausschreibung der Leichtverpackung oder Glassammlung an.

Was bewegt Deutschland…

…in der Integrations- und Flüchtlingspolitik?

Die Themen Flucht, Asyl, Zuwanderung und Integration waren sowohl im letzten Bundestagswahlkampf als auch in den gescheiterten Koalitionsverhandlungen ein wesentliches Diskussionselement. Hinter diesen Schlagwörtern stehen Menschen und Familien, die vor Krieg, Verfolgung und Armut nach Europa geflohen sind, in der Hoffnung hier Schutz und vielleicht eine dauerhafte Perspektive zu finden.

Zugang kleinerer und mittlerer Unternehmen zu verschiedenen Industrie-4.0-Testumgebungen

Das Bundesforschungsministerium unterstützt im Rahmen des Bundesförderprogramms „IKT 2020“ die Entfaltung der Innovationskraft von kleineren und mittleren Unternehmen, indem es ihnen den Zugang zu verschiedenen Industrie-4.0-Testumgebungen für die Entwicklung und Erprobung ihrer digitalisierten Prozesse und Produkte ermöglicht.

Die Fördermaßnahme richtet sich auch an kleinere und mittlere Unternehmen aus den Branchen Energie und Umwelt und begleitet sie von der Erstinformation über die Auswahl einer geeigneten Testumgebung und die Durchführung ihrer Projekttestpiloten bis zum Projektabschluss. Voraussetzung für die Teilnahme an einem vereinfachten Förderverfahren ist ein Bezug zu IT-basierten Produktionssystemen.