Mit Verkündung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes (BGBl 2020 I S. 1512) sind zahlreiche steuerliche Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, unter anderem die derzeit auf den Zeitraum 1. Juli – 31. Dezember 2020 beschränkte Absenkung des
allgemeinen Umsatzsteuersatzes auf 16 % sowie des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf 5 %.
Die steuerliche Beurteilung der Abgabe von medizinischem Verbrauchs- und Schutzmaterial aufgrund der Coronakrise durch juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Gegenstand der Verfügung der OFD NRW vom 29. April 2020 – S 2706-2020/0013-St 15 – (DB 2020, S. 1038). Die an den Niedersächsischen Städtetag gerichtete Mitteilung des Finanzministeriums Niedersachsen vom 9. April 2020 – S 2706-274-31 3 – (DStZ 2020, S. 395) betrifft den Sonderfall von Katastrophenschutzbehörden.
Auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen an Verkehrsunternehmen trotz Schulschließungen während der Coronakrise geht der Erlass des Finanzministeriums Schleswig-Holstein vom 27. April 2020 – VI 3510-S 7100-754 – (DB 2020, S. 1040) ein.
Am 29. Mai 2020 trat das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041) in Kraft.
Im „Mobility Channel“, einer neuen Webcast-Reihe, stellen PwC-Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen Ideen, Konzepte und innovative Ansätze rund um Mobilität vor.
Um steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Coronakrise Betroffene in steuerbegünstigten Organisationen wurde Abschnitt VIII.2 des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 – IV C 4 – S 2223/19/10003:003 – (www.bundesfinanzministerium.de; BStBl. I S. 498) durch das BMF-Schreiben vom 26. Mai 2020 – IV C 4 – S 0174/19/10002:008 – (www.bundesfinanzministerium.de; demnächst auch im BStBl. I) ergänzt.
In den letzten Monaten stand die Corona-Krise im Fokus des öffentlichen und privaten Lebens. Mittlerweile hat sich die Lage in Deutschland wieder etwas entspannt, so dass wir den Blick auf ein weiteres herausforderndes Thema richten möchten.
Die unter dem Namen „Redispatch 2.0“ bekannte grundlegende Novellierung des Einspeisemanagements verpflichtet zukünftig auch Verteilernetzbetreiber, sich an der Behebung von Engpässen in vorgelagerten Netzen zu beteiligen. Die Umsetzung der neuen Anforderungen bis zum 1. Oktober 2021 ist eng bemessen.
Es ist gesellschaftsrechtlich unbedenklich, wenn der Aufsichtsrat durch Mehrheitsbeschluss einen Arbeitnehmervertreter zu seinem Vorsitzenden bestellt; dies gilt auch für eine Gesellschaft, deren Anteile allein von einer Gebietskörperschaft (Stadt) gehalten werden. Soweit sich hiergegen Bedenken aus dem Demokratiestaatsgebot ergeben sollten, wäre ihnen ggf. durch Wahl einer anderen Rechtsform Rechnung zu tragen, so die in seinem Beschluss vom 9. Mai 2019 – 18 Wx 4/19 – (www.justiz.nrw.de unter Entscheidungen) ausgesprochene Empfehlung des OLG Köln.
Das Investitionsprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums „Bundesförderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit“ wurde zum 15. Februar 2020 novelliert, wodurch hauptsächlich redaktionelle Konkretisierungen und Klarstellungen vorgenommen wurden.