Mit der Festlegung der CO2-Grenzwerte sowie der Clean Vehicle Directive (CVD) für neu zugelassene bzw. zu beschaffende Fahrzeuge durch die EU wurden die Weichen für die zügige Elektrifizierung der Mobilität gestellt. Aufbau, Betrieb und Stromversorgung von öffentlicher Ladeinfrastruktur für PkW und von Ladeinfra-struktur für eBusse im ÖPNV stellen dabei eine Kernaufgabe für Kommunen und deren Energieversorgungsunternehmen (EVU) dar.
Die Umstellung der Busflotten im ÖPNV auf emissionsfreie Antriebe gewinnt auch in Deutschland immer stärker an Fahrt. Sie ist ein wichtiger Hebel, um ein nachhaltiges Verkehrsmittel wie den Bus noch umweltfreundlicher zu machen. Mit den „Förderrichtlinien zur Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr“ vom März 2018 unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) diese Entwicklung. Um die Effekte und Wirkungen der Elektrobusförderung zu analysieren, führt PwC im Auftrag des BMU gemeinsam mit einem Projektteam bestehend aus ifeu – Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg gGmbH, CP/COMPARTNER Agentur für Kommunikation GmbH, Prognos AG und EEBC European Electrical Bus Company GmbH eine Begleituntersuchung durch.
Öffentliche Auftraggeber müssen künftig, wenn sie Fahrzeuge beschaffen, eine bestimmte Quote sauberer Fahrzeuge einhalten – das ist der Kern eines Gesetzes, das der Deutsche Bundestag am 5. Mai 2021 verabschiedet hat. Infolgedessen werden viele Unternehmen ihre Beschaffungspraxis grundlegend ändern müssen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften, dessen Artikel 1 das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG) ist.
In unserer Veranstaltungsreihe „Mit Tax & Legal PS durchs Jahr“, die ab dem 7. Mai 2021 jeden Freitag (außer am Mittwoch, 12. Mai 2021) von 9 bis 10 Uhr stattfindet, möchten wir auf die Herausforderungen aufmerksam machen, die sich für Bund, Länder und Kommunen sowie deren Unternehmen durch die dritte Welle der Covid-19-Pandemie ergeben. Darüber hinaus sorgen immer neue steuerliche und rechtliche Fragestellungen sowie die Verflechtung verschiedener Rechtsgebiete für immer kompliziertere Sachverhalte. Dies zeigte sich zuletzt bei der Implementierung von staatlichen Unterstützungsleistungen zur Überbrückung pandemiebedingter Einnahmeausfälle.
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) stellt in seinem neuen Factsheet den Stand der Harmonisierung der europäischen Rechnungslegung dar. In dem Papier werden Pro und Contra der IPSAS als Basis für EPSAS gegenübergestellt. Der aufgezeigte Entwicklungsstand in den einzelnen Staaten und die Prognose für 2025 zeigen ein unrühmliches Ergebnis für Deutschland.
Am 10. Februar 2021 hat das Bundeskabinett den durch das Verkehrsministerium vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge“ – das sog. Schnellladegesetz (SchnellLG) – beschlossen. Mit der Maßgabe, bis zum Jahr 2023 rund 1.000 Schnellladehubs zu installieren, soll der Markthochlauf der Elektromobilität dadurch infrastrukturell optimal vorangetrieben werden.
Bei vermieteten Immobilien kann der Eigentümer die Grundsteuer als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Steht eine Immobilie jedoch ganz oder teilweise leer, kann ein anteiliger Grundsteuererlass bei der für die Grundsteuer zuständigen Behörde beantragt werden. Der Antrag für ein Kalenderjahr ist bis zum 31. März des Folgejahres zu stellen, d.h. für den Grundsteuererlass für das Jahr 2020 bis zum 31. März 2021 (Ausschlussfrist).
Zum Jahreswechsel ist mit dem EEG 2021 ein umfassend novelliertes Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft getreten. Die dank der Novellierung angestoßenen Änderungen und Neuerungen bieten ÖPNV-Unternehmen neue Chancen: Neben der bereits seit Jahren bestehenden Möglichkeit der Reduzierung der EEG-Umlage für Schienenbahnen können durch den neuen § 65a EEG 2021 erstmalig auch Verkehrsunternehmen mit Elektrobussen auf Antrag von der sogenannten Besonderen Ausgleichsregelung profitieren. Ziel der neuen Regelung ist es, die Energiekosten zu reduzieren und damit langfristig zu einer Steigerung der Wirtschaftlichkeit von Elektrobussen beizutragen. Doch welche Anforderungen und Stolpersteine müssen bei der Antragstellung beachtet werden?
Spätestens mit der „Nationalen Wasserstoffstrategie“ (NWS) der Bundesregierung spielt Wasserstoff eine zentrale Rolle bei der Weiterentwicklung und Vollendung der Energiewende. Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) zum 1.Januar 2021 wurden die regulatorischen Rahmenbedingungen geschaffen, um mittelfristig insbesondere die grüne Wasserstoffproduktion auf ein wirtschaftlich konkurrenzfähiges Niveau in Deutschland zu heben. Aber auch alle anderen Formen der Wasserstoffgewinnung sollen nun gefördert werden.
Durch das Verbandssanktionen-Gesetz („VerSanG“), das voraussichtlich zum 1. Januar 2022 in Kraft treten wird, sehen sich juristische Personen (auch des öffentlichen Rechts) der Herausforderung gegenüber, Compliance-Konzepte zu etablieren, die ein kriminelles Verhalten ihrer Mitarbeiter weitmöglichst ausschließen.