Amazon hat den Einzelhandel digitalisiert, HRS, Booking.com oder airbnb das Hotelgewerbe verändert und uber das Transportgeschäft in den Grundfesten erschüttert. Diese Unternehmen waren jedoch nicht ausschließlich für die zurückliegende Transformation ihrer Sektoren zuständig, sondern geben auch weiterhin den Takt vor. In den letzten Jahren hat die Digitalisierung verstärkt Einzug in den Mobilitätssektor gehalten – und das nicht nur über google.maps. Auch der Öffentliche Personenverkehr ist unterschiedlich aktiv auf diesen “Zug aufgesprungen”. Wie der ÖPV seinen Datenschatz (Streckenabfragen, e-Tickets, etc.) nun noch besser nutzen kann als bisher, um sich digital zu transformieren und sich durch nachhaltige Mobilitätslösungen gegen neue Wettbewerber zu behaupten, beleuchtet die PwC Studie “Kompass im Datendschungel der Mobilität – Ein Leitfaden zur zielgerichteten Nutzung von Daten”.

Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH aus § 43 Abs. 1 GmbHG, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft, nicht hingegen im Verhältnis zu außenstehenden Dritten, womit der BGH im Urteil vom 7. Mai 2019 – VI ZR 512/17 – (www.bundesgerichtshof.de unter Entscheidungen) seine bisherige Rechtsprechung bestätigte.

Die Lage scheint einmal wieder dramatisch zu sein, nachdem der EuGH unlängst zur Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen im ÖPNV entschieden hatte. Nach dem EuGH-Urteil vom 21. März 2019 – C-266/17 und C-267/17 – (http://curia.europa.eu unter Rechtsprechung; vgl. auch Public Services Mai 2019, S. 20) dürfen Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV Personenverkehrsdienste nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nur dann an „interne Betreiber“ vergeben, wenn
dabei eine „Dienstleistungskonzession“ im Sinne des allgemeinen Vergaberechts vorliegt.

Bund und Länder veräußern in regelmäßigen Abständen Klein- oder Kleinstgrundstücke. Auf diesen oftmals nur wenige Quadratmeter großen Grundstücken befinden sich nicht selten Leitungen, die der Versorgung der angrenzenden Wohnbebauung
dienen. Hat bei einem Grundstückserwerb der neue Eigentümer diese Versorgungsleitungen zu dulden?

Für die fristgerechte Durchführung des diesjährigen Energieaudits verbleiben für die meisten Unternehmen noch knapp drei Monate. Durch die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veröffentlichten Neuregelungen können insbesondere Unternehmensgruppen den Erfüllungsaufwand erheblich senken.