Durch das Verbandssanktionen-Gesetz („VerSanG“), das voraussichtlich zum 1. Januar 2022 in Kraft treten wird, sehen sich juristische Personen (auch des öffentlichen Rechts) der Herausforderung gegenüber, Compliance-Konzepte zu etablieren, die ein kriminelles Verhalten ihrer Mitarbeiter weitmöglichst ausschließen.

Nach den Brandschutzgesetzen der Bundesländer sind die Städte und Gemeinden für die Sicherstellung der flächendeckenden Löschwasserversorgung verantwortlich, jedenfalls im Hinblick auf das ortsübliche Brandrisiko (Grundschutz). Regelmäßig werden hierzu die öffentlichen Trinkwassernetze in Anspruch genommen, aus denen im Brandfall auch Löschwasser bereitgestellt wird. Es stellt sich insoweit in der Versorgungspraxis immer wieder die Frage, welche Anlagenkapazitäten und Kosten mit der Sonderaufgabe „Löschwasserversorgung“ verbunden sind.

Laut einer jüngsten Studie hat sich die Zahl der Organisationen, die KI produktiv einsetzen im letzten Jahr weltweit auf über 50% der befragten Organisationen verdoppelt. In der öffentlichen Verwaltung zahlt der zusätzliche Digitialisierungsschub durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) darauf ein, verstärkt durch den Einsatz von KI Dienstleistungen effizienter oder besser anzubieten. Gleichzeitig schaffen es allerdings auch ca. 70% der Organisationen nicht auf Anhieb, den realistischen  und erwarteten Nutzen bei der Einführung von KI direkt zu erzielen. Es scheint also entweder ein Erwartungs-Gap oder Qualitätsproblem zu geben.

Wir möchten in unserer Veranstaltungsreihe „Mit Tax & Legal PS durchs Jahr“, die ab 5. Februar 2021 immer freitags von 9 bis 10 Uhr stattfindet, auf die Herausforderungen eingehen, denen sich Bund, Länder und Kommunen und ihre Unternehmen aufgrund der weiterhin angespannten Pandemielage gegenübersehen. Denn ständig neue rechtliche und steuerliche Fragestellungen und die Verknüpfung verschiedener Rechtsgebiete führen derzeit zu immer komplexeren Aufgaben für die verschiedenen öffentlichen Akteure. Dies haben zuletzt zum Beispiel die Maßnahmen rund um die staatlichen Unterstützungsleistungen zur Überbrückung von pandemiebedingten Umsatzeinbußen gezeigt, in deren Zusammenhang es verschiedene beihilferechtliche Einschränkungen zu beachten galt.