§ 15 Abs. 9 StromStV für nichtig erklärt

Arbeiten im Baugewerbe können nach § 15 Abs. 9 StromStV nicht von Subunternehmen ausgeführt werden, wenn diese Arbeiten für das zuzuordnende Unternehmen Investitionen darstellen. Unternehmen, die eigene Bauwerke von Subunternehmen fertigen lassen, gelten auf Grund dieser Regelung nicht als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, so dass sie keine strom- und energiesteuerlichen Entlastungen geltend machen können. Das FG Düsseldorf stellte in einem von PwC betreuten Verfahren mit Urteil vom 21. Februar 2018 – 4K 2266/16 VSt – nun die Nichtigkeit von § 15 Abs. 9 StromStV fest.

Die Klägerin ist eine im Bereich der Abwasserbeseitigung tätige Körperschaft, die im Rahmen ihrer Beiträge auch Kosten für Bautätigkeiten im eigenen Anlagevermögen in Form kalkulatorischer Zinsen und Tilgung erhebt. Nach den Berechnungen lag der Schwerpunkt des Unternehmens  der Klägerin im Bereich der Bautätigkeiten, sodass sich diese vollständig dem Baugewerbe zuordnete. Diese Zuordnung wurde vom FG Düsseldorf bereits in einem ersten Verfahren mit Urteil vom 21. Januar 2015 bestätigt. In diesem Verfahren  war § 15 Abs.9 StromStV aber noch nicht Klagegegenstand, da diese Vorschrift erst mit Wirkung zum 1. August 2013 eingeführt wurde. Aufgrund des überwiegenden Einsatzes von Subunternehmen wurde die  Klägerin ab 1. August 2013 durch das Hauptzollamt nicht mehr als Unternehmen des Baugewerbes i. S. der WZ 2003 angesehen. Somit griff sie in einem weiteren Verfahren die Neuregelung des § 15 Abs. 9 StromStV gerichtlich an, um die von ihr beanspruchten Begünstigungen auch nach dem 1. August 2013 zu erhalten. Das Finanzgericht bestätigte am 21. Februar 2018 erneut die Auffassung der Klägerin und erklärte §15 Abs. 9 StromStV für nichtig.

Begünstigung für betriebliche Verbräuche

Gem. § 9b Abs. 2 StromStG können Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, zu denen auch Unternehmen des Baugewerbes gehören, die Steuer für nachweislich versteuerten Strom, der für betriebliche Zwecke entnommen wurde, auf Antrag erstattet oder vergütet bekommen. Voraussetzung für den Erhalt der Begünstigung ist damit zuvorderst die Einordnung als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes.

Bautätigkeit und Einsatz von Subunternehmen

Die Klägerin ist im Bereich Wasserbau tätig. Im Rahmen von Bautätigkeiten wird der Einsatz von Subunternehmen nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2003) auch ausdrücklich erlaubt. Die Klägerin hat nach Auffassung der Düsseldorfer Richter zu Recht die Bautätigkeit in zutreffender Höhe nach dem Aufkommen an Beiträgen ermittelt. § 15 Abs. 9 StromStV stehe dem auch nicht entgegen. Diese Vorschrift bestimme zwar, dass Arbeiten im Baugewerbe nicht von Subunternehmen ausgeführt werden können, wenn die Arbeiten für das zuzuordnende Unternehmen Investitionen darstellen.

Überschreitung der Regelungsbefugnis

Die Bestimmung des § 15 Abs. 9 StromStV überschreite jedoch die von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes vorgegebene Regelungsbefugnis der dem Verordnungsgeber eingeräumten Ermächtigungsgrundlage und ist deshalb nichtig.

Nach § 11 Nr. 4 StromStG wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung, die Zuordnung von Unternehmen zu einem Abschnitt oder einer Klasse der Klassifikation der Wirtschaftszweige zu regeln.§ 15 Abs. 9 StromStV wurde durch Art. 2 Nr. 9 Buchstabe b der Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 24. Juli 2013 (BGBI.I S. 2763) neugefasst. § 15 Abs. 9 StromStV regelt allerdings nicht die Zuordnung von Unternehmen zu Abschnitten oder Klassen der WZ 2003, sondern bestimmt, dass die Erläuterung der WZ 2003 zur Abt. 45 unter bestimmten Bedingungen nicht anwendbar sein sollte. Der Verordnungsgeber begründete seine Änderungen in seinem Referentenentwurf zur zweiten Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung damit, dass die Erläuterungen in der WZ nicht einschlägig seien, wenn die Bauarbeiten für das zuzuordnenden Unternehmen Investitionen darstellen. Demnach wären nur die von dem Unternehmen selbst ausgeführten Bauarbeiten dem Baugewerbe zuzuordnen. § 15 Abs. 9 StromStV beruht auf einer fehlenden Unterscheidung zwischen dem Umfang und der Reichweite der Erläuterungen der WZ 2003 und den Folgen der Ermittlung des wirtschaftlichen Schwerpunkts. Dabei handele es sich um einen Beurteilungsfehler, der von der Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt sei.

Praxishinweis

Unternehmen, die in der Vergangenheit ihre Strom- bzw. Energiesteuerveranlagungen nach den §§ 9b und 10 StromStG bzw. nach den §§ 54 und 55 EnergieStG aufgrund des seit Ende 2016 vor dem FG Düsseldorf abhängigen Klageverfahrens ruhend gestellt haben, können jetzt versuchen, ihre Entlastungsverfahren mit Verweis auf das nun ergangene Urteil fortführen. Unternehmen, die noch keine Entlastungsanträge gestellt haben, sollten hinsichtlich der wirtschaftlichen Bedeutung der Begünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes prüfen, inwieweit sie sich ebenfalls auf dieses Urteil berufen können. Anträge für 2017 können noch bis zum 31. Dezember 2018 gestellt werden. Besonders für Abwasserbetriebe besteht oft die Möglichkeit, neben der nicht begünstigten Sparte der Abwasserbeseitigung einen gesonderten Tätigkeitsbereich im Baugewerbe zu bilden, der den Schwerpunkt des gesamten Unternehmens darstellt.

Ansprechpartner

Ralf Reuter
Senior Manager
Tel.: +49 211 981-4763
E-Mail: ralf.reuter@de.pwc.com

 

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