Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Niedersachsen

Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) vom 23. Januar 2007 wurde durch den Art. 1 des Gesetzes vom 2. März 2017 (Nds. GVBL. S. 48) mit Wirkung vom 1. April 2017 geändert. Es wurden neben den inhaltlichen Anpassungen redaktionelle Begriffsbestimmungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes übernommen.

Die Kommunen haben durch den neuen § 6b künftig die Möglichkeit, zu den bisher einmalig erhobenen, sehr hohen Straßenausbaubeiträgen wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen vorzusehen.

Für das Fremdenverkehrs- und Kurbeitragsrecht wurden in den §§ 9 und 10 neue touristische Begriffsbestimmungen eingeführt. Kur-, Erholungs- oder Küstenbadeort können jeweils nach Abs. 1 Satz 4 nun auch nicht als staatlich anerkannte Gemeinden, die für den Tourismus wegen ihrer besonderen Sehenswürdigkeit oder Sport- bzw. Freizeitangebote von Bedeutung sind, Tourismusbeiträge erheben.

Wird ein Tourismusbeitrag erhoben, muss gem. § 9 Abs. 6 Satz 3 die Satzung einen Kostenanteil der Gemeinde bestimmen, welcher 10 % betragen soll. § 10 Abs. 1 gibt den Gemeinden die Möglichkeit die Kosten für Verkehrsleistungen im ÖPNV in den umlagefähigen Aufwand einzubeziehen. Das Recht zur Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben bei Erhebung eines Tourismus- oder eines Gästebeitrags wird durch den § 3 Abs. 4 NKAG ausgeschlossen, sofern die Kommunalaufsichtsbehörde nicht eine Ausnahme zulässt.

Das besondere Verfahrensrecht für die Kommunalabgaben regelt der § 11. Hier wurden die Verweise auf anzuwendende Vorschriften der Abgabenordung aktualisiert.

Folgeänderungen

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBI. S. 576) wurde durch Art. 2 des Gesetzes vom 2. März 2017 (a.a.O.) in § 111 (Beitragsrecht) geändert. Eine redaktionelle Anpassung führte außerdem im Niedersächsischen Kommunalprüfungsgesetz (NKPG) vom 16. Dezember 2004 (Nds. GBVI. S. 638) durch Art. 6 zur Ergänzung der prüfungspflichtigen Gebietskörperschaften, Einrichtungen und Verbände um den Regionalverbund „Großraum Braunschweig“ (§ 1 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 Satz 1)

 

Ansprechpartner:
Michael Blöbaum
Senior Manager
Tel.: +49 521 96497-417
E-Mail: michael.bloebaum@de.pwc.com

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