BMF: Steuerliche Erleichterungen bei der Beseitigung der Hochwasserschäden

Bund und Länder haben in Sondersitzungen zur Unterstützung der Bewältigung des außergewöhnlichen und parallel zur Corona-Pandemie eingetretenen Unwetterereignisses die für Naturkatastrophen vorgesehenen steuerlichen Erleichterungen erweitert und die Berücksichtigung dieser Maßnahmen auch in den nicht vom Hochwasser betroffenen Ländern geregelt.

Aufgrund der Starkregenfälle und des damit einhergehenden Hochwassers Mitte Juli sind in mehreren Ländern beträchtliche Schäden entstanden. Mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen hatten die obersten Finanzbehörden mehrerer betroffener Länder bereits sog. Katastrophenerlasse (siehe dazu nachfolgend) herausgegeben. Darin enthalten sind verschiedene steuerliche Erleichterungen.

Die Erleichterungen sollen ausgeweitet und weiter konkretisiert werden, um noch besser und schneller auf die Bedürfnisse vor Ort reagieren zu können. Bund und Ländern haben sich in Sondersitzungen u.a. auf Folgendes verständigt:

  • Geringere Nachweispflichten bei der Prüfung der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit,
  • Ermöglichung des Einsatzes eigener Mittel gemeinnütziger Körperschafen zur Unterstützung der Betroffenen auch außerhalb der Satzungszwecke,
  • Gewährung des Betriebsausgabenabzugs für zahlreiche Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen,
  • Möglichkeit für Arbeitgeber, ihren geschädigten Angestellten unentgeltlich Verpflegung zur Verfügung zu stellen, und z.B. Fahrzeuge, Wohnungen und Unterkünfte steuerfrei zur Nutzung zu überlassen,
  • Ermöglichung für Unternehmen, unentgeltlich Beherbergungs- und sonstige Leistungen (z.B. Aufräumarbeiten mit eigenem Gerät und Personal) an Betroffene zu erbringen oder für den täglichen Bedarf notwendige Güter zur Verfügung zu stellen, ohne dass dies eine Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe oder eine Vorsteuerkorrektur auslöst und
  • Möglichkeit der Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021 ggf. bis auf Null, ohne dass die gewährte Dauerfristverlängerung durch die Erstattung bzw. Festsetzung auf Null berührt wird.

Die betroffenen Länder haben bereits angekündigt, ihre bereits herausgegebenen Katastrophenerlasse entsprechend anzupassen. Zudem haben Bund und Länder vereinbart, dass die steuerlichen Erleichterungen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe auch dann greifen, wenn die zuwendende Person nicht in einem vom Hochwasser betroffenen Land wohnt.

Dadurch wird aus steuerrechtlicher Sicht sichergestellt, dass alle Zuwendungen die Betroffenen schnell und unbürokratisch erreichen und dass das ehrenamtliche Engagement nicht vor den Landesgrenzen Halt macht.

Umsatzsteuer: Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe

Zur Unterstützung der Bewältigung des außergewöhnlichen und parallel zur Corona-Pandemie eingetretenen Unwetterereignisses gelten Billigkeitsmaßnahmen hinsichtlich:

  • der Überlassung von Wohnraum (Abstandnahme von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe und Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG, Vorsteuerabzug für laufende Kosten),
  • der unentgeltlichen Verwendung von dem Unternehmen zugeordneten Gegenständen (Investitionsgütern) zur Suche und Rettung von Flutopfern und zur Beseitigung der Flutschäden (Abstandnahme von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe),
  • der unentgeltlichen Erbringung einer sonstigen Leistung (z.B. Personalgestellung) (Abstandnahme von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe),
  • der Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021 (Herabsetzung der USt-Sondervorauszahlung 2021 ohne dass die gewährte Dauerfristverlängerung durch die Erstattung bzw. Festsetzung auf Null berührt wird),
  •  Sachspenden (Abstandnahme von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe für bestimmte Gegenstände [z.B. Lebensmittel, Hygieneartikel], Vorsteuerabzug).

BMF-Schreiben vom 23. Juli 2021 (III C 2 – S 7030/21/10008 :001)

Hochwasserkatastrophe: Zoll gewährt unbürokratische Hilfe

Das BMF hat entschieden, dass die Zollverwaltung Geschädigten in den betroffenen Regionen helfen und für die vom Zoll verwalteten Steuern geeignete Erleichterungen zusichern darf. Es sind folgende steuerliche Erleichterungen möglich (Mitteilung der Generalzolldirektion vom 21. Juli 2021):

  • Stundung von fälligen oder bis zum 31. Oktober 2021 fällig werdenden Steuern
  • Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Fristverletzungen
  • Absehen von der Festsetzung von Steuern beziehungsweise Erlass aus Billigkeitsgründen im Falle nachweislicher Existenzgefährdung
  • Verzicht auf Verspätungszuschläge
  • Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen bis 31. Januar 2022
  • keine steuerlichen Nachteile bei Verlust von steuerlich relevanten Unterlagen

Länderspezifische Maßnahmen zur Berücksichtigung der Unwetterschäden

Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung hat den am 16. Juli 2021 in Kraft gesetzten Katastrophenerlass erweitert und ermöglicht nun – teilweise befristet – rund 50 steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung Betroffener. Erleichterungen und Klarstellungen wurden u.a. zu den folgenden steuerlich relevanten Sachverhalten geschaffen:

  • Unentgeltliche Hilfeleistungen von Unternehmen an Privatpersonen in Form von Sach- oder Dienstleistungen sowie Nutzungsüberlassungen sind als Betriebsausgabe zu behandeln. Dies gilt, wenn beispielweise ein Baumarkt kostenlos Entwässerungspumpen verteilt oder ein Bauunternehmer Bagger und LKWs zur Verfügung stellt.
  • Arbeitgeber können ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und deren Familien, deren Wohnungen und Häuser durch das Unwetter unbewohnbar geworden sind, vorübergehend Unterkünfte und Verpflegung steuerfrei gewähren.
  • Umsatzsteuerlich werden im Billigkeitswege insbesondere unentgeltliche Zuwendungen von Gegenständen („Sachspenden“), die Überlassung von Wohnraum und unentgeltliche Erbringungen sonstiger Leistungen im Zusammenhang mit der Unwetterkatastrophe begünstigt.
  • Unterstützungsleistungen von Freiberuflern und Handwerkern, die über die Spendenaufrufe ihrer Berufskammern und Innungen an die Berufskolleginnen und Berufskollegen für deren Wiederaufnahme der Berufstätigkeit geleistet werden, können als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Die Ministerien der betroffenen Länder haben eigene Erlasse herausgegeben. Zu den steuerlichen Hilfsmaßnahmen zählen u.a.:

  • Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie Anpassung der Vorauszahlungen
  • Vereinfachung des Nachweises steuerbegünstigter Zuwendungen
  • Auswirkungen des Verlustes von Buchführungsunterlagen
  • Maßnahmen im Bereich von Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Lohnsteuer wie z.B. Sonderabschreibungen

Die entsprechenden Erlasse befinden sich hier:

Finanzministeriums des Landes NRW

Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

Ministerium für Finanzen und Europa Baden-Württemberg

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

Ministerium für Finanzen und Europa Saarlandes

Finanzministerium Niedersachsen

 

Ansprechpartner:

Matthias Fischer

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