BMF zur Umsatzsteuerung beim Gemeinderabatt nach § 3 KAV

Seit einigen Jahren wird im Rahmen der Betriebsprüfungen immer wieder die Frage diskutiert, ob der sogenannte Gemeinderabatt nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) als zusätzliches Entgelt für die Überlassung der Energiekonzession zu behandeln ist, das im Rahmen eines sog. tauschähnlichen Umsatzes der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist. In diesem Fall wäre die Bemessungsgrundlage für die Stromlieferung des Energieversorgungsunternehmens (EVU) an die konzessionsgebende Stadt um den gewährten Gemeinderabatt zu erhöhen. Die umsatzsteuerliche Mehrbelastung wäre auf Ebene der Kommune hingegen regelmäßig nicht als Vorsteuer abziehbar.

Ob diese Rechtsansicht zutreffend ist und von der Finanzverwaltung angewandt werden sollte, war in den letzten Jahren Gegenstand von Diskussionen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem BMF. Bisher hatte man eine Änderung der Finanzverwaltungspraxis allenfalls unter Gewährung einer Nichtbeanstandungsregel für Vergangenheitssachverhalte erwartet. Weil trotz vielfacher Nachfrage der Verbände seitens des BMF zunächst lange keine Antwort hinsichtlich der zutreffenden Behandlung erfolgte, haben sich viele EVUs auf die beanstandungsfreie Nichtsteuerbarkeit des Gemeinderabattes verlassen.

Das BMF teilte jetzt in einem Schreiben vom 24. Mai 2017 den Verbänden mit, dass der Gemeinderabatt zu keiner Entgeltminderung führe, sondern vielmehr als Gegenleistung für die Gewährung der Konzession zu behandeln sei. Begründet wird dies mit dem Wortlaut von § 3 KAV, wonach der Gemeinderabatt „ neben oder anstelle von Konzessionsabgaben für einfache oder ausschließliche Wegerechte“ vereinbart werden darf.

Es fehlen Übergangsregelungen

Aufgrund der lange unentschiedenen Haltung des BMF in dieser Frage und der nun drohenden Zinsbelastung bei vielen Energieversorgern, sehen wir diese Versagung einer Übergangs-/Nichtaufgriffsregelung als unbillig. Des Weiteren kann die Richtigkeit der Rechtsauffassung des BMF nach wie vor angezweifelt werden: So sind Leistung und Gegenleistung in zeitlicher Hinsicht nicht miteinander verknüpft; auch kann die Gemeinde durch ihren Energieverbrauch einseitig die Höhe dieser Gegenleistung bestimmen, ohne dass sich die Leistung der Gemeinde bzgl. ihres Umfangs verändern würde.

Einige Fragen bleiben jedoch noch offen

Das BMF gibt keinerlei Hinweise dazu, wie die EVUs und Kommunen weiter verfahren sollen. Es ist fraglich, ob bereits zum jetzigen Zeitpunkt alte Rechnungen ohne Aufforderung berichtigt werden und berichtigte Umsatzsteuererklärungen abgegeben werden sollten, die mittels Einspruch offengehalten werden. Ein weiterer offener Punkt ist, ob den Kommunen bei diesem Vorgehen bereits jetzt Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden sollte.

Ausblick

Angesichts der gut vertretbaren Auffassung, es handele sich beim Gemeinderabatt um eine Entgeltminderung (die offensichtlich früher auch von der Finanzverwaltung geteilt wurde) könnte eine Klage gegen entsprechende Einspruchsentscheidungen durchaus erfolgreich sein. Aus der Praxis ist bekannt, dass eine Vielzahl von Einsprüchen in dieser Angelegenheit anhängig ist, sodass diese dann bis zum rechtskräftigen Ausgang eines entsprechenden Gerichtsverfahrens ruhend gestellt werden könnten.
Die Entwicklung zeigt, dass die Befassung mit Umsatzsteuer auch im Bereich der öffentlichen Unternehmen immer mehr zu einer „gefahrgeneigten Tätigkeit“ wird, bei der auch für einen sorgfältigen Steuerpflichtigen leider oft erst später erkennbar wird, dass er von der Finanzverwaltungspraxis abweicht.

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