Bund fördert Maßnahmen von Kommunen zur Verbesserung der Luftqualität mit Sofortprogramm

Bereits vor dem am 27. Februar 2018 ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Diesel-Fahrverboten hat die Bundesregierung betroffenen Kommunen finanzielle Hilfen zur Einhaltung der Luftqualität zugesagt. Hierfür hat sie ein Maßnahmenpaket „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ aufgelegt, mit dem Fördermittel in Höhe von bis zu 1 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden.


Durch das Sofortprogramm erhalten bereits bestehende Förderprogramme der Bundesregierung ein größeres Finanzvolumen. Darüber hinaus plant der Bund auch die Auflegung neuer Förderprogramme. Nachfolgend die wichtigsten Maßnahmen:

Elektrifizierung des urbanen Wirtschaftsverkehrs

Im Fokus der Förderung steht die Umstellung des städtischen Wirtschaftsverkehrs auf Elektrofahrzeuge (z. B. in Handwerksbetrieben sowie bei Transport- und Lieferdiensten). Zudem sollen auch Taxi-, Mietwagen- und Carsharing-Unternehmen bei der Umstellung ihrer Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge unterstützt werden.
Die Förderrichtlinie „Elektromobilität“ des BMVI gilt für kommunale Fahrzeugflotten und Fahrzeuge der gewerblichen Wirtschaft, sofern sie Teil eines kommunalen Elektromobilitätskonzeptes sind.
Im Förderprogramm „Erneuerbar Mobil“ des BMUB können aktuell Projektskizzen für verschiedene Maßnahmen bis zum 31. März 2018 und danach jeweils zum 1. März eines Jahres eingereicht werden. Ein Zuschuss von bis zu 80% der beihilfefähigen Kosten ist unter entsprechenden Voraussetzungen möglich.

Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur

Der Aufbau bzw. Ausbau von Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge an öffentlichen Orten soll weiter gefördert werden. Die Förderung erfolgt gemäß der im Dezember 2017 neu aufgelegten Förderrichtlinie „Elektromobilität“ des BMVI.

Umstellung des ÖPNV auf emissionsfreie Antriebe

Durch die Förderung der Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV sollen Stickoxide vermindert werden. Ein entsprechendes Förderprogramm des BMVI ist in Vorbereitung.
Mit der bereits bestehenden Förderrichtlinie „Elektromobilität“ fördert das BMVI sowohl kommunale Elektromobilitätskonzepte als auch die darauf aufbauende Beschaffung von Elektrofahrzeugen inkl. Ladeinfrastruktur. Weitere Förderaufrufe werden erwartet.
Mit einer Ende Februar veröffentlichten neuen Richtlinie stellt das BMUB 70 Mio. Euro für die Beschaffung von Elektrobussen (Plug-In-Hybride sowie batterie-elektrische Busse) und Ladeinfrastrukturen für den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung. Die Förderung erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu den Investitionsmehrkosten, für batterieelektrische Busse bis zu 80% der Investitionsmehrkosten. Projektskizzen können erstmalig bis zum 30. April 2018 eingereicht werden. Bevorzugt gefördert wird der Einsatz von Elektrobussen in Gebieten mit hoher Schadstoff- oder Lärmbelastung.

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