Bundeskabinett beschließt Schnellladegesetz

Am 10. Februar 2021 hat das Bundeskabinett den durch das Verkehrsministerium vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge“ – das sog. Schnellladegesetz (SchnellLG) – beschlossen. Mit der Maßgabe, bis zum Jahr 2023 rund 1.000 Schnellladehubs zu installieren, soll der Markthochlauf der Elektromobilität dadurch infrastrukturell optimal vorangetrieben werden.

Durch den Entwurf des SchnellLG wurde nunmehr eine erste Grundlage für die geplante Ausschreibung zum Aufbau eines öffentlichen Schnellladenetzes geschaffen. Ziel des SchnellLG ist die Errichtung einer flächendeckenden und nutzerfreundlichen öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur, um einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg der Verkehrswende zu leisten.

Erstmals werden umfassende Vorgaben für den Aufbau und Betrieb eines bundesweiten Schnellladenetzes geschaffen, wodurch den Erfordernissen einer zukunftsfähigen Mittel- und Langstreckenmobilität an wichtigen Standorten in urbanen Gebieten sowie an Fernstraßen Rechnung getragen werden soll. Die anteilige Förderung soll mittels einer europaweiten Ausschreibung erfolgen.

Der Bund selbst soll nicht zum Ladepunktbetreiber werden. Vielmehr soll über das Ausschreibungsverfahren mit dem Ziel langfristiger Verträge Aufbau und Betrieb durch den Bund in Auftrag gegeben werden. Neben dem zahlenmäßigen Ausbau der Ladeinfrastruktur steht dabei u.a. das Laden mit einer Ladeleistung von über 100 kW im Vordergrund (sog. High-Power-Charging – HPC). Dadurch soll die Mittel- und vor allem Langstreckenmobilität deutlich verbessert werden. Der Bund plant aktuell mit einem Volumen von rund 2 Milliarden Euro für den nationalen Auf- und Ausbau der Schnellladeinfrastruktur, behält sich im Übrigen aber auch vor, sich wirtschaftlich anteilig an der Durchführung der Projekte zu beteiligen, soweit dies nach den Ergebnissen der Ausschreibung erforderlich wäre.

Das Ausschreibungsverfahren selbst umfasst die europaweite Ausschreibung in 10 bis 15 Losen, wobei die Teilnahme als Bietergemeinschaft möglich ist. Hierdurch soll auch kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt werden, die erforderliche Dimensionierung derartiger Projekte zu bewerkstelligen. Eine wesentliche Rolle kommt in diesem Zusammenhang auch der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur zu, welche mit dem sog. StandortTOOL den infrastrukturellen Bedarf an Ladepunkten ermittelt und überwacht. Hierdurch soll einerseits ein möglichst flächendeckender Ausbau von Schnellladeinfrastruktur ermöglicht, andererseits die Entstehung ineffizienter Standortüberschneidungen vermieden werden.

Aktuell ist eine Verabschiedung des SchnellLG noch im Frühjahr 2021 geplant, zumal das Ausschreibungsverfahren bereits im zweiten Quartal 2021 aufgenommen werden soll.

Ansprechpartnerin:

Sophia Truong

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