EEG 2021 sorgt für Dynamik bei der Entlastung von Abgaben und Umlagen bei Wasserstoff

Spätestens mit der „Nationalen Wasserstoffstrategie“ (NWS) der Bundesregierung spielt Wasserstoff eine zentrale Rolle bei der Weiterentwicklung und Vollendung der Energiewende. Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) zum 1.Januar 2021 wurden die regulatorischen Rahmenbedingungen geschaffen, um mittelfristig insbesondere die grüne Wasserstoffproduktion auf ein wirtschaftlich konkurrenzfähiges Niveau in Deutschland zu heben. Aber auch alle anderen Formen der Wasserstoffgewinnung sollen nun gefördert werden.

Komplette Befreiung von Umlagen für Herstellung von Wasserstoff möglich

Um die dafür notwendigen Kostenentlastungen zu schaffen, sind zwei Begünstigungsvarianten vorgesehen: Einerseits die Reduzierung nach § 64a EEG 2021 („Besondere Ausgleichsregelung“) für die Herstellung (zunächst) aller Arten von Wasserstoff, wobei hier kein sog. „Selbstbehalt“ für die erste Gigawattstunde Stromverbrauch vorgesehen ist und somit auch Kleinstanlagen vom Privilegierungsmechanismus profitieren können; andererseits besteht die Möglichkeit der vollständigen EEG-Umlage-Befreiung nach § 69b EEG 2021, sofern die dafür verwendeten Strommengen zur Herstellung von grünem Wasserstoff verwendet werden. In beiden Begünstigungsvarianten wirkt sich die Entlastung auch auf die KWKG-Umlage sowie die Offshore-Netzumlage aus. Da seit dem 1. Januar 2021 auch Haushaltsmittel in das EEG-Konto einfließen, steht § 64a EEG 2021 jedoch noch unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission, die noch im laufenden Quartal erfolgen könnte. Die Vollbefreiung gemäß § 69b EEG 2021 darf hingegen erst nach Erlass einer klarstellenden Rechtsverordnung nach § 93 EEG 2021 angewendet werden. Diese Verordnung, welche definieren wird, wodurch sich „grüner“ Wasserstoff auszeichnet, muss bis spätestens zum 30. Juni 2021 erlassen werden.

Besondere Ausgleichsregelung auch für kommunale Unternehmen?

Neben der Möglichkeit, die Begrenzung der EEG-Umlage für ein Gesamtunternehmen oder einen selbständigen Unternehmensteil zu beantragen, sieht § 64a EEG 2021 auch vor, dass nichtselbständige Unternehmensteile eine Privilegierung für die Wasserstofferzeugung in Anspruch nehmen können. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Erleichterungen, die die Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleichsregelung für die Wasserstofferzeugung auch für kommunale Unternehmen ermöglichen könnte. Insbesondere für den Bereich des ÖPNV erscheinen die Anwendungsmöglichkeiten interessant. Eine solche Betätigung einer Kommune erscheint unter bestimmten Voraussetzungen für möglich, wobei die kommunalrechtlichen Besonderheiten im Detail näher zu beleuchten wären.

Praxishinweis

Durch die Neuregelungen im EEG 2021 lassen sich die Gestehungskosten bei der Herstellung von Wasserstoff in Elektrolyseuren deutlich senken. Sofern Unternehmen die Anwendung von Wasserstoff z.B. im Zusammenhang mit dem ÖPNV planen, bislang aber noch keine Wirtschaftlichkeit sicherstellen konnten, ist jetzt der richtige Zeitpunkt für eine erneute Bewertung.

Ihr Ansprechpartner

RA Matthias Stephan

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