EU-Datenschutzgrundverordnung

Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist am 25. Mai 2016 in Kraft getreten. Seit dem gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren. Ab dem 25. Mai 2018 tritt dann das direkt anwendbare Recht in Kraft. Die EU-Datenschutzgrundverordnung gilt direkt in allen Mitgliedsstaaten und bedarf keines nationalen Umsetzungsgesetztes. Durch sogenannte Öffnungsklauseln können Regelungen der Verordnung konkretisiert und ergänzt werden.

Welche Änderungen bringt die Datenschutzgrundverordnung mit sich?

Die Unternehmen unterliegen einer erhöhten Dokumentations- und Nachweispflicht. Zudem wurden die Anforderungen an die Einwilligung erhöht. Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung werden die Informations- und Auskunftspflichten sowie die Löschpflichten erweitert. Haftung und Dokumentationspflicht sind neue Regelungen für Auftragsverarbeiter. Zudem wird die Meldepflicht bei Datenpannen ausgeweitet. Die Geldbußen werden sich im Rahmen der Datenschutzgrund-verordnung erhöhen. Wir möchten näher auf die Änderungen eingehen und Sie mit unserem heutigen Beitrag über die neue Regelung der Bußgelder informieren.

Bußgelder

Gem. Art. 83 Abs. 4 EU-DSGVO droht dem Unternehmen bei Verstößen ein Bußgeld bis zu 10.000.000 EUR oder bis zu 2 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes. Verstöße sind beispielsweise gegen das Sicherheitsmanagement (Art. 25, 32), die Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde (Art. 31), Datenpannen (Art. 33, 34) sowie Datenschutz-Folgeabschätzung (Art. 35) oder auch Verstöße gegen die Vorschriften zur Auftragsdatenverarbeitung (Art. 35).
Unter anderem droht dem Unternehmen gem. Art. 83 Abs. 5 EU-DSVGO eine Geldstrafe bis zu 20.000.000 EUR oder bis zu 4 % des gesamten weltweiten erzielten Jahresumsatzes, wenn gegen die Grundsätze für die Verarbeitung, einschließlich Einwilligung (Art. 5, 6, 7, 9), die Rechte der betroffenen Person (Art. 12-22), die Nichtbefolgung einer Anweisung der Aufsichtsbehörde oder die Nichtgewährung des Zugangs der Aufsichtsbehörde verstoßen wird.
Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist mit zahlreiche Änderungen verbunden. Wir möchten Sie auf die neuen Regelungen vorbereiten und informieren sie in unserem nächsten Beitrag über die Dokumentations- und Nachweispflichten sowie die Einwilligungen gem. Art. 7.

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