Förderung privater Ladeinfrastruktur

Zur weiteren Förderung der Elektromobilität trat weitgehend am 1. Dezember 2020 das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (WEMoG) vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2187) in Kraft.

Das Gesetz erleichtert den Auf- und Ausbau von Ladeeinrichtungen in gemeinschaftlichem Wohneigentum sowie in Mietobjekten. Anpassungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1962) durch Art. 1 sowie der mietrechtlichen Vorschriften insbesondere in § 554 und § 556a Abs. 3 BGB sollen Barrieren für den Auf- und Ausbau einer hauseigenen Ladeinfrastruktur durch Wohnungseigentümer und Mieter abbauen und den Umstieg auf die Elektromobilität attraktiver machen. Wohnungseigentümer erhalten einen Individualanspruch darauf, bauliche Veränderungen zum Zweck der Errichtung von Ladeeinrichtungen zu gestatten, sofern alle Wohnungseigentümer, deren Rechte durch die bauliche Veränderung über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden, dies nicht ablehnen (§ 20 Abs. 3 WEG). Denjenigen Wohnungseigentümern, die sich nicht an der Errichtung einer Ladeeinrichtung beteiligen, steht zwar nicht deren Nutzung zu; sie sollen aber zu jeder Zeit gem. § 21 Abs. 4 WEG die Mitnutzung gegen einen angemessenen Ausgleich verlangen können. Analog hierzu sollen auch Mieter einen Anspruch gegen ihren Vermieter auf den Einbau von Ladeeinrichtungen für Elektromobile erhalten. Durch die Anpassung des § 554 BGB erhalten Mieter ein entsprechendes und vertraglich nicht abdingbares Recht, dass der Vermieter ihm ausnahmsweise eine bauliche Veränderung der Mietsache erlaubt.

Für Energievertriebe ergeben sich mit der Elektromobilität zusätzliche Vertriebspotentiale. Auch für Netzbetreiber und die Wohnungswirtschaft werden die neuen Möglichkeiten des privaten Ladeinfrastrukturausbaus sowohl Chancen und als auch Herausforderungen bereithalten.

Ansprechpartner:

Christian Teßmann

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

/* */