Kommunale Wirtschaftsförderung und EU-Beihilferecht

Mit dem Auskunftsersuchen vom 8. Juni 2017 – SA 44264 (2016/MX) erbat die EU-Kommission von der Bundesrepublik Deutschland Informationen über 49 Beihilfemaßnahmen aus den Jahren 2013 und 2014 zugunsten der kommunalen Wirtschaftsförderung. Mit einem weiteren Auskunftsersuchen vom 22. Februar 2018 – SA.44264 (2016/MX) wurde die Prüfung im Hinblick auf die Gewährung öffentlicher Mittel in der kommunalen Wirtschaftsförderung im Zeitraum von 2011 bis 2016 ausgedehnt. Das inoffizielle Arbeitspapier der EU-Kommission zur Behandlung von Beihilfen im Tourismusbereich, welches darlegt, wie Beihilfen für die Errichtung und den Betrieb touristisch genutzter Infrastruktur zu beurteilen sind, bietet Orientierung für die beihilferechtliche Prüfung in der kommunalen Wirtschaftsförderung.

Kommunale Wirtschaftsförderung

Weder auf bundesrechtlicher noch auf landesrechtlicher Ebene existiert eine Definition des Begriffs „Wirtschaftsförderung“. Gleichwohl ist sie allgemeiner Bestandteil des kommunalen Wirtschaftslebens. Viele Gemeindeordnungen verpflichten die Gemeinden das Wohl ihrer Einwohner zu fördern, wozu auch die Wirtschaftsförderung in Form der Bereitstellung notwendiger Infrastruktur zählt. Diese fällt als Teil der Daseinsvorsorge grundsätzlich unter die kommunale Selbstverwaltungsgarantie. Unter dem Begriff „Wirtschaftsförderung“ werden Maßnahmen verstanden, die der Erhaltung und Stärkung der kommunalen Wirtschaftskraft dienen und auf kommunaler Ebene selbständig und eigenverantwortlich durchgeführt werden. Die vielfältigen Aufgaben werden in der kommunalen Praxis von Einheiten in unterschiedlicher Rechtsform, etwa Eigenbetrieben, Anstalten des öffentlichen Rechts oder Gesellschaften mbH wahrgenommen. Gewerbeflächenmanagement und Immobilienservice, Infrastruktur- und Unternehmensberatung, Existenzgründung und Finanzierung, Einzelhandelsmanagement, Kooperations- und Regionalmanagement, Marketing und Innenstadtentwicklung stellen einen wesentlichen Bestandteil der kommunalen Wirtschaftsförderung dar.

Anwendungsbereich des EU-Beihilferechts

Das EU-Beihilferecht ist primär in den Art. 107 ff. AEUV geregelt. Es formuliert ein grundsätzliches Beihilfeverbot, um Wettbewerb und Handel im europäischen Binnenmarkt zu schützen. Sobald wirtschaftliche Tätigkeiten durch öffentliche Mittel finanziert werden, steht die Frage einer Beihilfe im Raum. Erfüllt eine Maßnahme den Tatbestand einer Beihilfe i.S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV, sollte untersucht werden, ob die Beihilfe gerechtfertigt ist, um etwaige Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Beihilfe zu vermeiden.

Wann liegt eine Beihilfe vor?

Artikel 107 Abs. 1 AEUV definiert die Beihilfe als staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Maßnahme, die durch die Begünstigung eines bestimmten Unternehmens oder Produktionszweiges den Wettbewerb zu verfälschen droht und den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigt.

Staatliche oder aus staatlichen Mitteln geförderte Maßnahme

Eine staatliche Maßnahme liegt dann vor, wenn diese mit Mitteln des Staates (Bund, Länder, Gemeinde) durchgeführt wird und sie dem Staat zurechenbar ist. Dies betrifft insbesondere Zuschüsse aus dem Haushalt sowie Zuwendungen öffentlicher Unternehmen, unabhängig von ihrer Rechtsform, wenn sie direkt oder indirekt von der Kommune beherrscht werden.

Begünstigung eines Unternehmens

Die Begünstigung eines Unternehmens liegt vor, wenn die finanzielle Zuwendung des Staates nicht marktüblich ist, weil ihr keine angemessene Gegenleistung gegenübersteht. Dazu kommt es maßgeblich darauf an, ob ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber in derselben Situation wie der Staat zu der Zuwendung hätte bewegt werden können. Ist dies der Fall, fehlt es an einer Begünstigung und damit an einer Beihilfe, wobei die EU-Kommission hohe Anforderungen an den Nachweis in Gestalt in rechnerischer Plausibilisierung und Dokumentation stellt.

Beihilferechtlicher Begriff des Unternehmens

Ein Unternehmen stellt jede Einheit dar, unabhängig von ihrer Rechtsform und Art ihrer Finanzierung, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, also Dienstleistungen und Waren auf einem Markt anbietet. Es ist ein rein funktionaler Begriff, wonach es weder auf die Motivation noch auf eine etwaige Gewinnerzielungsabsicht ankommt. Für das Leistungsspektrum der kommunalen Wirtschaftsförderung ist daher erheblich, ob die jeweilige Leistung als wirtschaftliche Tätigkeit einzuordnen ist oder als Ausübung hoheitlicher Befugnisse ohne Marktbezug eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit darstellt. Zu eben diesen nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten zählen im Rahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung die Erschließung und Revitalisierung öffentlichen Geländes durch öffentliche Stellen, Maßnahmen im Bereich der Hebesatzpolitik oder die kommunale Bauleitplanung.

Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung

Für die Annahme einer Beihilfe muss die öffentliche Finanzierung überdies den Wettbewerb zu verfälschen und den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen drohen. Die EU-Kommission hat dies in einer Reihe von Entscheidungen aus den Jahren 2015 und 2016 für solche Tätigkeiten ausgeschlossen, die ihrer Ansicht nach rein lokale Bedeutung besitzen. Auf dieser Grundlage ließe sich auch in Bezug auf die kommunale Wirtschaftsförderung argumentieren, dass hier weder eine Wettbewerbsverfälschung droht noch der innergemeinschaftliche Handel beeinträchtigt wird. In ihrem inoffiziellen Arbeitspapier zur Tourismusförderung legt die EU-Kommission daher fest, dass keine Handelsbeeinträchtigung und Wettbewerbsverfälschung anzunehmen sind, wenn erstens die Waren und Dienstleistungen in einem lokal begrenzten Markt angeboten werden und es unwahrscheinlich ist, dass sie auf grenzüberschreitende Nachfrage aus anderen Mitgliedstaaten treffen wird und wenn zweitens die öffentliche Finanzierung voraussichtlich nicht mehr als marginal grenzüberschreitende Investitionen und Niederlassungen beeinflussen wird. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass diese Bestimmung bislang nicht von der europäischen Rechtsprechung bestätigt wurde. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH sind weder die Größe des Unternehmens noch der geringe Umfang einer Beihilfe oder die lokale Begrenzung der Tätigkeit des geförderten Unternehmens geeignet, eine etwaige Handelsbeeinträchtigung und Wettbewerbsverfälschung auszuschließen.

Ansprechpartner

RA Jan Philipp Otter
Partner
Tel.: +49 40 6378-2357
E-Mail: jan.philipp.otter@de.pwc.com

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

/* */