Neue Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge

Mit den Verordnungen 2017/2364/EU (ABl.L 2017 337 S. 17), 2017/2365/EU (ABl. L 2017 337 S. 19 und 2017/2366/EU (ABl.L 337 2017 S. 21) legte die EU-Kommission neue Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts fest.

Seit dem 1. Januar 2018 gelten folgende Schwellenwerte:

  • für die Vergabe von Bauaufträgen 5.548.000 Euro (bisher 5.225.000 Euro),
  • für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 221.000 Euro (bisher 209.000 Euro),
  • für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen bei obersten und oberen Bundesbehörden 144.000 Euro (bisher 135.000 Euro),
  • für die Vergabe von Liefer-, und Dienstleistungsaufträgen im Sektorenbereich 443.000 Euro (bisher 418.000 Euro),
  • für die Vergabe von Bauaufträgen im Sektorenbereich 5.548.000 EUR (bisher 5.525.000 EUR),
  • für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen 5.548.000 Euro (bisher 5.225.000 Euro).

Öffentliche Aufträge, deren Volumen oberhalb dieser Schwellenwerte liegt, müssen nach den Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausgeschrieben werden. Die neuen Schwellenwerte gelten unmittelbar für das deutsche Vergaberecht, da das GWB direkt auf die EU-Vorschriften verweist.

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