Neues vom BFH zu Umsatzsteuerfragen

Zur Möglichkeit einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung
In seinem Urteil vom 20. Oktober 2016, Az.: V R 26/15, hat der BFH − in Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung − entschieden, dass eine Rechnungsberichtigung nach § 31 Abs. 5 UStDV auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurückwirkt, wenn das zu berichtigende Dokument mindestens Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt sowie zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält, und dass die Rechnung ggf. noch bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht berichtigt werden kann. Wenngleich der BFH hier noch einmal klargestellt hat, dass zumindest ein „berichtigungsfähiges“ Rechnungsdokument mit einem gewissen Mindestinhalt vorliegen muss, also nicht jeder „komplett verunglückte“ Sachverhalt nachträglich noch rückwirkend heilbar ist, dürfte diese Entscheidung gleichwohl vielfach gute Ansatzpunkte bieten, um in einer steuerlichen Außenprüfung sonst drohenden Zinsbelastungen argumentativ entgegentreten zu können.

Vorsteueraufteilungsschlüssel bei einem Strom und Wärme produzierenden Blockheizkraftwerk
Mit einem BMF-Schreiben vom 19. September 2014 (BStBl. 2014 I, S. 1287) hatte die Finanzverwaltung ihre Ausführungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Photovoltaik- und KWK-Anlagen grundlegend überarbeitet. In Bezug auf die in Blockheizkraftwerken (BHKW) erzeugten Strommengen sei dabei nach Verwaltungsauffassung − aufgrund der sog. „Hin- und Rücklieferfiktion“ − von einer vollständigen unternehmerischen Nutzung (und damit insoweit auch Vorsteuerabzugsberechtigung für Eingangsleistungen) auszugehen, hinsichtlich der zugleich erzeugten Wärme hingegen komme es auf deren Nutzung an; eine Verwendung für „nichtwirtschaftliche Zwecke i.e.S.“, z.B. hoheitliche Tätigkeiten, schließe den Vorsteuerabzug anteilig aus. In dem Urteil vom 16. November 2016, Az.: V R 11/15, ist der BFH dieser Auffassung in einem Fall entgegengetreten, der zwar formal die Verwendung der Wärme des BHKW in einem der Vorsteuerpauschalierung (§ 24 UStG) unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb betraf, jedoch durchaus auf solche Sachverhalte übertragbar sein dürfte, in denen die Wärmenutzung für vorsteuerschädliche hoheitliche Zwecke erfolgt.

Unberechtigter Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands
Weist eine nichtunternehmerisch tätige jPdöR in ihren Gebührenbescheiden als Teil der Gebühr ein Nettoentgelt nebst darauf entfallendem Umsatzsteuerbetrag gesondert aus, stellt dies einen Fall des sog. unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG dar − mit der Folge, dass die ausgewiesene Umsatzsteuer bis zu einer sehr aufwändigen Korrektur der Vorgänge von der jPdöR geschuldet wird und u.U. auch erhebliche Nachforderungszinsen anfallen können. Nach Auffassung des BFH sind die Anforderungen an einen unberechtigten Steuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 2 UStG schon dann erfüllt, wenn das schädliche Dokument − wie vorliegend − einen Rechnungsaussteller, einen (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung sowie ein Entgelt und gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer enthält. Das Argument, bei ausdrücklich als solche gekennzeichneten Gebührenbescheiden einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung habe bei den Empfängern erst gar nicht der Eindruck aufkommen können, einen Vorsteuerabzug geltend machen zu dürfen, ließ der BFH nicht gelten.

Zur unternehmerischen Mindestnutzung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG („10 %-Grenze“)
Das Urteil des BFH vom 16. November 2016, Az.: XI R 15/13, setzt die vorab ergangene Entscheidung des EuGH vom 15. September 2016 (Rs. C-400/15, „Landkreis Potsdam-Mittelmark“) um. Erst durch eine ab dem 01. Januar 2016 geltende Änderung der europarechtlichen Entscheidungen und Durchführungsbeschlüsse zur Ermächtigung Deutschlands (und Österreichs) seien − so jedenfalls der BFH − die einschlägigen Bestimmungen dahingehend abgeändert worden, dass Deutschland ermächtigt worden sei, „abweichend von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2016/112/EG die anfallende Mehrwertsteuer auf Gegenstände und Dienstleistungen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke oder nichtwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt werden, vollständig vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen“ (Hervorhebung hinzugefügt). Zwischenzeitlich ist diese „Ermächtigungslücke“ offensichtlich geschlossen worden.

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