Novemberhilfe für die öffentliche Hand

Die Novemberhilfe ist eine außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes für Unternehmen, die von den angeordneten Schließungen auf Grund der Corona-Pandemie betroffen sind. Die Zuschüsse belaufen sich auf 75 % des Umsatzes im November 2019, tageweise anteilig für die Dauer der Schließung.

Hinweise zu den Antragsberechtigten finden sich in den FAQs und den Vollzugshinweisen, welche online abgerufen werden können. Erstere wurden zwischenzeitlich präzisiert. Hiernach sind grundsätzlich auch öffentliche Unternehmen (inkl. der juristischen Personen des öffentlichen Rechts) antragsberechtigt – unabhängig von etwaigen Umsätzen aus anderen Tätigkeiten bei anderen Betriebsstätten, im Konzernverbund oder der Gebietskörperschaft. Eine Einzelfallprüfung ist daher für öffentliche Unternehmen, die von Schließungen betroffen sind, in vielen Fällen sinnvoll.

Zu beachten sind hierbei etwaige beihilferechtliche Höchstbeträge im Verbund. Sollten sich hieraus Einschränkungen ergeben, ist die weitere Entwicklung der sogenannten Novemberhilfe plus zu beobachten, für welche andere Höchstbeträge geplant sind. Die Verlängerung der Maßnahme als sogenannte Dezemberhilfe ist angekündigt. 

Ansprechpartnerin:

Vera Ribbentrup

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