Rechtliche und institutionelle Voraussetzungen zur Einführung neuer Formen zur privaten Finanzierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben unter Einbindung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft

Gutachterliche Stellungnahme für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind auf der kommunalen Ebene relativ gering und führen somit zu einem enormen Investitionsrückstand. Insbesondere die Möglichkeit, die Projektsteuerung sowie die Projektrisiken auf die Privaten Ausleger im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) auszulagern wird eher weniger genutzt.

Aufgrund des steigenden Investitionsrückstaus hat die Expertenkommission des BMWi vorgeschlagen, neue Fondsmodelle zur Mobilisierung zusätzlicher privater Infrastrukturfinanzierung zu prüfen. Das erstellte Gutachten der PricewaterhouseCoopers Legal AG prüft, wie ein neues Fondsmodell neben den herkömmlichen Finanzierungsmethoden etabliert werden kann.

Der neue Weg der kommunalen Infrastrukturbereitstellung basiert auf der Bereitstellung von Eigenkapital, verbunden mit Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten der privaten Investoren. Dadurch wird eine Risikoübertragung garantiert.

Die Struktur des Modells lässt sich wie folgt beschreiben:

 

Die Bereitstellung von Eigenkapital ist die Grundlage der Finanzierung. In diesem Fondsmodell schließen sich die Investoren im Rahmen einer Projektgesellschaft zusammen – die Projektgesellschaft ersten Grades. In der Abbildung ist zu erkennen in welcher Form Beteiligungen bestehen könnten. Die tatsächliche Durchführung der Projekte erfolgt schließlich durch die Projektgesellschaft zweiten Grades. Diese werden durch die Projektgesellschaft ersten Grades mit (Eigen)Kapital ausgestattet und gesteuert.

Die vorstehend beschriebene Fondsstruktur unterscheidet sich von den gebräuchlichen Formen der ÖPP, dadurch, dass nicht nur ein Unternehmen der öffentlichen Hand Partner der Realwirtschaft ist, sondern eine von Finanzinvestoren getragene Projektgesellschaft. Diese Projektgesellschaft ist eine Beteiligung der öffentlichen Hand und wurde für die standardisierte Umsetzung einer Vielzahl kommunaler Vorhaben in enger Zusammenarbeit mit der Infrastrukturgesellschaft errichtet. Der öffentlich-private Infrastrukturfonds stellt eine Alternative zu den bestehenden Finanzierungsvarianten dar. Die Voraussetzung für die Errichtung eines Infrastrukturfonds ist eine zentrale Institution, die die Koordination und die Bündelung der staatlichen Interessen verwaltet und die standardisierten Strukturierprozesse erarbeitet. Die Institution agiert als Mittler zwischen den Kommunen untereinander sowie zwischen den Kommunen und den Investoren. Aus vergaberechtlichen Gründen wäre es von Vorteil, wenn Bund, Länder und Kommunen an der Gesellschaft beteiligt sind.

 

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