Rekommunalisierung der Wasserversorgung in Norddeutschland beihilferechtswidrig?

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser – und Rohstoffwirtschaft (BDE) geht mit einer bei der EU-Kommission eingereichten Beschwerde gegen die Rekommunalisierung der Wasserversorgung in Norddeutschland wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das EU-Beihilfenrecht vor.

Ein kommunaler Wasser- und Abwasserverband in einer norddeutschen Stadt und einem Landkreis nimmt die Wasser- und Abwasserentsorgung wahr, der sich hierbei seit 1992 einer privaten Betreibergesellschaft bedient. Zum 30. Juni 2018 endet die vertragliche Beziehung zu dieser Betreibergesellschaft. Ab dem 1. Juli 2018 ist eine andere eigens hierfür gegründete kommunale Betreibergesellschaft mit der Betriebsführung der Anlagen der Wasserver- und Abwasserentsorgung in diesem Gebiet beauftragt. Gesellschafter der Betreibergesellschaft sind der Wasser- und Abwasserverband mit 49% und eine 100%-städtische Holdinggesellschaft mit 51% der Geschäftsanteile.

Die frühere Betriebsgesellschaft hatte erfolglos vor der Vergabekammer und dem Oberlandesgericht den Betriebsführungsvertrag zwischen der neuen Betreibergesellschaft und dem Wasser- und Abwasserverband vergaberechtlich angegriffen. Die Zulässigkeit der Inhouse-Vergabe ist mittlerweile rechtskräftig.

BDE rügt beihilferechtswidrige Begünstigung

Der BDE beanstandet in erster Linie, dass die Beteiligung der städtischen Holdinggesellschaft an der neuen Betreibergesellschaft nicht auf marktüblichen Bedingungen beruhe. Die Gewinnverteilung in der neuen Betreibergesellschaft richtet sich nun nach dem Verhältnis der bilanzierten Trinkwassermengen und nicht mehr nach dem Verhältnis der Nennbeträge der Geschäftsanteile. Der anfallende Anteil der Trinkwassermengen auf das Gebiet der Stadt wird der städtischen Holdinggesellschaft zugerechnet und macht rund 80 % der bilanzierten Trinkwassermengen aus, so dass die städtische Holdinggesellschaft 80 % des Gewinns beanspruchen könne, obwohl sie nur 51 % der Geschäftsanteile halte.

Die Beauftragung der neuen Betreibergesellschaft mit der Betriebsführung der Anlagen der Wasserver- und Abwasserentsorgung führt nach Auffassung des BDE zu einer Begünstigung der Gesellschaft, weil das vereinbarte Betriebsführungsentgelt marktunüblich überhöht sei. Das Entgelt wird nach Maßgabe des öffentlichen Preisrechts unter Einberechnung von Selbstkosten einschließlich Gewinn- und Wagniszuschlägen kalkuliert und sei deshalb so hoch. Demnach behauptet der BDE, dass ein so berechnetes Angebot der neuen Betreibergesellschaft keine Aussicht auf den Zuschlag gehabt hätte, wenn der Betriebsführungsauftrag öffentlich ausgeschrieben worden wäre, denn im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens wäre das Betriebsführungsentgelt aufgrund des Wettbewerbsdrucks geringer ausgefallen.

Praxishinweis

Die staatlichen Stellen müssen bei wirtschaftlichen Betätigungen die Vorgaben des EU-Beihilfenrechts berücksichtigen. Wirtschaftliche Transaktionen können eine Begünstigung und damit eine Beihilfe darstellen, wenn sie nicht auf marktüblichen Bedingungen beruhen. Es liegt jedoch bei einer angemessenen Gegenleistung für die staatliche Leistung keine Begünstigung vor. Demzufolge prüfen die Unionsgerichte und die EU-Kommission, ob sich der Staat bei wirtschaftlichen Transaktionen wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Akteur verhält und ob ein unter normalen Marktbedingungen handelnder privater Wirtschaftsteilnehmer von vergleichbarer Größe in ähnlicher Lage die fragliche Transaktion zu den Bedingungen durchführen würde.

Dieser Fall zeigt, dass das EU-Beihilfenrecht vielfältig mit dem Vergabe- und dem öffentlichen Preisrecht verflochten ist. Die EU-Kommission wird auf Grund dieses Falles prüfen müssen, ob eine etwaige Begünstigung das nach dem öffentlichen Preisrecht festgelegte Entgelt mit einem im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens ermittelten Entgelt verglichen werden darf.

 

Ansprechpartner
Dr. Engin Ciftci, LL.M (LSE)
Manager
Tel.: +49 69 9585-6782
E-Mail: engin.ciftci@de.pwc.com

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