Satzungsgestaltung und Steuerrecht

Eine Satzungsgestaltung bietet erhebliche steuerliche Gestaltungsspielräume, die im Zweifel genutzt werden sollten. Umgekehrt stellen sich bei jeder Unternehmung und Satzungsgestaltung steuerliche Risiken dar, die durch die richtigen Klauseln minimiert werden können. Sollen also kommunalwirtschaftliche Tätigkeiten in einer bestimmten Organisationsform ausgeübt werden, sehen einige Gesetze zwingend die Notwendigkeit einer Satzung für diese vor.

Der Ausgangspunkt für eine Satzung ist immer die angestrebte Tätigkeit. Bei der Satzungsgestaltung ist zu beachten, dass diese sich unmittelbar auf die Besteuerung auswirkt. Hoheitliche Tätigkeiten sind grundsätzlich nicht steuerbar und es ergeben dadurch entsprechend geringe steuerliche Anforderungen an die Satzung. Bei einer wirtschaftlichen Tätigkeit hingegen folgt aus der Wahl der mittels Satzung zu errichtenden Rechtsform eine Grundentscheidung hinsichtlich des anzuwendenden Besteuerungsregimes. Das jeweilige Besteuerungssystem macht teilweise unterschiedliche Gestaltungen erforderlich, um den steuerlichen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Bei einer gemeinnützigen Tätigkeit ergeben sich besondere Anforderungen an die Satzung. Danach können Kapitalgesellschaften, Stiftungen, Vereine und BgA unter der Voraussetzung der ausschließlichen und unmittelbaren Ausführung von gemeinnützigen Zwecken, von der Körperschaftsteuer befreit werden können.

Allgemeine Steuerfolgen können sich auch aus der Satzung und der in ihr getroffenen Regelungen im Hinblick auf ihre rechtliche Wirksamkeit oder inhaltliche Ausgestaltung ergeben. So stehen zivilrechtlich unwirksame Vereinbarungen und Regelungen einer steuerlichen Anerkennung grundsätzlich nicht entgegen (§ 41 AO). § 42 AO stellt klar, dass die Steuergesetze nicht durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten umgangen werden können. Im Falle eines Missbrauchs entsteht der Steueranspruch so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessen rechtlichen Gestaltung zustande kommt (§ 42 Abs.1 S.3 AO)

Die Gestaltungsfreiheit kann auch die Steuervermeidung umfassen; sie muss jedoch einen vernünftigen wirtschaftlichen Grundes haben und darf nicht ausschließlich der Steuervermeidung dienen. Entscheidend ist dabei der Fremdvergleich.

Um Risiken vorzubeugen und im Rahmen einer Satzung in jederlei Hinsicht die günstigste Vertragsgestaltung zu wählen, empfiehlt sich ein dreistufiges Vorgehen. Die erste Stufe ist die Zielplanung, bei welcher der angestrebte Zweck einer Gesellschaft bzw. der konkrete Unternehmensgegenstand im Vordergrund steht. Das sich daraus ergebende Ziel bestimmt die Mittel und die Rechtsform, und ermöglicht eine Abschätzung der damit verbundenen Risiken. In der zweiten Stufe folgt die sogenannte Erfüllungsplanung, wobei die bestmögliche Gestaltung zur Erreichung des Ziels erörtert wird. Unter Abwägung der angestrebten Tätigkeiten erfolgt die Entscheidung für eine geeignete Rechtsform. Ist diese gefunden, ist zu berücksichtigen, welches Spezialgesetz welche Mindestanforderungen stellt. Ebenfalls wird bei der Erfüllungsplanung eine genaue Beschreibung des konkreten Unternehmensgegenstands vorgenommen, um mögliche Konkurrenztätigkeiten der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter sowie vertretungsberechtigten Organen zu bewerten. In der dritten Stufe findet eine Risikoplanung statt, in der die Abwägung von Vor- und Nachteilen der verschiedenen Gestaltungen beginnt. Steuerrechtlich ergeben sich insbesondere für Kapitalgesellschaften bei mehreren Punkten immer wieder Probleme im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen und verdeckten Einlagen, welche Auswirkungen auf das zu versteuernde Einkommen der Gesellschaft, der Gesellschafter sowie Vertretungsorganen haben können. Zusätzlich sind unter Berücksichtigung von Einzelfällen je nach Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen der jeweiligen Gesellschaft und ihren Vertretungs- und Aufsichtsorganen neben den ertragsteuerlichen Auswirkungen auch umsatz- und lohnsteuerliche Folgen denkbar.

Falls die angestrebte Tätigkeit durch eine GmbH & Co. KG durchgeführt werden soll, ergeben sich dabei Vorteile wie die generelle Haftungsbegrenzung, ein hohes Maß an Flexibilität sowie umfangreiche und gestalterische Freiheitsgrade. Es sind allerdings Besonderheiten bei dieser Gesellschaftsform zu beachten, mit der Folge, dass die Einheit der Personengesellschaft auf der einen Seite und die vielfältigen Interessen der Gesellschafter auf der anderen Seite sorgfältig aufeinander abgestimmt sein müssen.

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