Selbsterklärung zu „Unternehmen in Schwierigkeiten“

Unternehmen, die einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage nach §§ 63 ff. Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) stellen, mussten bereits im Rahmen der vergangenen Antragsrunde eine Selbsterklärung abgeben, dass sich das antragsstellende Unternehmen nicht in Schwierigkeiten befindet. Seit dem 1. Januar 2017 ist diese Erklärung auch zwingend mit dem Antrag auf Entlastung von der Strom- und Energiesteuer mit dem Formular 1139 abzugeben.

Nach den europäischen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 dürfen Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden, keine Beihilfen gewährt werden. Die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten bestimmen, welche Unternehmen als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ („UiS“) einzustufen sind. Demnach ist ein Unternehmen grundsätzlich dann in Schwierigkeiten, wenn es sicher zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeiten gezwungen sein wird. Es reicht jedoch bereits schon aus, wenn das Unternehmen unter eines von vier in den Leitlinien genannten „harten“ Kriterien fällt. Diese Kriterien beziehen sich auf den Kapitalverzehr und Kennzahlen wie den Verschuldungsgrad. Hiernach soll sich ein Unternehmen schon dann in Schwierigkeiten befinden, wenn mehr als die Hälfte des Eigenkapitals aufgezehrt ist. Nicht zuletzt aus diesem Grund kann die Tauglichkeit dieser „harten“ Kriterien bezweifelt werden. Darüber hinaus ist fraglich, wie diese Kriterien mit dem Wortlaut der einschlägigen Leitlinie korrespondieren.

Der Zoll hat am 17. März 2017 zuletzt das korrespondierende Merkblatt 1139a angepasst und erläuternde Hinweise zur Thematik „UiS“ gegeben. Die Anwendung der Regelungen für Unternehmen in Schwierigkeiten führt in der Praxis weiterhin zu erheblichen Abgrenzungsproblemen. Insbesondere gelten für die unterschiedlichen Steuerentlastungen und –befreiungen nach dem Strom- bzw. Energiesteuergesetz unterschiedliche Bewertungszeiträume. Aufgrund der Vielzahl der Sicherungsmittel ist es schwer ersichtlich, wann ein Unternehmen als ein Unternehmen in Schwierigkeiten einzuordnen ist. Zudem können falsche Angaben empfindliche Konsequenzen auslösen. Im Rahmen der anstehenden Antragsrunde zur Besonderen Ausgleichsregelung gem. §§ 63 ff. EEG 2017 wird eine entsprechende Erklärung erneut von den Antragstellern gefordert, sodass auch in diesem Kontext ggf. zu überlegen ist, wie die Klassifizierung als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ zu entkräften ist. Hierbei kommt es nach Ansicht des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für die Beurteilung auf den Status des Unternehmens im Zeitpunkt der Bescheiderteilung an.

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Michael H. Küper, M.Sc.
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Tel.: +49 211 981-5396
E-Mail: michael.kueper@de.pwc.com

Rechtsanwalt Matthias Stephan
Consultant
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