Stromlieferverträge und das Messstellenbetriebsgesetz

Können erhöhte Kosten des Messstellenbetriebs in einem Stromliefervertrag weitergegeben werden, ohne ein Sonderkündigungsrecht auszulösen?

Das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) verpflichtet grundzuständige Messstellenbetreiber, Messstellen innerhalb bestimmter Zeiträume mit modernen Messeinrichtungen bzw. intelligenten Messsystemen auszustatten. Der grundzuständige Messstellenbetreiber darf für diese Ausstattung von Zählpunkten Entgelte bis zu einer im MsbG festgelegten Schwelle (Preisobergrenzen – POG) berechnen. In der Regel liegen die POG über den Kosten, die bislang für den (konventionellen) Messstellenbetrieb berechnet worden sind.

Letztverbraucher werden in vielen Fällen über einen „all inclusive“- Vertrag vom Stromlieferanten versorgt, bei dem die Kosten für den konventionellen Messstellenbetrieb eingepreist sind. Der Stromlieferant muss somit klären, ob und wie er zukünftige Kosten des Messstellenbetriebs mit modernen Messeinrichtungen bzw. intelligenten Messsystemen an den Letztverbraucher weitergeben kann und will.

Altverträge

Die Weitergabe solcher Kosten in einem noch laufenden Stromliefervertrag kann schon an fehlenden MsbG-konformen Vertragsklauseln zu modernen Messeinrichtungen bzw. intelligenten Messsystemen scheitern. Zudem wäre sie in der Regel nur über eine Preisänderung umzusetzen. Eine derartige einseitige Preisänderung muss der betreffende Vertrag zunächst einmal zulassen. Ist das der Fall, führt eine einseitige Änderung aber vielfach zu einem Sonderkündigungsrecht des Letztverbrauchers. Altverträge sind also daraufhin zu prüfen, ob sie die Weitergabe neuer und höherer Kosten für den Messstellenbetrieb (ohne Auslösung eines Sonderkündigungsrechtes) zulassen. Meistens wird dies nicht der Fall sein.

Neuverträge

Bei Neuverträgen ist die Lage anders. Sie sollten künftig MsbG-konforme Regelungen für den Messstellenbetrieb, insbesondere für die Weitergabe von Kosten für moderne Messeinrichtungen bzw. intelligente Messsystemen enthalten. Der neue Vertrag sollte also die Abrechnung geänderter Entgelte ermöglichen und sie im Preisblatt benennen. In der Praxis werden an dieser Stelle noch verschiedene Fragen zu beantworten sein. So kann sich bezogen auf einen Zählpunkt der relevante Jahresverbrauch und damit auch die POG von einem aufs andere Jahr ändern. Dies zeigt, dass die so in einen Stromlieferungsvertrag einzufügenden Regelungen mit Bedacht formuliert werden müssen.

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