Verpflichtungen für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle werden auf den Bund übertragen

Die Kosten der Entsorgung soll künftig der „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ decken. Zusätzlich soll verhindert werden, dass die Betreiber von Kernkraftwerken finanziell überlastet werden. Bis zum 1. Juli 2017 müssen sie den Grundbetrag für die Entsorgung an den Fonds abführen.

Die Endlagerung hochradioaktiver wärmeentwickelnder Abfälle wurde von der Bundesregierung im April 2013 neu geregelt. Mit dem Schacht Konrad wurde bereits eine Lösung für schwach- und mittelradioaktiver Abfälle gefunden. Durch den Erlass des „Standortauswahlgesetztes für Endlager hochradioaktiver Abfälle“ (StandAG) hat eine bundesweite Suche nach einem geeigneten Standort wieder begonnen. Das Ziel ist hierbei, neben dem Salzstock Gorleben noch weitere Alternativen zu identifizieren.

Der Verursacher trägt die Kosten für die Entsorgung

Nach dem Atomgesetzt in Deutschland ist der Bund für die Endlagerung radioaktiver Abfälle verantwortlich. Die Zuständigkeit in der Bundesregierung liegt beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem ihm nachgeordneten Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE).

Gemäß dem Verursacherprinzip trägt der Erzeuger von Abfällen die Kosten. Zu den Abfallerzeugern zählen die Energieversorgungsunternehmen (EVU), Forschung, Medizin und Industrie. Die Leistungsreaktoren der EVUs produzieren 90 Prozent der hochradioaktiven, wärmeentwickelnden Abfälle. 60 Prozent der schwach- und mittelaktiven Abfälle gehen auf Kernkraftwerksbetreiber und die kerntechnische Industrie zurück. 40 Prozent liegen bei der öffentlichen Hand.

Die Kosten für die Entsorgung betragen 47,5 Milliarden Euro

Die „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ (KFK) hat die Aufgabe, eine Empfehlung zur Neuordnung der Finanzierung der Entsorgung auszusprechen. Die gebildeten Rückstellungen der Kernkraftwerke sollen in einer öffentlich-rechtlichen Stiftung mit der Bezeichnung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ langfristig gesichert werden. Der Fonds soll zudem eine Überlastung der Unternehmen verhindern. Dadurch wird die operative und finanzielle Verantwortung zusammengeführt. Die Verantwortung für den Rückbau sowie die dafür vorgesehenen Mitteln bleiben deshalb bei den Betreibern.

Der Bundesrat hat mit dem Beschluss vom 16. Dezember 2016 ein „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung“ verabschiedet. Das Gesetz regelt die Verantwortung für die kerntechnische Entsorgung und gewährleistet die Finanzierung für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung langfristig.

Laut dem Abschlussbericht der KFK vom Mai 2016 fallen schätzungsweise 47,5 Milliarden Euro Kosten für die Entsorgung an. Zusätzlich entstehen Kosten für den vollständigen Rückbau in Höhe von 400 Millionen Euro sowie 900 Millionen Euro für die Entsorgung von nicht abgebrannten Brennelementen.

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