Kategorie: Kommunen & Cities

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LNG-Verordnung nimmt Fernleitungsnetzbetreiber in die Pflicht

Mit der am 20. Juni 2019 in Kraft getretenen Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland vom 13. Juni 2019 (BGBl. I S. 786) sollen laut Bundeswirtschaftsministerium (www.bmwi.de) die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Errichtung von Infrastruktur für Flüssiggas verbessert werden.

Änderungen im Strom- und Energiesteuergesetz

Durch Gesetz vom 22. Juni 2019 (BGBl. I S. 856) wurden das Stromsteuergesetz (StromStG) vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 S. 147) (durch Art. 1), das Energiesteuergesetz (EnergieStG) vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 S. 660, 1007) (durch Art. 2 und 3), die Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) vom 31. Mai 2000 (BGBl. I S. 794) und die Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) vom 31. Juli 2006 (BGBl. I S. 1753) (durch Art. 4 und 5) sowie die Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) vom 4. Mai 2016 (BGBl. I S. 1158) (durch Art. 6) geändert.

Geschäftsführer haftet für Zahlung kommunaler Abgaben

Mit Beschluss vom 10. April 2019 – 14 B 419/19 – (www.justiz.nrw.de unter Entscheidungen) bestätigte das OVG NRW die Entscheidung der Vorinstanz, die den Geschäftsführer einer GmbH dafür haftbar gemacht hatte, dass er wegen mindestens grob fahrlässiger Verletzung der ihm auferlegten Pflichten als Geschäftsführer der steuerschuldenden GmbH eine Steuerforderung nicht erfüllt hatte.

Einsatzmöglichkeiten für Dashboards im öffentlichen Multiprojekt-Management

Zeitliche Verzögerungen, Kostensteigerungen und Defizite im Vorbereitungs- und Planungsprozess: Weil weniger als ein Viertel der geplanten Großprojekte erfolgreich zum Abschluss gebracht werden, stehen öffentliche Großprojekte seit vielen Jahren in Kritik. Um das nationale und internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland nicht weiter zu gefährden und um Großprojekte besser planen und steuern zu können, bedarf es einer Lösung zur Erfassung und Analyse aller relevanten Daten. Dashboards können den Ansatz zu einer solchen Lösung darstellen.

Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsbaus verkündet

Das weitgehend am 17. Mai 2019 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) modifiziert insgesamt 24 Gesetze und Verordnungen. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Netzausbau zu beschleunigen sowie alle Potentiale für einen möglichst effizienten Netzausbau auszuschöpfen. Insbesondere aufgrund der Ausbauziele im Bereich der regenerativen Energieträger sowie des zunehmenden grenzüberschreitenden Stromhandels sah der Gesetzgeber erheblichen Handlungsbedarf hinsichtlich der weiteren Dynamisierung des Ausbaus und der Optimierung der Stromnetze.

Änderung des KAG in Bayern

Im bayerischen Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264) wurde zum 1. Juni 2019 durch Art. 8a des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (GVBl. S. 266) im Anschluss an die Abschaffung des Straßenausbaubeitrags (vgl. Public Services August 2018, S. 22) eine Härtefallregelung eingeführt.

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