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Mit Beschluss vom 26. Februar 2019 – KZR 22/18 – (www.bundesgerichtshof.de unter Entscheidungen) wies der BGH die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des OLG Düsseldorf vom 21. März 2018 – VI-2 U (Kart) 6/16 – (www.justiz.nrw.de unter Entscheidungen) zurück.
Mit dem Förderprogramm „Smart Cities Made in Germany“ stellt die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren rd. 750 Mio. Euro bereit, um bis zu 50 Kommunen bei der Konzeption und Umsetzung von Maßnahmen zur Digitalisierung zu unterstützen.
Welche steuer- und vergaberechtlichen Aspekte müssen Kommunen beim Breitbandausbau beachten? Wie gelingt ihnen die Implementierung von Tax-Compliance-Management-Systemen? Und was muss bei der Umsetzung der Umsatzsteuerreform beachtet werden?
Für positiv beschiedene Anträge zur Förderung von Machbarkeitsstudien im Rahmen des Förderprogramms „Wärmenetze 4.0“ müssen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in diesem Jahr Zwischen- und Verwendungsnachweise vorgelegt werden.
Wir laden Sie herzlich zu unserem 14. Kommunaltag Nordrhein-Westfalen zum Thema „Neue Herausforderungen praktisch umsetzen“ am Donnerstag, 16. Mai 2019 in Bielefeld ein.
„Smart Cities Made in Germany“ ist ein Förderprogramm der Bundesregierung bei dem über die nächsten zehn Jahre ca. 750 Millionen € bereitgestellt werden, um bis zu 50 Kommunen bei der Konzepterstellung als auch der Umsetzung von Maßnahmen zur Digitalisierung zu fördern. Dabei sollen kommunale und fachübergreifende Digitalisierungsstrategien für lebenswerte Gemeinden, Kreise und Städte entwickelt und umgesetzt werden. Für den Anfang ist eine Förderung von 10 Kommunen mit ca. 150 Millionen € vorgesehen.
Um die Schadstoffbelastungen in den Innenstädten in Nordrhein-Westfalen zu senken, treibt die Landesregierung den Ausbau der Elektromobilität weiter voran. Seit dem 4. Februar 2019 steht Unternehmen eine neue Kaufprämie zur Verfügung, die den Umstieg auf Elektromobile erleichtern soll.
Wir stellen hier die wesentlichen Änderungen der neuen Verordnung über das Haushaltswesen der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen – KomHVO NRW) vom 12. Dezember 2018 (GV. NRW S. 708) gegenüber der bisher geltenden Fassung vor.
Während dem Kongress „Digitaler Staat“ vom 02.-03. April 2019 in Berlin halten unsere Experten einen interaktiven Workshop. Sie können mit uns lernen die Digitalisierung in ihren Verantwortungsbereichen so umzusetzen, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Jeder und jede kann konkrete Erfahrungen und praktische Tipps in den Berufsalltag mitnehmen und eine Methode kennenlernen, die Projektarbeit insbesondere in digitalen Projekten erfolgreich macht.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat hierzu ein attraktives Förderprogramm aufgesetzt, welches zum Ziel hat, die Umstellung des kommunalen Fuhrparks auf Elektromobilität voranzutreiben.