Kategorie: Öffentliche Unternehmen

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Webinar-Reihe – Mit Tax & Legal PS durchs Jahr

Wir möchten in unserer Veranstaltungsreihe „Mit Tax & Legal PS durchs Jahr“, die ab 5. Februar 2021 immer freitags von 9 bis 10 Uhr stattfindet, auf die Herausforderungen eingehen, denen sich Bund, Länder und Kommunen und ihre Unternehmen aufgrund der weiterhin angespannten Pandemielage gegenübersehen. Denn ständig neue rechtliche und steuerliche Fragestellungen und die Verknüpfung verschiedener Rechtsgebiete führen derzeit zu immer komplexeren Aufgaben für die verschiedenen öffentlichen Akteure. Dies haben zuletzt zum Beispiel die Maßnahmen rund um die staatlichen Unterstützungsleistungen zur Überbrückung von pandemiebedingten Umsatzeinbußen gezeigt, in deren Zusammenhang es verschiedene beihilferechtliche Einschränkungen zu beachten galt.

Kalkulation von Baukostenzuschüssen (BKZ)

Die Aufrechterhaltung einer sicheren, zuverlässigen und wirtschaftlich nachhaltigen Wasserversorgung macht alljährlich umfangreiche Neubau- und Instandhaltungsmaßnahmen an Netzen und Versorgunganlagen erforderlich. Soweit es sich bei diesen Maßnahmen um die erstmalige Erstellung oder die Verstärkung von Verteilungsanlagen handelt, darf gemäß § 9 Abs. 1 AVBWasserV von den Anschlussnehmern ein angemessener Baukostenzuschuss (BKZ) zur teilweisen Abdeckung der hiermit verbundenen Kosten erhoben werden. Gerade in wachsenden Kommunen führt der notwendige Ausbau der Verteilungsanlagen zu erheblichen Kosten, die sich unmittelbar über BKZ anstatt über die allgemeinen Wasserpreise refinanzieren lassen.

Verlängerung der Antragsfrist für die November- und Dezemberhilfe

Die November- und Dezemberhilfe sind Corona-Hilfsprogramme des Bundes, für die grundsätzlich auch öffentliche Unternehmen (inkl. der juristischen Personen des öffentlichen Rechts) antragsberechtigt sein können. Die sich daraus ergebenden Zuschüsse können sich auf bis zu 75 % des Umsatzes, der im November 2019 beziehungsweise Dezember 2019 erzielt wurde, belaufen. Der maximale Förderbetrag liegt insgesamt bei bis zu 1 Mio. Euro.

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