Kategorie: Öffentliche Unternehmen

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Steuerlicher Querverbund nach EuGH-Rechtsprechung zur Direktvergabe gefährdet?

Die Lage scheint einmal wieder dramatisch zu sein, nachdem der EuGH unlängst zur Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen im ÖPNV entschieden hatte. Nach dem EuGH-Urteil vom 21. März 2019 – C-266/17 und C-267/17 – (http://curia.europa.eu unter Rechtsprechung; vgl. auch Public Services Mai 2019, S. 20) dürfen Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV Personenverkehrsdienste nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nur dann an „interne Betreiber“ vergeben, wenn
dabei eine „Dienstleistungskonzession“ im Sinne des allgemeinen Vergaberechts vorliegt.

Energiewirtschaftlicher Tag

Die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Regulierung in der Energiewirtschaft (wie z. B. die geplanten Festlegungen der Bundesnetzagentur zu Prüfungen nach § 6b EnWG) stellen Energieversorger vor immer neue Herausforderungen. Auf unserer Veranstaltung möchten wir Sie auf den neuesten Stand bringen und gemeinsam mit Ihnen verschiedene Handlungsmöglichkeiten erörtern. Zunächst stellen wir für Sie zusammen, welche Aspekte bei der Anpassung der Erlösobergrenzen zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus geben wir Ihnen einen Überblick über notwendige Anpassungen bei der Kostenstellenrechnung, über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung sowie über Neuerungen beim Thema Konzessionsverfahren.

Bürgerenergiegemeinschaften – Ersatz für Mieterstrom durch partizipative Modelle

Mit der Richtlinie (EU) 2019/944 vom 5. Juli 2019 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (…) (ABl. L 158 S. 125) wurden auch die bisherigen Planungen zu Bürgerenergiegemeinschaften bestätigt. Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun bis zum 31. Dezember 2020 geeignete Rahmenbedingungen für diese Modelle schaffen.

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