Kategorie: Öffentliche Unternehmen

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Energiewende in der Stadt – Gestaltungsmöglichkeiten für Kommunen und Stadtwerke

Die Bundesregierung setzt sich neben der Bestätigung des Pariser Abkommens für weitere CO²-Emissions-Reduktionen ein. Im Vergleich zur deutschen Stromerzeugung hat die Wärmeerzeugung in den letzten beiden Jahrzehnten jedoch noch keine strukturellen Änderungen erfahren. Da circa 50% des Endenergiebedarfs auf den Wärmebereich fallen, ist dieser Sektor für die Umsetzung der Energiewende von hoher Bedeutung. Circa 45 % der energiebedingten CO²- Emissionen, deren Höhe gemeinhin als wichtigster Indikator für Umweltverträglichkeit gilt, entstehen durch die Wärmeerzeugung und -nutzung.

Gerade die Energiewende im Wärmebereich ist ohne das Engagement der Kommunen und Stadtwerke nicht zu schaffen. Kommunen spielen eine zentrale Rolle für die Umsetzung der Energiewende und sind ein Vorbild für Wirtschaft und Bürger vor Ort. Sie sind Planungs- und Genehmigungsinstanz, können regenerative Energien für kommunale Einrichtungen nutzen und besitzen geeignete Flächen für Erneuerbare-Energien-Anlagen. Die Stadtwerke sollten ein wichtiger Partner für diese Aktivitäten sein, da sie ihre praktische Erfahrung zur Realisierung von energiewirtschaftlichen Konzepten einbringen können. Bei der Umsetzung von Energieinfrastrukturprojekten sind Stadtwerke bereits als lokaler Ansprechpartner etabliert und erbringen zudem über ihre Ausschüttungen einen maßgeblichen Betrag zur finanziellen Ausstattung der Kommunen. Kommunen und Stadtwerke können durch ihre Beteiligung an den Aufgaben der Energiewende ihre Region aktiv gestalten, deren Wertschöpfung sichern sowie die Positionierung des eigenen Unternehmens nachhaltig verbessern.

Für die konkrete Gestaltung der Energiewende vor Ort empfehlen wir die Erstellung und Umsetzung von Energiekonzepten. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten: Das Integrierte Energie und Klimaschutzkonzept zeigt für alle klimarelevanten Bereiche einer Kommune kurz-, mittel-, und langfristige Klimapotentiale auf und ermöglicht dadurch eine strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für zukünftige Klimaschutzaktivitäten. Klimaschutzteilkonzepte sind wie auch das Integrierte Energie und Klimaschutzkonzept strategische Planungs- und Entscheidungsinstrumente, welche aufzeigen wie in einem klimarelevanten Bereich durch eine klimafreundliche Maßnahme Treibhausgase und Energieverbräuche nachhaltig reduziert werden können. Das Klimaschutzteilkonzept konzentriert sich auf einzelne Bereiche wie beispielsweise den Mobilitätssektor, den Wärmesektor, Trinkwasser, Green IT, erneuerbare Energien oder Abfall. Bei der energetischen Quartiersentwicklung wird ein räumlich abgegrenzter Bereich betrachtet. Sie zeigt unter Beachtung aller relevanten städtebaulichen, baukulturellen, wohnungswirtschaftlichen und sozialen Aspekte auf, welche technischen und wirtschaftlichen Energieeinsparpotentiale in einem Quartier bestehen, und welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden können, im die CO² Emissionen zu reduzieren.

Gerade bei größeren Projekten können hohe Aufwendungen anfallen, die von einer Kommune allein kaum zu tragen sind. Daher werden diese Projekte mit Zuschüssen von Bund und Ländern gefördert. Zudem besteht oftmals die Möglichkeit, dass ergänzend Eigenanteile von kommunalen Unternehmen übernommen werden können. Durch den dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz wird die Wirtschaftskraft in der Region gesteigert. Damit insgesamt eine bessere Vernetzung aller beteiligten Akteure erfolgen kann, sollten die Stadtwerke frühzeitig und strategisch in die Klimaschutzaktivitäten einbezogen werden.

 

Unsere Ansprechpartner

Dr, Volker Breisig
Partner Advisory
Tel.: +49 211 981-4428
E-Mail: volker.breisig@de.pwc.com

Julian Brockmeyer
Manager Advisory
Tel.: +49 211 981-4331
E-Mail: julian.brockmeyer@de.pwc.com

Thomas Rudolph
Manager Advisory
Tel.: +49 211 981-4714
E-Mail: thomas.rudolph@de.pwc.com

Elektronische Gesundheitskarte geht Online

Eines der größten Digitalisierungsprojekte in Europa

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) macht mit Beginn der Pilotphase für das Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) derzeit einen entscheidenden Schritt nach vorne. Unter Leitung von Strategy&, Strategieberatung von PwC und des PwC Public Sector Consulting Teams nahm das Konsortium zusammen mit der CompuGroup Medical Deutschland AG und ca. 25 Unterauftragnehmer am 14. November 2016 die dafür nötige Telematikinfrastruktur offiziell in Betrieb.

Am 18. November 2016 folgte der erste Roll-Out: Zunächst werden 23 niedergelassene Ärzte, Zahnärzte und ein Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein die neuen Anwendungen zur automatischen Online-Aktualisierung der Versichertenstammdaten auf ihre Praxistauglichkeit testen. Nach erfolgreichem Test sollen im nächsten Schritt rund 500 Praxen digital vernetzt werden, bevor dann der bundesweite Betrieb startet. Damit ist ein wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung der eHealth-Strategie getan, deren Primärziel die Erhöhung der Versorgungsqualität durch den sinnvollen Einsatz von eHealth ist.

Weitere Informationen zum Projekt sowie die Studie „Weiterentwicklung der eHealth-Strategie“ finden Sie hier.

 

Unsere Ansprechpartner

Dr. Rainer Bernnat
Partner Strategy&
Tel.: +49 69 97167-414
E-Mail: rainer.bernnat@strategyand.de.pwc.com

Dr. Nicolai Bieber
Director PwC
Tel.: +49 170 2238 545
E-Mail: bieber.nicolai@de.pwc.com

Rechtliche und institutionelle Voraussetzungen zur Einführung neuer Formen zur privaten Finanzierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben unter Einbindung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft

Gutachterliche Stellungnahme für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind auf der kommunalen Ebene relativ gering und führen somit zu einem enormen Investitionsrückstand. Insbesondere die Möglichkeit, die Projektsteuerung sowie die Projektrisiken auf die Privaten Ausleger im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) auszulagern wird eher weniger genutzt.

Aufgrund des steigenden Investitionsrückstaus hat die Expertenkommission des BMWi vorgeschlagen, neue Fondsmodelle zur Mobilisierung zusätzlicher privater Infrastrukturfinanzierung zu prüfen. Das erstellte Gutachten der PricewaterhouseCoopers Legal AG prüft, wie ein neues Fondsmodell neben den herkömmlichen Finanzierungsmethoden etabliert werden kann.

Der neue Weg der kommunalen Infrastrukturbereitstellung basiert auf der Bereitstellung von Eigenkapital, verbunden mit Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten der privaten Investoren. Dadurch wird eine Risikoübertragung garantiert.

Die Struktur des Modells lässt sich wie folgt beschreiben:

 

Die Bereitstellung von Eigenkapital ist die Grundlage der Finanzierung. In diesem Fondsmodell schließen sich die Investoren im Rahmen einer Projektgesellschaft zusammen – die Projektgesellschaft ersten Grades. In der Abbildung ist zu erkennen in welcher Form Beteiligungen bestehen könnten. Die tatsächliche Durchführung der Projekte erfolgt schließlich durch die Projektgesellschaft zweiten Grades. Diese werden durch die Projektgesellschaft ersten Grades mit (Eigen)Kapital ausgestattet und gesteuert.

Die vorstehend beschriebene Fondsstruktur unterscheidet sich von den gebräuchlichen Formen der ÖPP, dadurch, dass nicht nur ein Unternehmen der öffentlichen Hand Partner der Realwirtschaft ist, sondern eine von Finanzinvestoren getragene Projektgesellschaft. Diese Projektgesellschaft ist eine Beteiligung der öffentlichen Hand und wurde für die standardisierte Umsetzung einer Vielzahl kommunaler Vorhaben in enger Zusammenarbeit mit der Infrastrukturgesellschaft errichtet. Der öffentlich-private Infrastrukturfonds stellt eine Alternative zu den bestehenden Finanzierungsvarianten dar. Die Voraussetzung für die Errichtung eines Infrastrukturfonds ist eine zentrale Institution, die die Koordination und die Bündelung der staatlichen Interessen verwaltet und die standardisierten Strukturierprozesse erarbeitet. Die Institution agiert als Mittler zwischen den Kommunen untereinander sowie zwischen den Kommunen und den Investoren. Aus vergaberechtlichen Gründen wäre es von Vorteil, wenn Bund, Länder und Kommunen an der Gesellschaft beteiligt sind.

 

Unsere Ansprechpartner

Dr. Matthias v. Kaler
Rechtsanwalt
Tel.: +49 30 2636-2471
E-Mail: matthias.kaler@de.pwc.com

Dr. Friedrich Kneuper
Rechtsanwalt
Tel.: +49 30 2636-5219
E-Mail: friedrich.kneuper@de.pwc.com

Steuer- und Rechtspraxis Kommunaler Unternehmen

Energie- und Stromsteuer aktuell

Nicht nur für die kommunalen Versorgungsunternehmen gehört die Strom- und Energiesteuer zum Tagesgeschäft, auch Unternehmen der Entsorgungswirtschaft sind davon betroffen. In der Ausgabe „Steuer- und Rechtspraxis Kommunaler Unternehmen – Energie- und Stromsteuer aktuell“ wird die Stromsteuerbefreiung für Kleinanlagen thematisiert.

In diesem Jahr gab es viele Neuerungen im Bereich der Strom- und Energiesteuer. Wir möchten Ihnen diese in einem kurzen Überblick darstellen: Besonders für Betreiber von Kleinanlagen und EEG-Anlagen, die Stromerzeugungsanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von nicht mehr als zwei Megawatt betreiben, gab es in diesem Jahr viele Neuerungen. So ist zum 30. Juli 2016 das Strommarktgesetz in Kraft getreten. Dieses besagt, dass die Kumulierung von EEG-Förderung und Stromsteuerbefreiung ausgeschlossen ist. Die Anlagenbetriebe müssen sich in Folge dessen zwischen der EEG-Förderung oder der Stromsteuerbefreiung entscheiden. Das Energiesteuergesetz sieht unter anderem zwei energiesteuerliche Entlastungsregelungen für Anlagen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme vor: Zum einen eine vollständige Entlastung von der Energiesteuer für KWK-Anlagen in § 53a und zum anderen eine teilweise Entlastung in § 53b EnergieStG. Diese beiden Regelungen sollen schließlich in einem neuen §53a EnergieStG zusammengeführt werden um die Rechtssicherheit zu erhöhen.

Auch in der Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetzt (EnSTransV) werden Anpassungen vorgenommen. Seit dem 1. Juli 2016 verpflichtet das europäische Beihilfenrecht die Mitgliedsstaaten, Informationen über die Gewährung von staatlichen Beihilfen zu veröffentlichen. Die Begünstigten müssen, die in Anspruch genommenen Steuerbegünstigungen, gegenüber dem Hauptzollamt abgeben. Die Anzeige- und Erklärungspflichten sind erstmals zum 30. Juni 2017 zu erfüllen.

Den ausführlichen Bericht zum 9. Teil der Ausgabe „Steuer- und Rechtspraxis Kommunaler Unternehmen finden Sie hier.

Das Jahresende rückt näher. Damit Ihnen kein Rechtsverlust droht, möchten wir Sie gerne auf folgende Fristen aufmerksam machen:

  • Einreichung der Entlastungsanträge für das 2015
  • Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung des Spitzenausgleichs 2016

enden jeweils am 31. Dezember 2016


Unsere Ansprechpartner

Eike Christian Westermann
Partner Tax & Legal
Tel.: +49 211 981-1741
E-Mail: eike.christian.westermann@de.pwc.com

Matthias Beier
Partner Tax Energy & Public Services
Tel.: +49 211 981-2473
E-Mail: matthias.beier@de.pwc.com

 

Anreizregulierung: Auswirkungen der Novelle und Hinweis zur Kostendarlegung Gas und Strom

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die novellierte Anreizregulierungsverordnung am 17.09.2016 in Kraft getreten. Damit sind deutliche Änderungen im Regulierungsregime verbunden. Insbesondere der neue Kapitalkostenabgleich stellt eine substanzielle Veränderung dar. Durch die neuen Aspekte der Anreizregulierung sollte die unternehmerische Positionierung überprüft werden; das gilt für die operativen Themen genauso wie für die strategische Ausrichtung der Netze.

Besondere Bedeutung hat die laufende bzw. für den Strombereich bevorstehende Kostenprüfung. In Kombination mit der Neufestsetzung der Eigenkapitalzinsen, der zur erwartenden Festsetzung des allgemeinen Produktivitätsfaktors, dem Effizienzvergleich und dem Kapitalkostenabgleich werden die Erlöse und damit künftigen Gewinne bestimmt.

Weitere Informationen sowie Termine finden Sie in unserer Einladungskarte.

Wir würden uns freuen, Sie an einem der Termine begrüßen zu dürfen.

Aktuelle Termine für Fachtagung

22.11.2016, Hamburg
23.11.2016, Hannover
24.11.2016, Düsseldorf
01.12.2016, Stuttgart
13.12.2016, München

Einladungskarte

 

 

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