Ein Kommentar von Jörg Asma

Es gibt eine gute Nachricht für Bürger:innen in Deutschland: Die digitale Verwaltung soll dank des Onlinezugangsgesetzes (OZG) Realität werden. Dies betrifft natürlich auch solche Dienstleistungen, die dem Gesundheitswesen zuzurechnen sind. Betrachtet man die entsprechenden Fokusgruppen, sind damit auch die gesetzlichen Krankenkassen (GKVen) gemeint. Die Kassen stellen diverse Dienstleistungen in verschiedenster Form zur Verfügung: Abrechnungen für die Gesundheitsdienstleister, Prophylaxe, Aufklärung und neuerdings auch Apps zum Zugriff auf die elektronische Patient:innenenakte (ePA) mit dem sogenannten Frontend der Versicherten (FdV). Ab Mitte des Jahres wird es dann auch das eRezept (eRP) geben.

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 8.7.2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen in § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für verfassungswidrig erklärt, soweit für Zeiträume ab dem 1.1.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5% zugrunde gelegt wird.

In unserer Webinar-Reihe „Mit Tax & Legal PS durchs Jahr“, die vom 10. September bis zum 12. November 2021 jeden Freitag stattfindet, möchten wir auf die Herausforderungen und Chancen eingehen, denen Unternehmen in den Bereichen EU-Beihilferecht und Vergaberecht, Kommunalwirtschaft, Gesundheitswesen, Compliance und Digitalisierung gegenüberstehen.

Bund und Länder haben in Sondersitzungen zur Unterstützung der Bewältigung des außergewöhnlichen und parallel zur Corona-Pandemie eingetretenen Unwetterereignisses die für Naturkatastrophen vorgesehenen steuerlichen Erleichterungen erweitert und die Berücksichtigung dieser Maßnahmen auch in den nicht vom Hochwasser betroffenen Ländern geregelt.

Am 25. Juni 2021 hat Maximilian Rohs, Senior Manager Infrastruktur & Mobilität bei PwC Deutschland, bei einer hochkarätig besetzten hybriden Konferenz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) eine Zwischenbilanz der Elektrobusförderung des BMU vorgestellt. Eines der wichtigsten Ergebnisse: Seit 2018 – also seit Beginn der Förderung durch das BMU – hat sich die Zahl der E-Busse jährlich mindestens verdoppelt. Bis Ende 2020 hat das BMU bereits knapp 200 Busse gefördert; bis 2030 sollen gemäß bereits beschlossenen Planungen in Deutschland mehr als 5.600 vollelektrische Busse angeschafft werden.

Mit der Festlegung der CO2-Grenzwerte sowie der Clean Vehicle Directive (CVD) für neu zugelassene bzw. zu beschaffende Fahrzeuge durch die EU wurden die Weichen für die zügige Elektrifizierung der Mobilität gestellt. Aufbau, Betrieb und Stromversorgung von öffentlicher Ladeinfrastruktur für PkW und von Ladeinfra-struktur für eBusse im ÖPNV stellen dabei eine Kernaufgabe für Kommunen und deren Energieversorgungsunternehmen (EVU) dar.

Die Umstellung der Busflotten im ÖPNV auf emissionsfreie Antriebe gewinnt auch in Deutschland immer stärker an Fahrt. Sie ist ein wichtiger Hebel, um ein nachhaltiges Verkehrsmittel wie den Bus noch umweltfreundlicher zu machen. Mit den „Förderrichtlinien zur Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr“ vom März 2018 unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) diese Entwicklung. Um die Effekte und Wirkungen der Elektrobusförderung zu analysieren, führt PwC im Auftrag des BMU gemeinsam mit einem Projektteam bestehend aus ifeu – Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg gGmbH, CP/COMPARTNER Agentur für Kommunikation GmbH, Prognos AG und EEBC European Electrical Bus Company GmbH eine Begleituntersuchung durch.

Öffentliche Auftraggeber müssen künftig, wenn sie Fahrzeuge beschaffen, eine bestimmte Quote sauberer Fahrzeuge einhalten – das ist der Kern eines Gesetzes, das der Deutsche Bundestag am 5. Mai 2021 verabschiedet hat. Infolgedessen werden viele Unternehmen ihre Beschaffungspraxis grundlegend ändern müssen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften, dessen Artikel 1 das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG) ist.

In unserer Veranstaltungsreihe „Mit Tax & Legal PS durchs Jahr“, die ab dem 7. Mai 2021 jeden Freitag (außer am Mittwoch, 12. Mai 2021) von 9 bis 10 Uhr stattfindet, möchten wir auf die Herausforderungen aufmerksam machen, die sich für Bund, Länder und Kommunen sowie deren Unternehmen durch die dritte Welle der Covid-19-Pandemie ergeben. Darüber hinaus sorgen immer neue steuerliche und rechtliche Fragestellungen sowie die Verflechtung verschiedener Rechtsgebiete für immer kompliziertere Sachverhalte. Dies zeigte sich zuletzt bei der Implementierung von staatlichen Unterstützungsleistungen zur Überbrückung pandemiebedingter Einnahmeausfälle.

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) stellt in seinem neuen Factsheet den Stand der Harmonisierung der europäischen Rechnungslegung dar. In dem Papier werden Pro und Contra der IPSAS als Basis für EPSAS gegenübergestellt. Der aufgezeigte Entwicklungsstand in den einzelnen Staaten und die Prognose für 2025 zeigen ein unrühmliches Ergebnis für Deutschland.