Öffentlicher Sektor – Zukunft gestalten

Kategorie: Sonstiges

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Mit Kreislaufwirtschaft Ressourcen schonen

Die weltweite Nachfrage nach Ressourcen übersteigt längst das, was die Erde selbst erneuern kann. So benötigt Deutschland aktuell etwa das Doppelte seiner verfügbaren Biokapazität. Das aktuell vorherrschende, lineare Wirtschaftsmodell ist nicht nachhaltig. Die Kreislaufwirtschaft (Circular Economy) ist ein vielversprechender Ansatz, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und natürliche Ressourcen zu schonen. Wie der Übergang von linearem Wirtschaftsmodell zur Kreislaufwirtschaft gelingen kann und was die Privatwirtschaft und der öffentliche Sektor dafür beitragen müssen, erläutert PwC in seinem Whitepaper „The road to circularity“.

Digitale Ethik – Ein Wertegerüst für die digitale Welt.

Ethische Leitlinien werden in Zeiten von Big Data, Algorithmen und Künstlicher Intelligenz immer wichtiger, um die Digitalisierung nicht nur erfolgreich, sondern auch verantwortungsvoll zu bewältigen. Wie sind deutsche Unternehmen hinsichtlich digitaler Ethik aufgestellt, welche Strategien verfolgen sie und welchen Herausforderungen stehen sie gegenüber? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die PwC Studie “Digitale Ethik – Ein Wertegerüst für die digitale Welt.”, in deren Rahmen 300 deutsche Unternehmen verschiedener Branchen befragt wurden. 

Auch die von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission hat am 23. Oktober 2019 ihr Gutachten zu digitaler Ethik vorgestellt.

Neue Mietpreisbremse in Hessen

Die neue Hessische Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten im Sinne des § 556d Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Hessische Mietenbegrenzungsverordnung) vom 11. Juni 2019 (GVBl. S. 78) trat am 28. Juni 2019 in Kraft.

LNG-Verordnung nimmt Fernleitungsnetzbetreiber in die Pflicht

Mit der am 20. Juni 2019 in Kraft getretenen Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland vom 13. Juni 2019 (BGBl. I S. 786) sollen laut Bundeswirtschaftsministerium (www.bmwi.de) die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Errichtung von Infrastruktur für Flüssiggas verbessert werden.

Geschäftsführer haftet für Zahlung kommunaler Abgaben

Mit Beschluss vom 10. April 2019 – 14 B 419/19 – (www.justiz.nrw.de unter Entscheidungen) bestätigte das OVG NRW die Entscheidung der Vorinstanz, die den Geschäftsführer einer GmbH dafür haftbar gemacht hatte, dass er wegen mindestens grob fahrlässiger Verletzung der ihm auferlegten Pflichten als Geschäftsführer der steuerschuldenden GmbH eine Steuerforderung nicht erfüllt hatte.

Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsbaus verkündet

Das weitgehend am 17. Mai 2019 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) modifiziert insgesamt 24 Gesetze und Verordnungen. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Netzausbau zu beschleunigen sowie alle Potentiale für einen möglichst effizienten Netzausbau auszuschöpfen. Insbesondere aufgrund der Ausbauziele im Bereich der regenerativen Energieträger sowie des zunehmenden grenzüberschreitenden Stromhandels sah der Gesetzgeber erheblichen Handlungsbedarf hinsichtlich der weiteren Dynamisierung des Ausbaus und der Optimierung der Stromnetze.

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