Neue amtliche Verlautbarungen zum Vergaberecht wurden in Baden-Württemberg, Bremen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht.

’To build trust in society and solve important problems’. Mit dieser Unternehmenskultur geht PwC in diesem Jahr voran wie in keinem anderen. Die Pandemie zwingt uns bis heute, täglich an neuen Wegen zu arbeiten, um unseren Mandanten die gewohnte Qualität aber auch die gewohnte Nähe bieten zu können.

Mit Beschluss vom 14.07.2020 – AZ.: XIII ZB 135/19 hat der BGH den Rechtsschutz der Antragsteller vor den Nachprüfungsinstanzen gestärkt. Künftig sind Bieter nicht mehr gezwungen, sofortige Beschwerde zum OLG einzulegen, wenn eine Vergabekammer nicht binnen der gesetzlichen Entscheidungsfrist über einen Nachprüfungsantrag entscheidet. Der BGH stellt sich damit nicht nur gegen die bisherige Entscheidungspraxis der (OLG-) Rechtsprechung, sondern nimmt de facto auch die Vergabekammern noch stärker in die Pflicht.

Das BMF-Schreiben vom 29. September 2020 – IV C 5 – S 2334/19/10009:004 – (www.bundesfinanzministerium.de; demnächst auch im BStBl. I) erläutert die Anwendung der einkommen- und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 7. November 2016 (BGBl. I S. 2498) und des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451).

Die Strom- und Energiesteuer stellt für viele Unternehmen eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Unter bestimmten Voraussetzungen können sich aber Unternehmen des produzierenden Gewerbes i.S. der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Jahres 2003 (z.B. das verarbeitende Gewerbe sowie Unternehmen der Energie- und Wasserversorgung oder des Baugewerbes) sowie auch Betreiber von Stromerzeugungs-, Kraft-Wärme-Kopplungs- und Müllverbrennungsanlagen die Strom- und/oder Energiesteuer ganz oder teilweise vom Hauptzollamt erstatten lassen.

Die Basisjahre 2020 (Gas) und 2021 (Strom) der 4. Regulierungsperiode sind für Verteilernetzbetreiber besonders relevant. Alle Unternehmen müssen Daten des Basisjahres zur Kostendatenerhebung zur Prüfung der Netzkosten vorlegen. Teilnehmer des regulären Verfahrens haben zusätzlich Strukturdaten zwecks Durchführung des Effizienzvergleichs fristgerecht bei der Bundesnetzagentur einzureichen. Diese Daten bilden die Grundlage für den unternehmensindividuellen Effizienzwert.

Digitalisierung steht auf der Agenda des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Wandels ganz oben – und das nicht erst seit gestern. Gleichwohl hat die Covid19-Pandemie nochmals in aller Klarheit verdeutlicht, wie wichtig die digitale Transformation ist. Und das gilt insbesondere auch für die öffentliche Hand. Mobiles Arbeiten, Home-Office, intelligente Datenlösungen und Applikationen, digitale Bürgerservices – in der Covid19-Krise wurde schnell erkannt, wie sehr auch der öffentliche Sektor hierauf angewiesen ist.