Kategorie: Sonstiges

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Neue Mietpreisbremse in Hessen

Die neue Hessische Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten im Sinne des § 556d Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Hessische Mietenbegrenzungsverordnung) vom 11. Juni 2019 (GVBl. S. 78) trat am 28. Juni 2019 in Kraft.

LNG-Verordnung nimmt Fernleitungsnetzbetreiber in die Pflicht

Mit der am 20. Juni 2019 in Kraft getretenen Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland vom 13. Juni 2019 (BGBl. I S. 786) sollen laut Bundeswirtschaftsministerium (www.bmwi.de) die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Errichtung von Infrastruktur für Flüssiggas verbessert werden.

Geschäftsführer haftet für Zahlung kommunaler Abgaben

Mit Beschluss vom 10. April 2019 – 14 B 419/19 – (www.justiz.nrw.de unter Entscheidungen) bestätigte das OVG NRW die Entscheidung der Vorinstanz, die den Geschäftsführer einer GmbH dafür haftbar gemacht hatte, dass er wegen mindestens grob fahrlässiger Verletzung der ihm auferlegten Pflichten als Geschäftsführer der steuerschuldenden GmbH eine Steuerforderung nicht erfüllt hatte.

Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsbaus verkündet

Das weitgehend am 17. Mai 2019 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) modifiziert insgesamt 24 Gesetze und Verordnungen. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Netzausbau zu beschleunigen sowie alle Potentiale für einen möglichst effizienten Netzausbau auszuschöpfen. Insbesondere aufgrund der Ausbauziele im Bereich der regenerativen Energieträger sowie des zunehmenden grenzüberschreitenden Stromhandels sah der Gesetzgeber erheblichen Handlungsbedarf hinsichtlich der weiteren Dynamisierung des Ausbaus und der Optimierung der Stromnetze.

TIM 2025 – Technik, Innovation und Mensch

Der Technische Netzservice der RheinEnergie AG sah sich vor der Herausforderung, seine Strukturen und Prozesse zu verschlanken und einen höheren Automatisierungsgrad zu erreichen. In dem Projekt „TIM“ unterstützte PwC den Technischen Service bei der Neuausrichtung dieser. Dafür wurden alle IST-Prozesse des Technischen Service erhoben und auf Schwachstellen analysiert; von der Planung nach HOAI über Bau und Instandhaltung bis hin zur technischen und kaufmännischen Fertigmeldung. Durch die intensive Einbindung der Mitarbeiter des Technischen Services konnten tiefe Einblicke gewonnen werden.

Änderung des KAG in Bayern

Im bayerischen Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264) wurde zum 1. Juni 2019 durch Art. 8a des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (GVBl. S. 266) im Anschluss an die Abschaffung des Straßenausbaubeitrags (vgl. Public Services August 2018, S. 22) eine Härtefallregelung eingeführt.

DIN EN ISO 50003 – fünf Missverständnisse

Bei der (Re-)Zertifizierung eines Energiemanagementsystems sind seit Herbst 2017 nicht mehr nur die Anforderungen der DIN EN ISO 50001 zu erfüllen, sondern auch die der DIN EN ISO 50003. Damit verbinden sich derzeit fünf Missverständnisse. Unabhängig davon wurde 2018 die DIN EN ISO 50001, die die Vorgaben für das Energiemanagementsystem festlegt, neugefasst.

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