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Europäische Union, Bund und Länder haben inzwischen mit Leitlinien, Erlassen und Rundschreiben auf die vergaberechtlichen Möglichkeiten hingewiesen, wie sich notwendige Beschaffungen von Waren, Bau- und Dienstleistungen während der Corona-Pandemie beschleunigen lassen. Im folgenden Beitrag fasst PwC die bislang veröffentlichten Dokumente zusammen.
Die von Bund und Ländern verfügten Maßnahmen zu Bekämpfung der Corona-Pandemie (insb. Schulschließungen, Aufruf zum Verbleib zu Hause, umfangreiche Homeoffice-Vorgaben etc.) haben eine massive Reduzierung der Verkehrsnachfrage von bis zu 90 % zur Folge.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 27. März 2020 über die „Generalzolldirektion Zentrale Beschaffungsstelle der Bundesfinanzverwaltung“ die Beschaffung von Schutzausausrüstung in einem Open-House-Verfahren europaweit bekannt gemacht. Ziel ist es, mit dem ausgeschriebenen Open-House-Vertrag dazu beizutragen, den immensen Bedarf des Gesundheitssystems an Schutzausrüstung schnell zu decken. Kann die aktuelle Bekanntmachung in der derzeitigen Krise und darüber hinaus als Vorbild wirken?
Viele Unternehmen geraten infolge der Corona-Krise derzeit unter wirtschaftlichen Druck. Die Bundesregierung hat bereits einen umfassenden Schutzschirm für die Wirtschaft angekündigt. Für öffentlich-rechtliche Auftraggeber oder Unternehmen, die mit dem öffentlichen Sektor zusammenarbeiten, stellt sich darüber hinaus die Frage, inwiefern das Öffentliche Recht für Erleichterungen sorgen kann. PwC stellt acht Optionen vor.
Die Corona-Pandemie als globales Ereignis trifft die Bauwirtschaft und insbesondere die derzeit laufenden Baustellen schwer. Terminliche Abläufe sind besonders betroffen. Die Beteiligten fragen sich, welche Rechte und Pflichten in einer solchen Sondersituation bestehen und was bei künftigen Verträgen zu beachten ist. Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat hat sich nun mit einem Erlass an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung gewandt und auch Ausführungen zum Thema „Höhere Gewalt“ gemacht, die den Beteiligten der Bauwirtschaft als Orientierungshilfe dienen können. PwC Legal informiert Sie zum aktuellen Stand.
Der Ausbruch der Corona-Pandemie stellt auch Auftraggeber und Unternehmen der öffentlichen Hand vor beispiellose Herausforderungen. Aufgrund der wachsenden Anzahl an Infizierten und der hohen Infektionsgefahr steigt der Bedarf an Beschaffung im Gesundheitswesen und in den Verwaltungen rasant: Krankenhäuser kommen an ihre Kapazitätsgrenzen, Schulen und Universitäten suchen technische Lösungen für digitale Unterrichtsmethoden und Behörden für mobiles Arbeiten.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) machte am 26. November 2019 ein aktualisiertes Merkblatt für Energieaudits bekannt. Anlass der Überarbeitung war die Novellierung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G), dessen Regelungen zum 26. November 2019 in Kraft traten.
Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterliegen nach dem BGH-Urteil vom 16. Juli 2019 – II ZR 175/18 – (www.bundesgerichtshof.de unter Entscheidungen) keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie ohne satzungsüberlagernde Wirkung bleiben.
In den letzten Jahren hat die Digitalisierung verstärkt Einzug in den Mobilitätssektor gehalten – auch im öffentlichen Personenverkehr. Wie er seinen Datenschatz (Streckenabfragen, elektronische Fahrkarten usw.) noch besser nutzen kann als bisher, um sich durch nachhaltige Mobilitätslösungen gegen neue Wettbewerber zu behaupten, beleuchtet die PwC-Studie „Kompass im Datendschungel der Mobilität – Ein Leitfaden zur zielgerichteten Nutzung von Daten”.
Täglich gehen die Akteure im deutschen Gesundheitswesen wie gesetzliche Krankenkassen mit einer Vielzahl von Daten ihrer Versicherten um. Dazu gehören zahlreiche sensible personenbezogene Daten, die es zu schützen gilt. Je stärker die Digitalisierung der Medizin voranschreitet, desto komplexer wird die Umsetzung von angemessenen, risikorientierten Schutzmaßnahmen. Wie dies am besten gelingt, wie hoch die regulatorischen Anforderungen sind und wie groß die Bedrohungslage durch externe Angriffe ist, lesen Sie hier: