Kategorie: Sonstiges

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Aktuelles zur Umsatzsteuer I

Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand gewinnt immer mehr an Bedeutung. Dies lässt sich einerseits an der Zahl der Gerichtsentscheidungen zu diesem Themenkreis, andererseits auch an den einschlägigen Verlautbarungen der Finanzverwaltung ersehen. Nicht zuletzt in den Betriebsprüfun- gen spielt das Thema Umsatzsteuer eine mehr und mehr wichtige Rolle.

Energierecht aktuell

In dieser Ausgabe gehen wir den umfangreichen Gesetzesänderungen nach, die das energierechtliche Umfeld für Unternehmen erneut deutlich verändert haben. Dabei wird der Beitrag insbesondere auf die gesetzlichen Neuregelungen zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG 2017) und zum Kraft- Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2017) sowie auf die Einführung eines Mieterstromzuschlags (Mieterstromgesetz) eingehen.

Gebäudeenergiegesetz auf Eis gelegt

Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG), das das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zu einem Regelwerk zu den energetischen Anforderungen im Gebäudesektor vereinigen soll, ist in der abgelaufenen Legislaturperiode über den Referentenentwurf nicht hinausgekommen.

Zweiter Aufruf zur „Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“ gestartet – Anträge können bis zum 30. Oktober 2017, 16 Uhr gestellt werden

Das BMVI hat den zweiten Aufruf zur „Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“ veröffentlicht. Ab dem 14. September 2017, 9:00 Uhr können Anträge gestellt werden.

Zur weiteren Unterstützung des flächendeckenden und bedarfsorientierten Ausbaus der Ladeinfrastruktur hat das BMVI jetzt den zweiten Aufruf zur Antragseinreichung veröffentlicht, mit dem die Errichtung von bis zu 12.000 Normal- und 1.000 Schnellladepunkten gefördert wird. Dafür stehen rund 100 Millionen Euro bereit. Förderfähig sind Investitionen rund um die Hardware sowie die Netzanschlusskosten für öffentlich zugängliche Normal- und Schnellladesäulen – die Förderquote beträgt bis zu 40%.

Die Antragstellung ist in der Zeit vom 14.09.2017, 9:00 Uhr bis zum 30.10.2017, 16:00 Uhr über das Förderportal des Bundes easy-online möglich.

Neu ist gegenüber dem ersten Aufruf, dass die Mittelvergabe nach dem zentralen Kriterium der geringsten Fördermittel pro kW Ladeleistung erfolgt.

Weitere Informationen zur Förderung stehen hier zur Verfügung.

Ansprechpartner

Dr. Georg A. Teichmann
Tel.: +49 69 9585-5517
georg.teichmann@de.pwc.com

Mei, jetzt wird’s digital! Die offizielle Oktoberfest App!

Im Rahmen des Oktoberfest-Sicherheitskonzepts hat das Team von Felix Hasse zusammen mit dem PwC Experience Center, muenchen.de, das offizielle Stadtportal, und der Stadt München eine Crowd Management Lösung inklusive Smartphone App entwickelt.

Es entstand die bisher umfangreichste Oktoberfest App mit allen erdenklichen Informationen für Wiesn-Besucher. Besonderer Service: „Live“ sehen, wie voll jedes Zelt ist und sehen in welchem Zelt deine Freunde sind.

 

Die App kann ab sofort, schon vor dem Oktoberfest heruntergeladen werden. Und sie wird natürlich während der 18 Festtage vom 16. September bis 3. Oktober ständig aktualisiert.

 

Ansprechpartner

Felix Hasse
Partner
Tel.: +49 211 981-1234

felix.hasse@de.pwc.com

 

Michael Birlbauer
Manager
Tel.: +89 5790-6809

michael.birlbauer@de.pwc.com

E-mobility für EVU – Nische oder Mega-Trend?

Elektromobilität galt trotz Umweltprämie und dem 1-Million-Ziel der Bundesregierung noch vor einem Jahr als Never-Ending Story, die nie recht begann. Und heute? Dieselgipfel, Rechtsprechung zu Fahrverboten, Energie-wende, Sektorenkopplung, neue Mobilitätskonzepte … Der Start schuss ist definitiv gefallen! Einige starten ambitioniert, die meisten ver halten. Die Frage die sich jeder stellt lautet: Was wird die Elektromobilität für EVUs: Goldgrube, Nische oder Stranded Investment?

Die Erwartungen sind groß, die Unsicherheiten auch: Wer wird die Märkte besetzen und wann? Wer ist schon aktiv, wer erfolgreich und womit? Wie sind die Rahmenbedingungen, welche Förderinstrumente gibt es? Welche technischen Herausforderungen stellen sich und welche Lösungen setzen sich durch? Welche Rolle kann die Energiewirtschaft beim Markterfolg der Elektromobilität einnehmen? Welche Geschäftsmodelle bieten sich an? Welche funktionieren schon? Was bedeutet der Erfolg der Elektromobilität für die Versorgungsinfrastruktur, das Investitionsverhalten und die Planungsgrundsätze?

Aktuell stellen sich mehr Fragen, als Antworten möglich sind. Wir möchten Sie daher im Rahmen unseres gemeinsamen Workshops mit Hubject über neueste Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Elektromobilität informieren, Experten anhören und mit Ihnen ins Gespräch kommen. Bitte entnehmen Sie die weiteren Eckdaten der Einladung anbei.

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Wir freuen uns auf Sie!

 

Ansprechpartner

Thomas Ketzler
PwC
Tel.: +49 30 2636-1120
E-Mail: thomas.ketzler@pwc.com

9. VKU-NRW-Tagung

Am 20./21. September 2017 findet die 9. VKU-NRW Tagung im Schloss Friedestrom statt. Der VKU und PricewaterhouseCoopers (PwC) geben die Gelegenheit in angenehmer Atmosphäre über wichtige Zukunftsfragen, u.a. „Aktuelle Entwicklungen der Energiewirtschaft in Deutschland“, „Aktuelles zur Cyber Security“, „Zukunft der Kommunalwirtschaft in NRW“, „Vorstellung der Studie „Stadtwerke der Zukunft““ nachzudenken und diese gemeinsam zu diskutieren.

In diesem Jahr wurde wieder ein interessantes Programm zusammengestellt, das Sie dem beigefügten Dokument entnehmen können. Besonders freuen wir uns über die Zusage von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleich-stellung des Landes NRW, sowie der Präsidenten der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes.

Wir freuen wir uns auf interessante Diskussionen und hoffen, Sie in Zons begrüßen zu können.

 

170829_Einladung VKU NRW Tagung

170828_Agenda VKU NRW Tagung Zons 2017

Anmeldebogen

1. Energiekongress des ZIA

Am 13. September 2017 findet der 1. Energiekongress des ZIA in der Werkstatt des EUREF-Campus in Berlin statt. Beginn der Veranstaltung ist um 11.00 Uhr.

Eines der wichtigsten Ziele der Immobilienwirtschaft ist der Klimaschutz. Die CO2-Emmisionnen im Gebäudesektor konnten zwischen 1990 und 2014 schon von 209 auf 119 Millionen Tonnen pro Jahr reduziert werden. Dies zeigt, dass die Immobilienwirtschaft ein verlässlicher Partner der Bundesregierung bei der Erreichung der klimaschutzpolitischen Ziele ist. Doch die Klimaziele von Paris haben gezeigt, dass wir uns noch weiter verbessern müssen. Herrn Dr. Schmidt, Corporate Business Development Manager Energie, Fraunhofer Gesellschaft und Christian Teßmann, Senior Manager, PwC werden einen Vortrag zur „Digitalisierung und Sektorenkopplung in der Quartiersversorgung – Ein maßgeblicher Beitrag der Immobilienwirtschaft zum Klimaschutz am Projektbeispiel Open District Hub“ halten.

In der nächsten Legislaturperiode werden entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt. Deshalb ist es wichtig Perspektiven und Ansätze für energetische Lösungen aufzuzeigen. Freuen Sie sich auf spannende Vorträge zu den Themen wie  „Grenzen und Lösungsansätze für den Klimaschutz in der Gebäudewirtschaft“ oder aber auch „Wege zum Klimaschutz 2050“

Informationen zum Programm sowie zur Anmeldung finden Sie im ZIA_Programmheft_Energiekongress.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Umsatzsteuerliche Organschaft

Neues BFH-Urteil sowie Aktualisierung der Verwaltungsauffassung

In dem kürzlich veröffentlichen BFH-Urteil, stellt jetzt auch der BFH erstmalig ausdrücklich fest, dass ein Beherrschungsvertrag zur Begründung der organisatorischen Eingliederung geeignet ist. Das BMF hatte bereits Ende Mai mit einem Anwendungsschreiben seine Schlussfolgerungen aus einigen neueren Urteilen des EuGH und des BFH für die umsatzsteuerliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) sowie für den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) übernommen.

BFH-Urteil vom 10.Mai 2017, VR 7/16

Der BFH hebt in seinem Urteil vom 10. Mai 2017 hervor, dass für die Annahme einer organisatorischen Eingliederung zwar im Regelfall eine personelle Verflechtung in der Geschäftsführung erforderlich sei, dass sich aber aus einem Beherrschungsvertrag umfassende Weisungsrechte ergäben, die die Geschäftsführung, die organschaftliche Vertretung sowie Maßnahmen im Innenverhältnis der Gesellschaft einschließlich der Rechnungslegung beträfen. Somit könnten dem Geschäftsführer der abhängigen Gesellschaft – ohne den „Umweg“ über die Gesellschaftsversammlung – unmittelbar Weisungen erteilt werden. Der BFH betonte, dass ein solcher Beherrschungsvertrag erst mit Eintragung in das Handelsregister der abhängigen Gesellschaft wirksam werde, demnach könne die Wirkung der umsatzsteuerlichen Organschaft erst ab diesem Zeitpunkt eintreten.

Mit einem Anwendungsschreiben vom 26. Mai 2017 hat das BMF den UStAE zur umsatzsteuerlichen Organschaft sowie zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen aktualisiert; aus dem Schreiben sind folgende Punkte besonders hervorzuheben:

BMF: Auch Personengesellschaften jetzt u.U. als Organgesellschaft geeignet

In Umsetzung von zwei EuGH-Entscheidungen aus dem Juli 2015 sowie der im Nachgang hierzu ergangenen BFH-Urteile erkennt auch nun die Finanzverwaltung an, dass eine Personengesellschaft – ausnahmsweise – wie eine juristische Person in das Unternehmen eines anderen eingegliedert sein kann. Die finanzielle Eingliederung soll nur dann vorliegen, wenn an der Personengesellschaft neben dem Organträger ausschließlich solche Gesellschafter beteiligt sind, die ihrerseits nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind. Hierbei sind auch mittelbare Beteiligungen des Organträgers ausreichend.

BMF: Bloße Möglichkeit zur Verhinderung eines abweichenden Willens reicht nicht länger aus

Für die Praxis dürfte sich die Änderung in Abschn. 2.8 Abs. 7 UStAE als wichtig erweisen. Denn anders als nach dem bisherigen Wortlaut dieser Textpassage reicht es für die organisatorische Eingliederung nicht länger aus, wenn eine vom Organträger abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft ausgeschlossen werden kann, sondern vielmehr der Organträger seinen Willen in der Organgesellschaft durchsetzen können muss. Dieser Unterschied kommt insbesondere bei nur teilweise personenidentisch besetzten Geschäftsführungen zum Tragen, wenn sich dadurch in der Organgesellschaft eine Art „Pattsituation“ ergibt. Die Finanzverwaltung verlangt gerade bei einer Einzelgeschäfts-führungsbefugnis des „fremden“ Geschäftsführers bei Meinungsverschiedenheiten zusätzlich ein schriftlich fixiertes Letztentscheidungsrecht des personenidentischen Geschäftsführers. Der BFH hatte diese Voraussetzung schon seit längerem verlangt, der UStAE enthielt jedoch bislang eine abweichende Formulierung, die jetzt beseitigt wurde.

Diese Neuregelung soll erstmalig für nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführte Umsätze zum Tragen kommen. Auf den ersten Blick sieht das nach einer großzügigen bemessenen Übergangsregelung aus, aber gerade in umfangreicheren Konzernstrukturen mit zahlreichen Organgesellschaften sollte das BMF-Schreiben zum Anlass genommen werden, die bestehende Praxis zeitnah einer kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen, um somit die eventuell erforderlichen Umgestaltungsmaßnahmen mit dem erforderlichen Vorlauf angehen zu können.

Unsere Experten unterstützen Sie bei diesen und auch anderen umsatzsteuerlichen Problemstellungen gerne.

Ansprechpartner:

Stefan Maier
Senior Manager
Tel.: + 49 211 981-4761
E-Mail: stefan.meier@de.pwc.com

Thomas Übleiß
Manager
Tel.: +49 211 981-5859
E-Mail: thomas.uebleiss@de.pwc.com

Florian Zemke
Manager
Tel.: +49 211 981-2092
E-Mail: florian.zemke@de.pwc.com

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