Kategorie: Sonstiges

Bleiben Sie auf dem Laufenden - der Sonstiges RSS-Feed

Flexible Beschaffung in der Corona-Krise: Open-House-Vertrag

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 27. März 2020 über die „Generalzolldirektion Zentrale Beschaffungsstelle der Bundesfinanzverwaltung“ die Beschaffung von Schutzausausrüstung in einem Open-House-Verfahren europaweit bekannt gemacht. Ziel ist es, mit dem ausgeschriebenen Open-House-Vertrag dazu beizutragen, den immensen Bedarf des Gesundheitssystems an Schutzausrüstung schnell zu decken. Kann die aktuelle Bekanntmachung in der derzeitigen Krise und darüber hinaus als Vorbild wirken?

Erleichterungen für Unternehmen in der Coronakrise – welche Möglichkeiten bietet das Öffentliche Recht?

Viele Unternehmen geraten infolge der Corona-Krise derzeit unter wirtschaftlichen Druck. Die Bundesregierung hat bereits einen umfassenden Schutzschirm für die Wirtschaft angekündigt. Für öffentlich-rechtliche Auftraggeber oder Unternehmen, die mit dem öffentlichen Sektor zusammenarbeiten, stellt sich darüber hinaus die Frage, inwiefern das Öffentliche Recht für Erleichterungen sorgen kann. PwC stellt acht Optionen vor.

Auswirkungen der Corona Pandemie auf die Bauwirtschaft – BMI versendet Erlass zum Thema „Höhere Gewalt“

Die Corona-Pandemie als globales Ereignis trifft die Bauwirtschaft und insbesondere die derzeit laufenden Baustellen schwer. Terminliche Abläufe sind besonders betroffen. Die Beteiligten fragen sich, welche Rechte und Pflichten in einer solchen Sondersituation bestehen und was bei künftigen Verträgen zu beachten ist. Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat hat sich nun mit einem Erlass an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung gewandt und auch Ausführungen zum Thema „Höhere Gewalt“ gemacht, die den Beteiligten der Bauwirtschaft als Orientierungshilfe dienen können. PwC Legal informiert Sie zum aktuellen Stand.

Flexible Beschaffung in Corona-Krisenzeiten

Der Ausbruch der Corona-Pandemie stellt auch Auftraggeber und Unternehmen der öffentlichen Hand vor beispiellose Herausforderungen. Aufgrund der wachsenden Anzahl an Infizierten und der hohen Infektionsgefahr steigt der Bedarf an Beschaffung im Gesundheitswesen und in den Verwaltungen rasant: Krankenhäuser kommen an ihre Kapazitätsgrenzen, Schulen und Universitäten suchen technische Lösungen für digitale Unterrichtsmethoden und Behörden für mobiles Arbeiten.

PwC-Studie zur Datennutzung im öffentlichen Personenverkehr

In den letzten Jahren hat die Digitalisierung verstärkt Einzug in den Mobilitätssektor gehalten – auch im öffentlichen Personenverkehr. Wie er seinen Datenschatz (Streckenabfragen, elektronische Fahrkarten usw.) noch besser nutzen kann als bisher, um sich durch nachhaltige Mobilitätslösungen gegen neue Wettbewerber zu behaupten, beleuchtet die PwC-Studie „Kompass im Datendschungel der Mobilität – Ein Leitfaden zur zielgerichteten Nutzung von Daten”.

Cyber Security: Wie Krankenkassen sensible Daten schützen

Täglich gehen die Akteure im deutschen Gesundheitswesen wie gesetzliche Krankenkassen mit einer Vielzahl von Daten ihrer Versicherten um. Dazu gehören zahlreiche sensible personenbezogene Daten, die es zu schützen gilt. Je stärker die Digitalisierung der Medizin voranschreitet, desto komplexer wird die Umsetzung von angemessenen, risikorientierten Schutzmaßnahmen. Wie dies am besten gelingt, wie hoch die regulatorischen Anforderungen sind und wie groß die Bedrohungslage durch externe Angriffe ist, lesen Sie hier:

Endabrechnungen nach EEG/KWKG: Herausforderungen für Energieunternehmen

In den letzten Jahren gab es im Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) regelmäßig gesetzliche Änderungen, im vergangenen Jahr insbesondere durch das Energiesammelgesetz mit teilweise sehr kurzfristigen Umsetzungsvorgaben. Vor dem Hintergrund einer in diesem Jahr nur punktuell angepassten Gesetzeslage ist es daher jetzt auf allen Wertschöpfungsstufen um so wichtiger, die bei den letzten Endabrechnungen gesammelten Erfahrungen zu konsolidieren und die aktuellen Änderungen nicht aus dem Blick zu verlieren. Im Rahmen unserer jährlichen Informations-veranstaltung berichten wir über unsere praktischen Erfahrungen aus Prüfung und Beratung und geben Ihnen relevante Handlungsempfehlungen mit auf den Weg.

Beschluss über Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Verletzung der Mitteilungspflicht

Werden in einer Hauptversammlung, bei der wegen der Verletzung von Mitteilungspflichten keine Aktionärsrechte bestehen, Aufsichtsratsmitglieder bestellt, ist der (einstimmig gefasste) Bestellungsbeschluss zwar anfechtbar, nicht aber nichtig, so das OLG Frankfurt am Main im Urteil vom 2. Mai 2019 – 22 U 61/17 – (www.lareda.hessenrecht.hessen.de; vgl. auch die Pressemitteilung Nr. 27/2019). In der Aufsichtsratssitzung ging es um vorbereitende Schritte zu einer Werksschließung.

/* */