Jährliche Archive: 2016

Satzungsgestaltung und Steuerrecht

Eine Satzungsgestaltung bietet erhebliche steuerliche Gestaltungsspielräume, die im Zweifel genutzt werden sollten. Umgekehrt stellen sich bei jeder Unternehmung und Satzungsgestaltung steuerliche Risiken dar, die durch die richtigen Klauseln minimiert werden können. Sollen also kommunalwirtschaftliche Tätigkeiten in einer bestimmten Organisationsform ausgeübt werden, sehen einige Gesetze zwingend die Notwendigkeit einer Satzung für diese vor. Der Ausgangspunkt für eine Satzung ist immer die angestrebte Tätigkeit. Bei der Satzungsgestaltung ist zu beachten, dass diese sich unmittelbar auf die Besteuerung […]

Neuregelung der Konzessionsverfahren verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat am 1. Dezember 2016 in zweiter und dritter Lesung das „Gesetz zur Änderung der Vorschriften zu Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung“ verabschiedet. Die Fassung entspricht im Wesentlichen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21. April 2016. Demnach sollen die Gemeinden bei der Auswahl des neuen Konzessionsnehmers auch Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaften berücksichtigen dürfen, sofern sich dabei die Preiseffizienz und die Versorgungssicherheit wahren. Die Gemeinden müssen den Interessenten die Auswahlkriterien und ihre Gewichtung mitteilen. […]

Apps in der öffentlichen Verwaltung

Apps – ein Baustein der Digitalisierung Mittlerweile erledigen wir alle unsere Alltagsgeschäfte immer mehr online und ortsunabhängig. Unser Anspruch an die Service Qualität steigt demnach auch an die öffentliche Verwaltung weiter an. Mobile Geräte haben derweil unsere Gesellschaft erreicht. Apps haben eine enorme Verbreitung und Akzeptanz bei den Bürgern erfahren. Für 54 % der deutschen Bevölkerung sind Angebote wie Car-Sharing, mobiles Banking sowie standortgenaue Lotsendienste im Alltag selbstverständlich. Nun ist auch die Verwaltung gefragt, diese […]

Der Wechselbereitschaft von Energiekunden auf der Spur – Wie mit datenbasierten Entscheidungen die Kundenbindung gesteigert werden kann

Im dynamischen Marktumfeld bestehen Die zunehmende Verbreitung digitaler Technologien im Energieversorgungsmarkt und der damit einhergehende Zuwachs an Angeboten von ehemals branchenfremden Unternehmen führen zu veränderten Kundenbedürfnissen: Kunden erwarten zunehmend die Nutzung digitaler Kontaktkanäle in der Interaktion mit ihrem Energieversorgungsunternehmen sowie maßgeschneiderte Tarife und Services in der Kundenbetreuung. Zudem ermöglicht das Internet die permanente Vergleichbarkeit verschiedener Angebote und erhöht dadurch die Verhandlungsmacht der Kunden. Dabei wird die zur Verfügung stehende Auswahl an Angeboten stetig größer: Start-ups […]

Energiewende in der Stadt – Gestaltungsmöglichkeiten für Kommunen und Stadtwerke

Die Bundesregierung setzt sich neben der Bestätigung des Pariser Abkommens für weitere CO²-Emissions-Reduktionen ein. Im Vergleich zur deutschen Stromerzeugung hat die Wärmeerzeugung in den letzten beiden Jahrzehnten jedoch noch keine strukturellen Änderungen erfahren. Da circa 50% des Endenergiebedarfs auf den Wärmebereich fallen, ist dieser Sektor für die Umsetzung der Energiewende von hoher Bedeutung. Circa 45 % der energiebedingten CO²- Emissionen, deren Höhe gemeinhin als wichtigster Indikator für Umweltverträglichkeit gilt, entstehen durch die Wärmeerzeugung und -nutzung. […]

Cities of Opportunity 7

Die Bundeshauptstadt Berlin erreicht beim Ranking das obere Mittelfeld Das PwC-Benchmarking “Cities of Opportunity 7” hat 30 Wirtschafts-, Finanz- und Kulturzentren analysiert. Die besten Bedingungen in wirtschaftlicher wie sozialer Hinsicht bieten London, Singapur und Toronto. Berlin belegt dabei Platz 12 und punktet mit dem öffentlichen Nahverkehr, dem Konzept zur Müllvermeidung und den Gesundheitsangeboten. Zum siebten Mal in Folge geht PwC den Stärken und Schwächen und deren Folgen von 30 weltweit führenden Metropolen auf den Grund. […]

Elektronische Gesundheitskarte geht Online

Eines der größten Digitalisierungsprojekte in Europa Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) macht mit Beginn der Pilotphase für das Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) derzeit einen entscheidenden Schritt nach vorne. Unter Leitung von Strategy&, Strategieberatung von PwC und des PwC Public Sector Consulting Teams nahm das Konsortium zusammen mit der CompuGroup Medical Deutschland AG und ca. 25 Unterauftragnehmer am 14. November 2016 die dafür nötige Telematikinfrastruktur offiziell in Betrieb. Am 18. November 2016 folgte der erste Roll-Out: Zunächst werden 23 […]

Rechtliche und institutionelle Voraussetzungen zur Einführung neuer Formen zur privaten Finanzierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben unter Einbindung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft

Gutachterliche Stellungnahme für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind auf der kommunalen Ebene relativ gering und führen somit zu einem enormen Investitionsrückstand. Insbesondere die Möglichkeit, die Projektsteuerung sowie die Projektrisiken auf die Privaten Ausleger im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) auszulagern wird eher weniger genutzt. Aufgrund des steigenden Investitionsrückstaus hat die Expertenkommission des BMWi vorgeschlagen, neue Fondsmodelle zur Mobilisierung zusätzlicher privater Infrastrukturfinanzierung zu prüfen. Das erstellte Gutachten der PricewaterhouseCoopers […]

Veröffentlichung des Berichts zur wirtschaftlichen Bewertung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020

PwC hat im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) die wirtschaftliche Bewertung des „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ (APK) vorgenommen. Neben der Abschätzung der Treibhausgasminderungswirkung der Maßnahmen umfasst der Bericht die Bestimmung der Kosten- und Nutzenwirkungen des APK. Die Ergebnisse werden heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatssekretär Jochen Flasbarth in Berlin vorgestellt. Das Aktionsprogramm Klimaschutz umfasst eine Sammlung von 107 Einzelmaßnahmen und wurde vom BMUB unter Beteiligung von Bundesressorts, Bundesländern, Verbänden und […]

350€ Mio. Förderung für Ausbau von Gigabit Netzen in Gewerbegebieten

Antragsfrist für 50.000 € Beratungsförderung Breitband läuft nur noch bis zum 31. Dezember 2016 Es wird erwartet, dass das BMVI voraussichtlich schon Anfang Dezember den mit 350 €Mio. dotierten „Sonderaufruf Mittelstand“ für den Ausbau von Gigabit Netzen in Gewerbegebieten lanciert. Kommunen mit Gewerbegebieten, in denen keine NGA Versorgung (<30 Mbit/s im Download) besteht, sollten sich darauf vorbereiten. Denn die Fördermittel werden voraussichtlich nach dem Windhund-Prinzip vergeben. Sprich, wer zuerst kommt malt zuerst. Für Beratungs- und Planungsaufwände […]

Steuer- und Rechtspraxis Kommunaler Unternehmen

Energie- und Stromsteuer aktuell Nicht nur für die kommunalen Versorgungsunternehmen gehört die Strom- und Energiesteuer zum Tagesgeschäft, auch Unternehmen der Entsorgungswirtschaft sind davon betroffen. In der Ausgabe „Steuer- und Rechtspraxis Kommunaler Unternehmen – Energie- und Stromsteuer aktuell“ wird die Stromsteuerbefreiung für Kleinanlagen thematisiert. In diesem Jahr gab es viele Neuerungen im Bereich der Strom- und Energiesteuer. Wir möchten Ihnen diese in einem kurzen Überblick darstellen: Besonders für Betreiber von Kleinanlagen und EEG-Anlagen, die Stromerzeugungsanlagen mit […]

Anreizregulierung: Auswirkungen der Novelle und Hinweis zur Kostendarlegung Gas und Strom

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die novellierte Anreizregulierungsverordnung am 17.09.2016 in Kraft getreten. Damit sind deutliche Änderungen im Regulierungsregime verbunden. Insbesondere der neue Kapitalkostenabgleich stellt eine substanzielle Veränderung dar. Durch die neuen Aspekte der Anreizregulierung sollte die unternehmerische Positionierung überprüft werden; das gilt für die operativen Themen genauso wie für die strategische Ausrichtung der Netze. Besondere Bedeutung hat die laufende bzw. für den Strombereich bevorstehende Kostenprüfung. In Kombination mit der Neufestsetzung der Eigenkapitalzinsen, der […]

PwC Länderfinanzbenchmarking 2016

Wie ist es um die Haushalte der 16 Bundesländer und Stadtstaaten in Deutschland im Hinblick auf die ab 2020 einzuhaltende Schuldenbremse bestellt? Können Sie die Versorgung und Integration der Flüchtlinge finanziell stemmen? Die Antworten finden Sie in der Studie PwC-Länderfinanzbenchmarking 2016. Zum 5. Mal in Folge erscheint die Studie und analysiert die Haushaltslage aller 16 Bundesländer und ihrer Kommunen. Anhand der Analyse wurden Prognosen entwickelt, Konsolidierungspfade aufgezeigt und untersucht wie sich die geplante Reform des […]

Jobführerschein

Jobführerschein zeigt Gesicht: Unser Kursangebot erfreut sich weiterhin einer regen Teilnahme und am 30. September wurden weitere Abschlusszertifikate verliehen. Währenddessen rückt die Initiative selbst immer mehr den öffentlichen Fokus. Am Freitag, den 2. September wurde der Jobführerschein vertreten durch Alfred Höhn gemeinsam mit anderen Initiativen der Aktion „Wir Zusammen“ in einer Veranstaltung in Essen durch Bundespräsident Joachim Gauck ausgezeichnet. Anschließend hieran konnte Alfred Höhn unsere Initiative zudem am 14. September bei einem Treffen der Mitglieder von „Wir […]

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