Monatliche Archive: November, 2016

Rechtliche und institutionelle Voraussetzungen zur Einführung neuer Formen zur privaten Finanzierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben unter Einbindung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft

Gutachterliche Stellungnahme für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind auf der kommunalen Ebene relativ gering und führen somit zu einem enormen Investitionsrückstand. Insbesondere die Möglichkeit, die Projektsteuerung sowie die Projektrisiken auf die Privaten Ausleger im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) auszulagern wird eher weniger genutzt. Aufgrund des steigenden Investitionsrückstaus hat die Expertenkommission des BMWi vorgeschlagen, neue Fondsmodelle zur Mobilisierung zusätzlicher privater Infrastrukturfinanzierung zu prüfen. Das erstellte Gutachten der PricewaterhouseCoopers […]

Veröffentlichung des Berichts zur wirtschaftlichen Bewertung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020

PwC hat im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) die wirtschaftliche Bewertung des „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ (APK) vorgenommen. Neben der Abschätzung der Treibhausgasminderungswirkung der Maßnahmen umfasst der Bericht die Bestimmung der Kosten- und Nutzenwirkungen des APK. Die Ergebnisse werden heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatssekretär Jochen Flasbarth in Berlin vorgestellt. Das Aktionsprogramm Klimaschutz umfasst eine Sammlung von 107 Einzelmaßnahmen und wurde vom BMUB unter Beteiligung von Bundesressorts, Bundesländern, Verbänden und […]

350€ Mio. Förderung für Ausbau von Gigabit Netzen in Gewerbegebieten

Antragsfrist für 50.000 € Beratungsförderung Breitband läuft nur noch bis zum 31. Dezember 2016 Es wird erwartet, dass das BMVI voraussichtlich schon Anfang Dezember den mit 350 €Mio. dotierten „Sonderaufruf Mittelstand“ für den Ausbau von Gigabit Netzen in Gewerbegebieten lanciert. Kommunen mit Gewerbegebieten, in denen keine NGA Versorgung (<30 Mbit/s im Download) besteht, sollten sich darauf vorbereiten. Denn die Fördermittel werden voraussichtlich nach dem Windhund-Prinzip vergeben. Sprich, wer zuerst kommt malt zuerst. Für Beratungs- und Planungsaufwände […]

Steuer- und Rechtspraxis Kommunaler Unternehmen

Energie- und Stromsteuer aktuell Nicht nur für die kommunalen Versorgungsunternehmen gehört die Strom- und Energiesteuer zum Tagesgeschäft, auch Unternehmen der Entsorgungswirtschaft sind davon betroffen. In der Ausgabe „Steuer- und Rechtspraxis Kommunaler Unternehmen – Energie- und Stromsteuer aktuell“ wird die Stromsteuerbefreiung für Kleinanlagen thematisiert. In diesem Jahr gab es viele Neuerungen im Bereich der Strom- und Energiesteuer. Wir möchten Ihnen diese in einem kurzen Überblick darstellen: Besonders für Betreiber von Kleinanlagen und EEG-Anlagen, die Stromerzeugungsanlagen mit […]

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