Monatliche Archive: Dezember, 2017

Danke!

Zusammenkunft ist ein Beginn Zusammenhalt ist ein Fortschritt Zusammenarbeit ist der Erfolg Henry Ford Liebe Leserinnen, liebe Leser, ich möchte mich in diesem Sinne für Ihr Vertrauen herzlich bedanken. Zum Jahresausklang wünsche ich Ihnen und ihrer Familie frohe Festtage, angenehme Stunden in fröhlicher und besinnlicher Runde im Kreise der Familie und Zeit zum Entspannen. Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins neue Jahr, viel Glück und Erfolg! Wir melden uns mit spannenden Beiträgen im Januar […]

Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020 – Fokus kommunale Flotten, ÖPNV und E-Fahrzeuge im Taxigewerbe und Car-Sharing-Flotten

Die Bundesregierung hat ein „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“ zur Verbesserung der Luftqualität vorgelegt. Als Teil dieses Maßnahmenpakets unterstützt das BMVI gezielt besonders belastete deutschen Städte und Kommunen bei der Beschaffung von Elektrofahrzeugen mit dem „Aufruf zur Antragseinreichung zur Förderung von Elektrofahrzeugen und der zum Betrieb benötigten Ladeinfrastruktur“.

Rekommunalisierung der Wasserversorgung in Norddeutschland beihilferechtswidrig?

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser – und Rohstoffwirtschaft (BDE) geht mit einer bei der EU-Kommission eingereichten Beschwerde gegen die Rekommunalisierung der Wasserversorgung in Norddeutschland wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das EU-Beihilfenrecht vor. Ein kommunaler Wasser- und Abwasserverband in einer norddeutschen Stadt und einem Landkreis nimmt die Wasser- und Abwasserentsorgung wahr, der sich hierbei seit 1992 einer privaten Betreibergesellschaft bedient. Zum 30. Juni 2018 endet die vertragliche Beziehung zu dieser Betreibergesellschaft. Ab dem 1. Juli […]

BGH erkennt Personalzusatzkosten von verbundenen Unternehmen als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile an

Personalzusatzkosten, Kosten der Aus- und Weiterbildung sowie für die Betriebsratstätigkeit werden von den Regulierungsbehörden nur dann als dauerhaft und nicht beeinflussbar anerkannt, wenn diese unmittelbar beim Netzbetreiber auf angestellte Mitarbeiter entfallen. Der BGH hat in seiner aktuellen Entscheidung diese Regulierungspraxis beanstandet. Ausführliche Informationen insbesondere mit Blick auf die Kostenprüfung für die 3. Regulierungsperioden finden Sie hier.  

Fahrverbote für Diesel-Pkw

Um ein mögliches Fahrverbot für Diesel-Pkw ging es im Urteil des VG Düsseldorf vom 13. September 2016 – 3 K 7695/15 – (www.justiz.nrw.de unter Entscheidungen), im Beschluss des Bayerischen VGH vom 27. Februar 2017 – 22 C 16.1427 – (www. gesetze-bayern.de unter Gerichtsentscheidungen) sowie im Urteil des VG Stuttgart vom 26. Juli 2017 – 13 K 5412/15 – (www.landesrecht-bw.de). In allen drei Verfahren klagte ein anerkannter Umweltverband auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das jeweilige […]

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