Im bayerischen Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264) wurde zum 1. Juni 2019 durch Art. 8a des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (GVBl. S. 266) im Anschluss an die Abschaffung des Straßenausbaubeitrags (vgl. Public Services August 2018, S. 22) eine Härtefallregelung eingeführt.
Am 4. Mai 2019 trat die neue Emissionshandelsverordnung 2030 (EHV 2030) vom 29. April 2019 (BGBl. I S. 538) in Kraft. Sie konkretisiert vor allem Regelungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) für die vierte Handelsperiode des EU-Emissionshandels (2021 bis 2030).
Mit Beschluss vom 26. Februar 2019 – KZR 22/18 – (www.bundesgerichtshof.de unter Entscheidungen) wies der BGH die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des OLG Düsseldorf vom 21. März 2018 – VI-2 U (Kart) 6/16 – (www.justiz.nrw.de unter Entscheidungen) zurück.
Bei der (Re-)Zertifizierung eines Energiemanagementsystems sind seit Herbst 2017 nicht mehr nur die Anforderungen der DIN EN ISO 50001 zu erfüllen, sondern auch die der DIN EN ISO 50003. Damit verbinden sich derzeit fünf Missverständnisse. Unabhängig davon wurde 2018 die DIN EN ISO 50001, die die Vorgaben für das Energiemanagementsystem festlegt, neugefasst.
Die Beschleunigung der Verarbeitungsprozesse und eine Reduzierung der Kosten sind Ziele des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz – EGovG) vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749). Einen Beitrag dazu soll die „XRechnung“ leisten.
Mit dem Förderprogramm „Smart Cities Made in Germany“ stellt die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren rd. 750 Mio. Euro bereit, um bis zu 50 Kommunen bei der Konzeption und Umsetzung von Maßnahmen zur Digitalisierung zu unterstützen.