Monatliche Archive: Oktober, 2019

Compliance-Pflichten des GmbH-Geschäftsführers

Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH aus § 43 Abs. 1 GmbHG, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft, nicht hingegen im Verhältnis zu außenstehenden Dritten, womit der BGH im Urteil vom 7. Mai 2019 – VI ZR 512/17 – (www.bundesgerichtshof.de unter Entscheidungen) seine bisherige Rechtsprechung bestätigte.

Krankenhäuser in Deutschland stehen weiter unter hohem wirtschaftlichen Druck

Deutsche Krankenhäuser stehen nach wie vor unter hohem Kostendruck – das ist eines der Kernergebnisse des Krankenhaus-Benchmarks 2019. PwC vergleicht in der Studie, die jährlich herausgegeben wird, krankenhausspezifische Finanzkennzahlen von über 100 Krankenhäusern der drei Trägerschaften private, freigemeinnützige und öffentliche Einrichtungen (ohne Universitätskliniken).

Steuerlicher Querverbund nach EuGH-Rechtsprechung zur Direktvergabe gefährdet?

Die Lage scheint einmal wieder dramatisch zu sein, nachdem der EuGH unlängst zur Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen im ÖPNV entschieden hatte. Nach dem EuGH-Urteil vom 21. März 2019 – C-266/17 und C-267/17 – (http://curia.europa.eu unter Rechtsprechung; vgl. auch Public Services Mai 2019, S. 20) dürfen Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV Personenverkehrsdienste nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nur dann an „interne Betreiber“ vergeben, wenn dabei eine „Dienstleistungskonzession“ im Sinne des allgemeinen Vergaberechts […]

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