Jährliche Archive: 2020

Abgabe von medizinischem Verbrauchs- und Schutzmaterial

Die steuerliche Beurteilung der Abgabe von medizinischem Verbrauchs- und Schutzmaterial aufgrund der Coronakrise durch juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Gegenstand der Verfügung der OFD NRW vom 29. April 2020 – S 2706-2020/0013-St 15 – (DB 2020, S. 1038). Die an den Niedersächsischen Städtetag gerichtete Mitteilung des Finanzministeriums Niedersachsen vom 9. April 2020 – S 2706-274-31 3 – (DStZ 2020, S. 395) betrifft den Sonderfall von Katastrophenschutzbehörden.

Steuerliche Hilfen für steuerbegünstigte Organisationen

Um steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Coronakrise Betroffene in steuerbegünstigten Organisationen wurde Abschnitt VIII.2 des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 – IV C 4 – S 2223/19/10003:003 – (www.bundesfinanzministerium.de; BStBl. I S. 498) durch das BMF-Schreiben vom 26. Mai 2020 – IV C 4 – S 0174/19/10002:008 – (www.bundesfinanzministerium.de; demnächst auch im BStBl. I) ergänzt.

Arbeitnehmervertreter als Aufsichtsratsvorsitzender

Es ist gesellschaftsrechtlich unbedenklich, wenn der Aufsichtsrat durch Mehrheitsbeschluss einen Arbeitnehmervertreter zu seinem Vorsitzenden bestellt; dies gilt auch für eine Gesellschaft, deren Anteile allein von einer Gebietskörperschaft (Stadt) gehalten werden. Soweit sich hiergegen Bedenken aus dem Demokratiestaatsgebot ergeben sollten, wäre ihnen ggf. durch Wahl einer anderen Rechtsform Rechnung zu tragen, so die in seinem Beschluss vom 9. Mai 2019 – 18 Wx 4/19 – (www.justiz.nrw.de unter Entscheidungen) ausgesprochene Empfehlung des OLG Köln.

PRAXISSEMINAR: Erfolgreiche Beschaffung für Krankenhäuser

In vielen Fällen sind Krankenhäuser auf die Anwendung des Vergaberechts verpflichtet, sei es aufgrund ihrer originären Eigenschaften als öffentlicher Auftraggeber oder als Zuwendungsempfenger. Die besondere Herausforderung im Krankenhausbereich ist dabei, wirtschaftliche Aspekte mit medizinischen Anforderungen und Wünschen unter einen vergaberechtskonformen Hut zu bringen.

Public Services Tax News – Corona-Krise: Steuersatzsenkung

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket mit einem Haushaltsvolumen von insgesamt 130 Milliarden Euro vorgelegt. Ziel des Konjunkturpaketes ist es, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und einen Wachstumsimpuls in die Wirtschaft zu senden, um schnell aus der Krise zu kommen.

Video-Podcast Serie: Die Rolle der Internen Revision in der Corona-Krise

Aktuell ist die Interne Revision relevanter und wichtiger als je zuvor. Deswegen stehen wir mit einer Vielzahl von Revisionen im Kontakt, um gemeinsam gut durch diese Krise zusteuern. Dabei kommt oft die Frage auf, welche Faktoren für die Interne Revision aktuell besonders wichtig sind. Um dies zu beantworten, haben wir über 130 Revisionsleiter befragt. Die im Rahmen dieser Befragung am häufigsten aufgekommenen Fragestellungen beantworteten wir in den letzten Wochen in unserer exklusiven COVID-19 Video-Podcast Serie.

Künstlersozialabgabe im öffentlichen Sektor während der Coronakrise

Seit 2007 prüft die Deutsche Rentenversicherung (DRV) im Rahmen ihrer Sozialversicherungsprüfungen auch die ordnungsgemäße Meldung und Entrichtung der Künstlersozialabgabe. Eine Gesetzesänderung zum 1. Januar 2015 verschärfte diese Prüfungen: Bei Unternehmen, die bereits bei der Künstlersozialkasse (KSK) erfasst sind, und bei Arbeitgebern mit mehr als 19 Beschäftigten findet die Betriebsprüfung nun zwingend mindestens alle vier Jahre statt (§ 28p SGB IV). Bei Missachtung einer ordnungsgemäßen Abführung drohen bei Betriebsprüfungen Nachzahlungen für die letzten fünf Jahre, Säumniszuschläge […]

Krisenmanagement in Kommunen und kommunalen Unternehmen angesichts des Coronavirus

Der Ausbruch des Coronavirus COVID-19 zeigt, wie dynamische Ereignisse geübte Krisen- und Geschäftsplanungen an die Grenzen der Umsetzbarkeit führen. Gemeinsam mit unseren Mandanten stellten wir fest, dass für die Coronakrise oftmals keine ausreichenden Handlungsvorgaben und Kommunikationsroutinen innerhalb der Kommunen sowie für wichtige Schnittstellen im Umfeld existierten.

Diskussion um die HOAI-Mindestsätze geht in die Verlängerung

Mit seinem Beschluss vom 14. Mai 2020 (VII ZR 174/19) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage nach der Reichweite der Unionswidrigkeit der Mindestsätze nach Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in einem Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Die divergierenden Auffassungen in der deutschen Rechtsprechung bedeuten für die Vergabe- und Baupraxis andauernde Rechtsunsicherheit.

Update: Leitlinien, Rundschreiben und Erlasse zur erleichterten Beschaffung der öffentlichen Hand

PwC hat bereits Anfang April die Leitlinien, Erlasse und Rundschreiben von Europäischer Union, Bund und Ländern zusammengefasst, in denen auf die im Vergaberecht vorgesehenen Möglichkeiten zur erleichterten Beschaffung während der Corona-Pandemie hingewiesen wird. Die entsprechende Übersicht hat PwC inzwischen ergänzt.

Öffentliche Beschaffung: Nachprüfungsverfahren während der Corona-Pandemie (Teil 2)

Das Corona-Virus stellt die Beschaffung der öffentlichen Hand vor unterschiedliche praktische Probleme – nicht nur in Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern, sondern auch in den sich anschließenden Verfahren zweiter Instanz. Auch dort stellen sich für alle an Vergaben Beteiligten besondere Herausforderungen. Wie sich die Corona-Pandemie auf die sofortigen Beschwerden vor den Oberlandesgerichten auswirkt, stellen wir im folgenden Beitrag dar.  

PwC – Restart Deutschland

Die Corona-Pandemie stellt Deutschland vor enorme Herausforderungen. Um das Virus einzudämmen wurden harte Maßnahmen ergriffen, die Wirkung zeigen. Jetzt stellt sich die Frage, wie ein Restart Deutschlands auszusehen hat – natürlich unter dem obersten Ziel, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sicherzustellen. Mit dem Thesenpapier „Restart-Deutschland“ möchte PwC Deutschland mit konkreten Vorschlägen einen Beitrag dazu leisten, diese Aufgabe mit vereinten Kräften zu meistern.  

Öffentliche Beschaffung: Nachprüfungsverfahren während der Corona-Pandemie (Teil 1)

Das Corona-Virus stoppt nicht nur zu großen Teilen das alltägliche Leben, sondern sorgt auch beim Rechtsschutz im Vergaberecht für erhebliche praktische Probleme. Die Vergabekammern haben ihre Tätigkeit glücklicherweise nicht eingestellt. Es stellen sich aber für alle Beteiligten derzeit besondere Herausforderungen. Wie sich die Corona-Pandemie insbesondere auf Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern auswirkt, stellen wir im folgenden Beitrag dar.

Jetzt auch die EU: Leitlinien zur erleichterten Beschaffung

Europäische Union, Bund und Länder haben inzwischen mit Leitlinien, Erlassen und Rundschreiben auf die vergaberechtlichen Möglichkeiten hingewiesen, wie sich notwendige Beschaffungen von Waren, Bau- und Dienstleistungen während der Corona-Pandemie beschleunigen lassen. Im folgenden Beitrag fasst PwC die bislang veröffentlichten Dokumente zusammen.

Flexible Beschaffung in der Corona-Krise: Open-House-Vertrag

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 27. März 2020 über die „Generalzolldirektion Zentrale Beschaffungsstelle der Bundesfinanzverwaltung“ die Beschaffung von Schutzausausrüstung in einem Open-House-Verfahren europaweit bekannt gemacht. Ziel ist es, mit dem ausgeschriebenen Open-House-Vertrag dazu beizutragen, den immensen Bedarf des Gesundheitssystems an Schutzausrüstung schnell zu decken. Kann die aktuelle Bekanntmachung in der derzeitigen Krise und darüber hinaus als Vorbild wirken?

Erleichterungen für Unternehmen in der Coronakrise – welche Möglichkeiten bietet das Öffentliche Recht?

Viele Unternehmen geraten infolge der Corona-Krise derzeit unter wirtschaftlichen Druck. Die Bundesregierung hat bereits einen umfassenden Schutzschirm für die Wirtschaft angekündigt. Für öffentlich-rechtliche Auftraggeber oder Unternehmen, die mit dem öffentlichen Sektor zusammenarbeiten, stellt sich darüber hinaus die Frage, inwiefern das Öffentliche Recht für Erleichterungen sorgen kann. PwC stellt acht Optionen vor.

Auswirkungen der Corona Pandemie auf die Bauwirtschaft – BMI versendet Erlass zum Thema „Höhere Gewalt“

Die Corona-Pandemie als globales Ereignis trifft die Bauwirtschaft und insbesondere die derzeit laufenden Baustellen schwer. Terminliche Abläufe sind besonders betroffen. Die Beteiligten fragen sich, welche Rechte und Pflichten in einer solchen Sondersituation bestehen und was bei künftigen Verträgen zu beachten ist. Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat hat sich nun mit einem Erlass an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung gewandt und auch Ausführungen zum Thema „Höhere Gewalt“ gemacht, die den Beteiligten der […]

Auftragsänderungen in Zeiten von Corona

Die Corona-Pandemie kann den Bedarf an Beschaffung aktuell kurzfristig erhöhen. Zugleich können die Auswirkungen des Kontaktverbots dazu führen, dass die vertraglichen Bedingungen und möglicherweise auch der Leistungsgegenstand geändert werden müssen. Verfügen öffentliche Auftraggeber bereits über bestehende Verträge mit geeigneten und lieferfähigen Unternehmen, bietet es sich an, diese Verträge jetzt anzupassen. PwC erläutert die wichtigsten Aspekte.

Öffentliche Aufträge in Zeiten von Corona – Kollaboration statt Konfrontation

Die Pandemie wirft für öffentliche Auftraggeber und Auftragnehmer zahlreiche tatsächliche wie rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufträge und der Beschaffung auf. Angesichts erheblicher Einschränkungen durch Schließung von Schulen und Kindertagesstätten, Quarantänemaßnahmen, Störung von Lieferketten, mangelnder Verfügbarkeit bestimmter Waren und Dienstleistungen sind Schwierigkeiten und Behinderungen bei der Vertragserfüllung programmiert.

Flexible Beschaffung in Corona-Krisenzeiten

Der Ausbruch der Corona-Pandemie stellt auch Auftraggeber und Unternehmen der öffentlichen Hand vor beispiellose Herausforderungen. Aufgrund der wachsenden Anzahl an Infizierten und der hohen Infektionsgefahr steigt der Bedarf an Beschaffung im Gesundheitswesen und in den Verwaltungen rasant: Krankenhäuser kommen an ihre Kapazitätsgrenzen, Schulen und Universitäten suchen technische Lösungen für digitale Unterrichtsmethoden und Behörden für mobiles Arbeiten.

EU-Richtlinie zu sauberen und energieeffizienten Fahrzeugen

Am 1. August 2019 trat die Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (ABl. L 188 S. 116) in Kraft. Die bisherige Fassung der nun durch Art. 1 der Richtlinie (EU) 2019/1161 geänderte Richtlinie 2009/33/EG hatte in der Praxis nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 2. August 2021 in nationales Recht umsetzen.

Forschungsförderung für ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Mobilitätssystem durch Automatisierung und Vernetzung

Das BMVi hat eine Förderrichtlinie „Ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Mobilitätssystem durch automatisiertes Fahren und Vernetzung“ aufgesetzt, das dazu beitragen soll, Lösungsansätze aus dem Bereich des automatisierten und vernetzten Fahrens als Bestandteil des Mobilitätssystems der Zukunft zu entwickeln. Die Förderrichtlinie adressiert das automatisierte Fahren in höheren Automatisierungsstufen bis hin zum autonomen (fahrerlosen) Fahren sowie die Vernetzung im Straßenverkehr einschließlich der Betrachtung der Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern in komplexen Anwendungsfällen, auch unter Nutzung von Methoden Künstlicher Intelligenz (KI).

PwC-Studie zur Datennutzung im öffentlichen Personenverkehr

In den letzten Jahren hat die Digitalisierung verstärkt Einzug in den Mobilitätssektor gehalten – auch im öffentlichen Personenverkehr. Wie er seinen Datenschatz (Streckenabfragen, elektronische Fahrkarten usw.) noch besser nutzen kann als bisher, um sich durch nachhaltige Mobilitätslösungen gegen neue Wettbewerber zu behaupten, beleuchtet die PwC-Studie „Kompass im Datendschungel der Mobilität – Ein Leitfaden zur zielgerichteten Nutzung von Daten”.

Prognose der Effizienzwerte für die 4. Regulierungsperiode

Die Bundesnetzagentur hat für die 4. Regulierungsperiode gem. § 24 Abs. 2 Satz 2 ARegV den für Verteilernetzbetreiber im vereinfachten Verfahren zu berücksichtigenden Effizienzwert als gewichteten durchschnittlichen Wert aller im bundesweiten Effizienzvergleich nach §§ 12 bis 14 ARegV für die 3. Regulierungsperiode zu ermitteln und den nach § 15 Abs. 1 ARegV bereinigten Effizienzwert zu bilden. Als Gewichtungsfaktor wurden bislang die Aufwandsparameter mit nichtstandardisierten Kapitalkosten herangezogen (d.h. die Ausgangsbasis nach Abzug der dauerhaft nichtbeeinflussbaren Kostenanteile).

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